Darum gehts
- Bundesrat berät über F-35-Kauf. Pfister informiert über weiteres Vorgehen
- USA verschieben Patriot-Lieferung an Schweiz zugunsten der Ukraine
- Kampfjet-Kauf könnte 1,3 Milliarden Franken teurer werden als geplant
F-35-Kampfjet wird teurer – Fixpreis endgültig vom Tisch
Der Bundesrat muss eine bittere Niederlage einstecken: Die USA bleiben hart und verweigern der Schweiz beim Kauf der neuen F-35-Kampfjets einen Fixpreis. Trotz «intensiven Gesprächen» mit hochrangigen Vertretern des Weissen Hauses und einem Telefonat zwischen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und VBS-Chef Martin Pfister bleibt Washington bei seiner Haltung. Das teilt der Bundesrat am Mittwoch mit.
Das heisst: Die Schweiz zahlt für den F-35-Kampfjet den jeweils ausgehandelten Preis zwischen den USA und Hersteller Lockheed Martin. Wie hoch die Zusatzkosten schlussendlich ausfallen, lässt sich noch nicht abschliessend sagen. Sie hängen vom weiteren Verlauf der Teuerung in den USA, von der Entwicklung der Rohstoffpreise und anderen Faktoren, wie etwa den Zöllen ab. Laut VBS drohen Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken. Damit würde die Beschaffung bei den geplanten 36 Jets deutlich mehr kosten als die 6 Milliarden Franken, die das Volk 2020 bewilligt hat.
Trotzdem will der Bundesrat am Kauf festhalten. Das VBS prüft nun bis Ende November verschiedene Optionen und will klären, ob die ursprünglichen Anforderungen an die Luftverteidigung von 2017 überhaupt noch gelten. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des künftigen Luftwaffen-Chefs Christian Oppliger soll die Annahmen von damals kritisch überprüfen.
Viele offene Fragen in Gesprächen mit USA
Heute sei es noch nicht möglich, wie viel die Mehrkosten betrage. Wie könne der Bundesrat entscheiden, ob und wie viel weniger Flugzeuge man beschaffe? «Genau, das ist ein Problem, das wir haben», so Pfister. Man müsse diese Fragen auf jeden Fall auch mit den USA abstimmen. Viel sei noch unklar: Etwa welche getätigten Investitionen wie angerechnet würden.
So viel kosteten die Rechtsgutachten
Rüstungschef Urs Loher gibt die genauen Kosten der Rechtsgutachten bekannt. Das erste Gutachten habe 17'098 Franken gekostet, das zweite 38’949 Franken und das Positionspapier rund 8700 Franken.
USA mächtiger als die Schweiz
In unserer Meinung ist es immer noch ein Fixpreis im Vertrag, sagt Pfister auf eine Frage eines Journalisten. Aber wenn die andere Partei dem nicht zustimme und diese mächtiger sei, sei die Entscheidung auf der Seite der USA. Dann müsse man das akzeptieren. «Wir sind aber immer noch überzeugt, dass es im Vertrag einen Fixpreis gibt.
Zölle und F-35 separat verhandelt
Laut Pfister sei klar, dass Zölle und der Fixpreis separat verhandelt würden, es seien etwa verschiedene Personen involviert. «Es ist uns nicht bekannt, dass diese Frage irgendeinen Einfluss auf die Zollfrage in den USA hätte», so Pfister.
Verschiedene Optionen auf dem Tisch
Bis Ende November solle das Verteidigungsdepartement verschiedene Optionen prüfen. Folgende Möglichkeiten liegen auf dem Tisch: Erstens können weniger Kampfjets gekauft werden. Zweitens könnte es eine Teilkompensation über Offsetgeschäfte geben. Als letzte Option kann der Bundesrat dem Parlament einen Nachtragskredit beantragen.
Pfister verteidigt F-35 Beschaffung
«Die Gespräche der vergangenen Monate haben deutlcih gemacht, dass der Fixpreis nicht durchgesetzt werden kann», bilanziert Pfister. Klar sei aber, dass der Bundesrat weiterhin an der Beschaffung festhalte. Diese seien aus militärischer Sicht zwingend notwendig. «Es geht also um nichts geringeres als die Sicherheit der Menschen in unserem Land.» Eine neue Beschaffung würde lange dauern und die Schweiz wahrscheinlich noch teurer zu stehen kommen.
Pfister veröffentlicht brisante Rechtsgutachten
Im Poker um den F-35-Kampfjet legt VBS-Chef Martin Pfister die Karten auf den Tisch: Er veröffentlicht die juristischen Gutachten, die in Auftrag gegeben wurden – eines von einer Schweizer, eines von einer US-Kanzlei. Sie sollten klären, ob der Fixpreis für die Schweiz tatsächlich gilt.
US-Regierung will nicht von Haltung abweichen.
Verteidigungsminister Martin Pfister kommt gleich zu Beginn der Medienkonferenz auf den Punkt: Ende Juni habe man entschieden diplomatische Gepräche aufzunehmen. «Die US-Regierung stellt jedoch klar, dass sie nicht bereit ist von ihrer Haltung abzuweichen», so Pfister. Man habe viele Gespräche geführt, Pfister habe auch persönlich mit dem US-Verteidiungsminister Pete Hegseth telefoniert.
Um 15.15 Uhr informiert Bundesrat Pfister
Obwohl die USA den Fixpreis für die F-35 Kampfjets als «Missverständnis» bezeichnete, sagte der Bundesrat im Juni, er wolle an der Gültigkeit festhalten.
«Wir glauben nach wie vor daran, eine Lösung zu finden», so Verteidigungsminister Pfister im Juni. «Die USA haben ein Interesse daran, als vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen zu werden.»
Wie geht es nun weiter? Pfister informiert vor den Medien.
Das Verhältnis zwischen Bundesbern und Washington steht derzeit unter keinem guten Stern. Da ist natürlich einerseits der 39-Prozent-Zollhammer von US-Präsident Donald Trump (79), der Zehntausende Schweizer Jobs gefährdet. Doch das ist längst nicht alles.
Ende Juni hatte Verteidigungsminister Martin Pfister (62) vor der Öffentlichkeit einräumen müssen, dass der Kauf von 36 US-Kampfjets F-35 doch sehr viel teurer werden dürfte als versprochen. Von einem Fixpreis, auf den Pfisters Vorgängerin Viola Amherd (63) stets beharrt hatte, wollen die USA nichts wissen. Das Fiasko erschüttert erneut das Vertrauen in die Politik.
Und als wäre das noch nicht genug, kam kurz darauf bereits die nächste Hiobsbotschaft aus Übersee: Die USA verschieben die Lieferung der bestellten Patriot-Systeme. Das US-Verteidigungsministerium priorisiert Lieferungen an die Ukraine. Die Schweiz guckt in die Röhre.
Retten, was zu retten ist
Nun muss Pfister versuchen, zu retten, was zu retten ist. Für den Bundesrat ist der F-35-Kauf alternativlos. Er halte an der Gültigkeit des Fixpreises fest, hiess es im Juni. Entsprechend wolle man die diplomatischen Gespräche mit den USA fortsetzen. «Wir glauben nach wie vor daran, eine Lösung zu finden. Die USA haben ein Interesse daran, als vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen zu werden», sagte Verteidigungsminister Martin Pfister an der Medienkonferenz.
Doch wird die US-Regierung bereit sein, beim Preis Abstriche zu machen? Sie hat kaum einen Grund, zulasten des US-Steuerzahlers Mehrkosten für die Schweiz zu übernehmen – da muss man kein Prophet sein.
Am Mittwoch hat der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim Kampfjet-Kauf beraten. Um 15.15 Uhr tritt Martin Pfister vor die Medien, um zu informieren. Blick berichtet live.
De facto bleiben zwei Optionen
Klar aber ist schon jetzt: Der Landesregierung bleiben de facto nur zwei Möglichkeiten. Sie kann die Zahl der Flieger senken, um den vom Volk bestimmten 6-Milliarden-Kostenrahmen doch noch einzuhalten. Denn andernorts ist all das Geld in der Armee kaum einzusparen. Erst in einer zweiten Tranche könnten dann Jahre später weitere Jets bestellt werden. Die Luftverteidigung des Landes aber wäre bis dahin zumindest geschwächt.
Die zweite Option: Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Nachtragskredit von gegen 1,3 Milliarden Franken. Moralisch würde die Frage vielleicht nochmals vors Stimmvolk gehören, rein rechtlich aber ist das nicht nötig. Doch angesichts der leeren Staatskassen bleibt auch im Parlament das Risiko einer Bruchlandung, müsste dieses das Geld doch anderswo einsparen.
Für den Bundesrat eine Wahl zwischen Pest und Cholera.