Darum gehts
- Bundesrat berät über F-35-Kauf. Pfister informiert über weiteres Vorgehen
- USA verschieben Patriot-Lieferung an Schweiz zugunsten der Ukraine
- Kampfjet-Kauf könnte 1,3 Milliarden Franken teurer werden als geplant
Das Verhältnis zwischen Bundesbern und Washington steht derzeit unter keinem guten Stern. Da ist natürlich einerseits der 39-Prozent-Zollhammer von US-Präsident Donald Trump (79), der Zehntausende Schweizer Jobs gefährdet. Doch das ist längst nicht alles.
Ende Juni hatte Verteidigungsminister Martin Pfister (62) vor der Öffentlichkeit einräumen müssen, dass der Kauf von 36 US-Kampfjets F-35 doch sehr viel teurer werden dürfte als versprochen. Von einem Fixpreis, auf den Pfisters Vorgängerin Viola Amherd (63) stets beharrt hatte, wollen die USA nichts wissen. Das Fiasko erschüttert erneut das Vertrauen in die Politik.
Und als wäre das noch nicht genug, kam kurz darauf bereits die nächste Hiobsbotschaft aus Übersee: Die USA verschieben die Lieferung der bestellten Patriot-Systeme. Das US-Verteidigungsministerium priorisiert Lieferungen an die Ukraine. Die Schweiz guckt in die Röhre.
Retten, was zu retten ist
Nun muss Pfister versuchen, zu retten, was zu retten ist. Für den Bundesrat ist der F-35-Kauf alternativlos. Er halte an der Gültigkeit des Fixpreises fest, hiess es im Juni. Entsprechend wolle man die diplomatischen Gespräche mit den USA fortsetzen. «Wir glauben nach wie vor daran, eine Lösung zu finden. Die USA haben ein Interesse daran, als vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen zu werden», sagte Verteidigungsminister Martin Pfister an der Medienkonferenz.
Doch wird die US-Regierung bereit sein, beim Preis Abstriche zu machen? Sie hat kaum einen Grund, zulasten des US-Steuerzahlers Mehrkosten für die Schweiz zu übernehmen – da muss man kein Prophet sein.
Am Mittwoch hat der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim Kampfjet-Kauf beraten. Um 15.15 Uhr tritt Martin Pfister vor die Medien, um zu informieren. Blick berichtet live.
De facto bleiben zwei Optionen
Klar aber ist schon jetzt: Der Landesregierung bleiben de facto nur zwei Möglichkeiten. Sie kann die Zahl der Flieger senken, um den vom Volk bestimmten 6-Milliarden-Kostenrahmen doch noch einzuhalten. Denn andernorts ist all das Geld in der Armee kaum einzusparen. Erst in einer zweiten Tranche könnten dann Jahre später weitere Jets bestellt werden. Die Luftverteidigung des Landes aber wäre bis dahin zumindest geschwächt.
Die zweite Option: Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Nachtragskredit von gegen 1,3 Milliarden Franken. Moralisch würde die Frage vielleicht nochmals vors Stimmvolk gehören, rein rechtlich aber ist das nicht nötig. Doch angesichts der leeren Staatskassen bleibt auch im Parlament das Risiko einer Bruchlandung, müsste dieses das Geld doch anderswo einsparen.
Für den Bundesrat eine Wahl zwischen Pest und Cholera.