Darum gehts
- F-35-Kauf könnte teurer werden. Parlament untersucht Verantwortlichkeiten
- Zahlreiche Abgänge im VBS, einschliesslich ehemaliger Verteidigungsministerin Viola Amherd
- USA verlangen 650 Millionen bis 1,35 Milliarden Dollar mehr als geplant
Wenn die Schweiz den neuen US-Tarnkappenjet F-35 kauft, muss sie möglicherweise deutlich tiefer in die Tasche greifen als bisher angekündigt. Statt der sechs Milliarden, denen das Stimmvolk 2020 zugestimmt hatte, verlangen die USA zwischen 650 Millionen und 1,35 Milliarden US-Dollar mehr. Der angebliche Fixpreis, von dem der Bundesrat unter der damaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd (63) häufig sprach, sei ein «Missverständnis», so die amerikanische Seite.
Das Parlament will nun klären, wer für den Schlamassel verantwortlich ist. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat eine Untersuchung gestartet. Die erste Sitzung ist unmittelbar nach den Sommerferien angesetzt, wie die «NZZ» berichtet. SP-Nationalrat David Roth (40) leitet die Abklärungen. Er will nicht verraten, wenn die Gruppe, bestehend aus Vertretern aller grossen Parteien, einladen wird. Amherd führte das Verteidigungsdepartement (VBS) bis Ende März.
Viele Abgänge
Es ist aber gut möglich, dass auch die alt Bundesrätin Amherd dazugehören wird. «Auffällig sind die zahlreichen Abgänge im VBS in letzter Zeit», sagt Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt (58) gegenüber der Zeitung. «Es ist naheliegend, dass wir diese Personen einladen müssen, um Licht in diese Angelegenheit zu bringen.»
Neben Amherd haben unter anderem auch der frühere Rüstungschef oder der Projektleiter für die F-35-Beschaffung den Bund verlassen. Auf dem Absprung stehen der Luftwaffenchef Peter Merz sowie Armeechef Thomas Süssli (58).
Gemäss Parlamentsgesetz gelten demnach die gleichen Regeln für aktive Bundesangestellte – sie müssen Auskunft erteilen. Jedoch hat die Kommission keinen Zugriff auf geheime Akten wie Bundesratsprotokolle. Sie kann jedoch die Geschäftsprüfungsdelegation anfragen, die Akten zusammenzufassen.
SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (62) will dann auch den Vertrag sehen, «oder zumindest die entscheidenden Teile daraus», sagt er gegenüber der «NZZ». «Wir müssen nun abklären, ob das VBS nicht nur aus strategischen Gründen von einem Fixpreis ausgegangen ist.»
Der Bundesrat will derweil mit den Amerikanern verhandeln. Klappt das nicht, müsste er entweder einen Nachtragskredit beantragen oder weniger Jets kaufen.