Die Schweiz scheitert am Kauf von ein paar Flugzeugen. Wobei «scheitern» noch milde formuliert ist. Am 4. September 2021 versprach Viola Amherd in der SRF-Rundschau «verbindlich garantierte Preise» für Kauf und Betrieb der F-35-Bomber. Die damalige Bundesrätin beschwor einen Fixpreis. Doch fix ist verflixt noch mal gar nichts – ausser der Blamage für alle Verantwortlichen.
Der Schweiz drohen Mehrkosten von 1,3 Milliarden Franken. Geliefert werden die Flieger mit wenig Bewaffnung. Will man den Luftraum schützen – was ja der Sinn eines Kampfjets wäre –, braucht es Raketen, Bomben, Munition. Und das kostet nochmals Hunderte von Millionen.
In den USA ist es Standard, dass der Käufer Preisaufschläge trägt, wenn etwa die Materialkosten steigen. Die Schweiz glaubte (einmal mehr), für sie gelte eine Sonderbehandlung. Selbst ein Gutachten der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), das den Fixpreis als Luftnummer entlarvte, hat der Bundesrat heruntergespielt. Alles kein Problem, sagten sie – und krachten gegen die Wand.
Wenn wir nicht einmal ein paar Jets korrekt beschaffen können, wie stehts dann um komplexere Verhandlungen? Beim US-Zollstreit etwa, wo die Schweiz anfangs von einem raschen Deal sprach – und nun kurz vor Fristende im Nebel tappt. Oder beim EU-Deal, einem Vertragspaket, das über tausend Seiten umfasst.
Das Vertrauen in die Regierung ist angeschlagen. Vielleicht sollte man der EFK künftig sämtliche Bundesratsgeschäfte auf den Tisch legen.