Am Ende muss es wohl Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) richten. Sie könnte bereits nächste oder übernächste Woche nach Washington fliegen, um mit US-Präsident Donald Trump (79) einen Zolldeal zu unterschreiben. Nebenbei hätte die Vorsteherin des Finanzdepartements dabei auch Gelegenheit, das Schweizer Unbehagen über die F-35-Beschaffung zum Ausdruck bringen, die nach Auffassung der USA auf einmal nicht mehr zum vereinbarten Fixpreis möglich ist.
Es scheint aber auch nicht ausgeschlossen, dass die Differenzen zwischen Bern und Washington auch eine Ebene tiefer geklärt werden: zwischen Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) und Trumps Handelsminister Howard Lutnick (63). Parmelin und Seco-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (60) waren am Freitag und Samstag für das Mercosur-Freihandelsabkommen in Brasilien. Dem Vernehmen nach haben sie ausreichend Wechselwäsche im Gepäck – etwa für den Fall, dass ihre Rückreise sie kurzfristig auf den Umweg via Washington führt. Bislang jedoch blieb ein Anruf aus der US-Hauptstadt offenbar aus, Parmelin und Budliger Artieda flogen gestern nach Buenos Aires (Argentinien) weiter.
Was steht an?
Die drohenden F-35-Mehrkosten halten währenddessen zahlreiche Gremien in Bundesbern auf Trab:
- Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats hat das F-35-Debakel am Freitag diskutiert und eine Inspektion des Behördenverhaltens beschlossen. GPK-Präsident Erich Hess (44, SVP) wird am Dienstag die Details des Untersuchungsauftrags kommunizieren.
- Die Finanzdelegation (FinDel) knöpft sich Bundesrat Martin Pfister (61) vor. «Anfang Juli werden wir eine längere Aussprache mit dem Vorsteher VBS führen», sagt Kommissionspräsident Lars Guggisberg (47, SVP). «Wir erwarten vom VBS eine transparente Berichterstattung und eine realistische Planung zum weiteren Vorgehen.»
- Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats tagt in er kommenden Woche. Auch die SIK hat das Thema F-35 traktandiert. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (53) fordert einen sofortigen Zahlungsstopp: «Wir sollten keinen Franken mehr für die F-35 vorausbezahlen, solange unklar ist, was der Kauf tatsächlich kostet. Der Bundesrat ist bisher sogar den Fragen ausgewichen, wie hoch die nächsten fälligen Tranchen sind! Das muss transparent auf den Tisch.»
- Der USA-Sondergesandte, Botschafter Gabriel Lüchinger (48), spielt eine Schlüsselrolle. Der Bundesrat hat den früheren SVP-Generalsekretär im April dazu ernannt, diese Funktion zu übernehmen. Lüchinger, Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Aussendepartement EDA, soll nicht nur im Zollstreit vermitteln, sondern auch in der Sicherheitspolitik: «Das EDA unterstützt das VBS in diesem Dossier. Die Federführung liegt aber bei VBS/Armasuisse», bestätigt das Aussendepartement. Lüchinger war seit April bereits vier Mal in Washington, zuletzt diese Woche von Dienstag bis Mittwoch.
Trotz aller Spannungen versprüht Trumps ehemaliger Schweiz-Botschafter Edward McMullen (61) Optimismus: «Ich bin fest davon überzeugt, dass die sehr wichtigen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern wachsen und gedeihen werden. Wie in allen Familien gibt es Diskussionen – und dann setzen sich die Optionen durch, die im Interesse beider Länder liegen, so wie wir es seit Generationen kennen.»