Darum gehts
- VBS gab Millionen für Rechtsberatung aus
- Viele Aufträge wurden nicht offengelegt
- Homburger Kanzlei beriet bei kritischen Rüstungsprojekten und Journalistenanfragen
Der Wirbel um den Preis der F-35-Kampfjets ist noch nicht lange her. Die Schweiz war der Überzeugung, mit den USA einen Festpreis verhandelt zu haben. Dieser Glaube stütze sich unter anderem auf mehrere Rechtsgutachten renommierter Anwaltskanzleien. Wie Zeitungen von Tamedia berichten, erteilte Viola Amherd (63) der Zürcher Kanzlei Homburger aber noch andere Beratungsmandate – nicht alle wurden offengelegt.
Zwei der F-35-Gutachten stammen von der Zürcher Kanzlei Homburger. In den letzten vier Jahren gingen noch neun weitere Aufträge vom Verteidigungsdepartement (VBS) an die Anwälte. Das zeigen interne Listen, die den «Tamedia»-Redaktionen vorliegen. 2,5 Millionen Franken kostete die Rechtsberatung bisher insgesamt.
Berieten zu vielen kritischen Rüstungsprojekten
Bei Ausgaben ab 50'000 Franken müssen die Departemente die Mandate oder Beschaffungen eigentlich auf einer öffentlichen Liste ausweisen. Allerdings findet sich darauf für die letzten Jahre nur ein Mandat der besagten Kanzlei. Das interne Dokument beweist hingegen einen regen Austausch seit 2021.
Neben den Aufträgen zum F-35 liess sich das VBS für insgesamt 350'000 Franken bei Government-to-Government-Geschäften beraten. Dabei verhandelte die Schweiz direkt mit dem Produktionsland anstelle eines konkreten Unternehmens. Weitere Beratung ersuchten das Generalsekretariat des VBS und das Bundesamt für Rüstung Armasuisse etwa bei den israelischen Problemdrohnen, die noch immer nicht fliegen.
Sogar Rechtsberatung für Journalisten-Anfragen
Wie die Tamedia-Zeitungen schreiben, gab das VBS gar Geld aus für Rechtsberatung zu Anfragen von Journalistinnen und Journalisten. Etwa, wenn auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes Dokumente verlangt wurden. Dabei hätte das VBS eigene Anwälte, die es für solche Fragen konsultieren könnte.
Aus der internen Liste sei bisher nicht ersichtlich, dass der neue Verteidigungsminister Martin Pfister (62) die Kanzlei beigezogen hätte.