Darum gehts
- Finanzkontrolle warnte vor steigenden Kosten für F-35-Kampfjets, VBS ignorierte Warnungen
- Diplomatische Lösung als einziger Ausweg für Preisstreit mit USA
- Offene Kredite über 11 Milliarden Franken im VBS zu bewirtschaften
Sie hatten es vorausgesehen: Die Eidgenössische Finanzkontrolleure warnten bereits 2022, dass der Kaufpreis für die F-35-Kampfjets nicht fix sei.
Damals schlug das Verteidigungsdepartement (VBS) die Warnungen in den Wind. Heute könnten sie Realität werden: Bundesrat Martin Pfister (61) räumte kürzlich öffentlich ein, dass der Kauf bis zu 1,3 Milliarden Franken teurer werden könnte. Die USA wollen von einem angeblichen Fixpreis nichts mehr wissen.
Nun äussert sich Pascal Stirnimann, der Chef der Finanzkontrolle, zum F-35-Debakel. In einem Interview mit der «NZZ» sagt er: Es sei «kein gutes Zeugnis» für das VBS, dass es damals auf Konfrontationskurs mit der Finanzkontrolle gegangen sei, statt Abklärungen zu den Zweifeln der Aufsichtsbehörde zu tätigen. «Offenbar war man wirklich überzeugt, dass der Preis fix ist, obwohl viele Anhaltspunkte dafür sprachen, dass die Verträge unterschiedlich ausgelegt werden können.»
Bereits Stirnimanns Vorgänger, Michel Huissoud (67), hatte zuletzt im Blick-Interview massiv gerügt, dass das VBS nicht auf die Finanzkontrolle gehört hatte.
Nur Diplomatie kann noch helfen
Letztlich sieht Stirnimann nur einen Ausweg: eine diplomatische Lösung. «Der Bundesrat muss versuchen, die Amerikaner zu überzeugen, dass es eben doch ein Festpreis war.» Denn eine rechtliche Streitbeilegung ist im Kaufvertrag nicht vorgesehen. «Auch das haben wir kritisiert, leider folgenlos.»
Grundsätzlich geht der oberste Finanzkontrolleur beim Bund davon aus, dass das Risiko steigt, «dass Steuergelder verschwendet werden». Denn die Nachfrage nach Rüstungsgütern sei weltweit hoch, die Preise ebenso – und es gebe Lieferfristen bei den Herstellern. Dies lasse die Risiken steigen.
Gleichzeitig müsse das VBS offene Kredite über 11 Milliarden Franken bewirtschaften, und weitere kämen dazu – ohne dass aber klar ist, wie viel Geld die Politik tatsächlich für den Verteidigungshaushalt bereitstellen wird. «Unter diesen Umständen ist es nicht einfach, die Bestellungen und Zahlungen zu bewältigen. Da kann viel schiefgehen», so Stirnimann.