Darum gehts
- Bundesrat hält am F-35 fest, Alternative kommt nicht infrage
- Gesamtkosten für F-35 könnten auf 10 Milliarden Franken steigen
- Verteidigungsminister Pfister will Militärflugplätze besser gegen Spionageaktionen schützen
Für den Bundesrat kommt laut Verteidigungsminister Martin Pfister (61) eine Alternative zum F-35-Kampfjet nicht infrage. Selbst mit einem Aufpreis sei der F-35 noch billiger als seine Konkurrenten, sagte Pfister in einem Interview mit «Le Matin Dimanche».
Die Diskussionen über die Mehrkosten wären nach Ansicht von Pfister bei der Anschaffung eines europäischen Kampfjets die gleichen gewesen. Zudem würden viele europäische Länder über den gleichen Typ von Kampfflugzeugen verfügen, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu «Le Matin Dimanche». Es sei «für die Verteidigung unseres Luftraums wichtig, dass die Schweiz in dieses System eingebunden ist».
Schweiz brauche F-35
«Der Bundesrat hält am F-35 fest», sagte Pfister in einem von der «NZZ am Sonntag» veröffentlichtem Interview. Der Jet sei anderen Flugzeugen technologisch weit überlegen. «Zudem sind wir gehalten, den Vertrag mit den Amerikanern zu erfüllen», sagte Pfister.
Auch für den Kommandanten der Schweizer Luftwaffe, Peter Merz (57), kommt eine Alternative nicht infrage. «Der F-35 ist mit Abstand das beste von allen Kampfflugzeugen», sagte er Anfang Juni zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Schweiz brauche ihn.
Bei einer ausserordentlichen Sitzung lehnte zudem die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats diese Woche eine Motion ab, wonach der Bundesrat europäischer Alternativen hätte analysieren sollen.
Militärflugplätze besser vor Spionageaktionen schützen
Verteidigungsminister Pfister will zudem die Schweizer Militärflugplätze besser gegen Spionageaktionen schützen. Ein Grund sind Auflagen der USA im Zusammenhang mit dem Kauf des Kampfjets F-35.
«Die Auflagen zum Schutz dieses sensiblen Rüstungsguts sind höher, als wir ursprünglich gedacht haben», sagte Pfister der «NZZ am Sonntag». Als zweiten Grund für die zusätzlichen Schutzmassnahmen nannte er die gegenwärtige Sicherheitslage.
Das Verteidigungsdepartement plane einen Massnahmenmix, so Pfister. «Dazu gehören unter anderem eine Drohnen-Flugverbotszone, mehr Tarnung und mehr Sichtschutz. Eventuell auch eine Ausweitung der Sperrzone um die Flugplätze herum.» Die Mehrkosten durch die Massnahmen und die Teuerung beim Bauen bezifferte er auf 60 Millionen Franken. Pfister reagierte mit seinen Aussagen auf eine Frage zu verdächtigen Drohnenflügen beim Militärflugplatz Meiringen.
Mögliche personelle Konsequenzen
Die grösste Spionagedrohung geht gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) von Russland und China aus. Beide Staaten unterhalten in der Schweiz eine grosse nachrichtendienstliche Präsenz. Ihr Interesse gilt Bundesbehörden, Firmen, internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen, wie der NDB vor wenigen Tagen mitteilte. Der Nachrichtendienst des Bundes lege einen Schwerpunkt auf die Abwehr dieser Bedrohung, sagte Pfister und fügte an: «Doch seine Ressourcen sind begrenzt.»
Der Mitte-Bundesrat äusserte sich in dem Gespräch auch zu Problemen bei Beschaffungen und weiteren Projekten in seinem Departement. Er lasse alle 17 sogenannten Top-Projekte aufarbeiten, sagte er: «Es kann sein, dass sich dabei auch die Frage nach personellen Konsequenzen stellen wird.»
Pfister will mit US-Besuch Klarheit schaffen
Unter den Top-Projekten ist die Anschaffung der 36 US-amerikanischen Kampfflugzeugen des Typs F-35A. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Schweiz und die USA andere Ansichten zum Preis hätten. Die Schweiz geht von einem Fixpreis von sechs Milliarden Franken aus. Die USA machen zusätzliche 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Dollar geltend, wie das VBS mitteilte.
Laut Blick-Recherchen dürften die Gesamtkosten weit höher zu stehen kommen. Die «SonntagsZeitung» rechnet mit einem Gesamtpreis von zehn Milliarden Franken. Insbesondere wegen nötiger Software-Updates werde der Kampfjet viel teurer als bisher gedacht.
«Ich weiss nicht, wie es auf US-Seite zu diesem Missverständnis kam», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im aktuellen Interview. Er sei bereit, in die USA zu reisen, um Klarheit zu schaffen. Die USA hätten derzeit aber noch andere Prioritäten.
«Rüstungspreise explodieren im Moment»
Unabhängig von den F-35-Kampfjets werden laut dem Verteidigungsminister die Patriot-Lenkwaffen teurer werden. Wegen der höheren Mehrwertsteuer und Währungsschwankungen rechnet Pfister im Interview mit Mehrkosten von 27 Millionen Franken. «Die Preise von Rüstungsgütern explodieren im Moment, weil die Nachfrage derart gross ist», sagte er. Aus Erfahrung seien die USA aber dennoch ein zuverlässiger Rüstungspartner.
Beim Luftverteidigungssystem Patriot planen die USA eine neue Konfiguration. Das könnte laut VBS dazu führen, dass die Schweiz als Nutzerin des bestehenden Systems die Weiterentwicklung mitbezahlen müsste. Was das bedeutet, werde zurzeit abgeklärt, hiess es Ende Juni.