Darum gehts
- Bundesrat reduziert Anzahl der F-35-Kampfjets
- Neue sicherheitspolitische Strategie stärkt Kooperation mit Nachbarstaaten
- F-35-Stückpreis noch unbekannt
Der Bundesrat will weniger F-35-Kampfjets kaufen. Weil in den USA Mehrkosten und Preissteigerungen anfallen, reicht das Budget nicht mehr für die ursprünglich geplanten 36 Flugzeuge. «Der Bundesrat hat entschieden, beim Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge die maximal mögliche Anzahl Jets innerhalb des vom Stimmvolk bewilligten Finanzrahmens von 6 Milliarden Franken zu beschaffen.» Der von alt Bundesrätin Viola Amherd (63) immer wieder zugesicherte Fixpreis für den neuen Kampfjet F-35 hat sich in Luft aufgelöst.
Auf einen Zusatzkredit verzichtet der Bundesrat vorerst noch und hält am Kostendach fest. Wie viele Jets am Ende tatsächlich bestellt werden können, ist derzeit offen. Obwohl die Zahl jetzt reduziert wird, fasst der Bundesrat längerfristig ins Auge, mehr Jets anzuschaffen. Für eine umfassende, an der aktuellen Bedrohungslage ausgerichtete Luftverteidigung wären 55 bis 70 moderne Jets nötig, hiess es an der Medienkonferenz.
Stückpreis der F-35 noch unbekannt
Parallel zum Entscheid legte der Bundesrat eine neue sicherheitspolitische Strategie vor. Bundesrat Martin Pfister (62) unterstrich, die Schweiz müsse in der Lage sein, sich «so gut wie möglich» zu verteidigen. Gleichzeitig betonte Pfister: «Drohnen ersetzen Kampfflugzeuge noch nicht.»
Wie hoch der Stückpreis für die F-35 schlussendlich liegt, weiss man noch nicht. Rüstungschef Urs Loher (59) erklärte, dass man bisher nur den Preis der ersten acht Flugzeuge kennt, da diese bereits unter Vertrag stehen. Der Preis der weiteren Flugzeuge hänge von der Teuerung in der USA ab. Man könne erst am Schluss sagen, wie viel die F-35 kosten werden. Man gehe aber weiterhin von einer Bandbreite von 650 Millionen bis 1,35 Milliarden Schweizer Franken aus.
Der Entscheid, weniger F-35 zu beschaffen, löst in Bern deutliche Reaktionen aus. Die FDP kritisiert den Bundesrat scharf: «Putin wartet nicht», heisst es in der Medienmitteilung. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage seien die ursprünglich vorgesehenen 36 Jets das absolute Minimum. Die FDP fordert den Bundesrat auf, im Rahmen der Priorisierung bis Ende Januar sicherzustellen, dass die fehlenden Flugzeuge rasch nachbeschafft werden.
Kritik von der FDP, SP und Grünen
Kritik übt die FDP gleichzeitig an der SP, die sich grundsätzlich gegen den F-35-Kauf stellt. Die Allianz aus SP und Grüne erhebt den Vorwurf, dass «das Stimmvolk bei der äusserst knappen Abstimmung in die Irre geführt wurde.» Der Bundesrat hätte den Kauf längst stoppen müssen, heisst es in einer Mitteilung. Die Mitte befürwortet hingegen den Entscheid des Bundesrats.
Der Bundesrat hat zudem eine neue Sicherheitspolitische Strategie verabschiedet. Pfister warnte zudem vor Russland. Das Land intensiviere die hybride Kriegsführung und habe territoriale Ansprüche. Europa sei verwundbar. «Diese Risiken sind in den nächsten Jahren besonders gross.» Eine Eskalation «bis hin zu einem Krieg in Osteuropa» hätten auch auf die Schweiz grosse Auswirkungen. Pfister nennt etwa Angriffe auf die kritische Infrastruktur. Die Schweiz müsse auf solche Szenarien vorbereitet sein.
Kooperation mit Nachbarstaaten stärken
Zur internationalen Zusammenarbeit hielt Pfister fest, dass im Rahmen der Sicherheitspolitischen Strategie die Kooperation mit Nachbarstaaten gestärkt werde: «Wir beschaffen zum Teil Rüstungsgüter gemeinsam.» Man bilde auch im Ausland aus und messe sich mit anderen Armeen.
Die Schweizer Armee braucht wegen veralteter Waffensysteme Geld. Der abtretende Armeechef Thomas Süssli (59) sieht das Militär schon lange nicht mehr in der Lage, das Land zu verteidigen. Das Parlament beschloss bereits eine Erhöhung des Armeeetats von 6,3 auf 10 Milliarden Franken bis 2032. Die bürgerliche Ratsmehrheit sei bereit, noch mehr Geld ins Militär zu pumpen, will aber vorher wissen, wofür es verwendet werde. Deshalb verabschiedete der Bundesrat heute die Sicherheitspolitische Strategie.
Der Ticker zum Nachlesen:
Vorerst weniger Kampfjets
Der Bundesrat hat entschieden, beim Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge die maximal mögliche Anzahl Jets innerhalb des vom Stimmvolk bewilligten Finanzrahmens von 6 Milliarden Franken zu beschaffen. Die USA machen ihrerseits Mehrkosten und Preissteigerungen geltend, weshalb es aus finanzpolitischen Gründen nicht möglich ist, die ursprünglich vorgesehenen 36 Flieger zu kaufen. Der Bundesrat verzichtet damit auf einen Zusatzkredit und hält sich an den beschlossenen Maximalbetrag.
Die Medienkonferenz ist beendet
Die Medienkonferenz ist nun beendet. Eine Zusammenfassung folgt.
Vergleich mit anderen Armeen in Ausbildung
Die Kooperation mit den Nachbarstaaten soll im Rahmen der Sicherheitspolitischen Strategie gestärkt werden. «Wir beschaffen zum Teil Rüstungsgüter gemeinsam», sagt Pfister. Man bilde auch zum Teil im Ausland aus, so könne man sich so auch mit anderen Armeen in der Ausbildung messen, nennt Pfister Beispiele.
Lieferfristen sind noch nicht bekannt
Wie sieht es mit den Lieferfristen für die Kampfjets aus? Rüstungschef Urs Loher sagt, dies hänge noch von den Verhandlungen zwischen US-Regierung und Lockheed Martin ab und auch davon, in welchem Rahmen man allfällige zusätzliche Mittel bereitstellen könnte, um die 36 Kampfjets zu erreichen. Ausserdem hänge es davon ab, bis wann man entscheiden müsse, wie viele Flugzeuge man schlussendlich beziehen werde.
Kommandant der Luftwaffe nennt keine Untergrenze für Jets
Laut Christian Oppliger, Kommandant der Luftwaffe, könne man kein Minimum der für die Sicherheit nötigen Kampfjets definieren. Es ist die Rede von 55 bis 70 moderne Jets, die für eine «umfassende und auf die aktuelle Bedrohungslage ausgerichtete Luftverteidigung» nötig wären.
«Drohnen ersetzen Kampfflugzeuge noch nicht»
Solle man nicht über Drohnen reden, anstatt mehr Flugzeuge zu kaufen? «Drohnen ersetzen Kampfflugzeuge noch nicht», antwortet Pfister. Christian Oppliger, der Kommandant der Luftwaffe, sagt, die Armee sei mit drei Projekten dran, wie man im Bereich Drohnen weiterkomme. Aus der Luft habe die Bedrohung durch die Drohnen zugenommen. Mit einem Drohnenabwehrsystem könne man aber nicht gegen Helikopter oder Kampfjets ankommen.
Widerstandsfähigkeit stehe an erster Stelle
«Wie gewichten Sie die Massnahmen der Sicherheitsstrategie?», fragt eine Journalistin. Die Stossrichtungen seien nach Reihenfolge geordnet, aber alle Massnahmen sollen umgesetzt werden. Diejenige, die wir heute schon intensiv benötigen, ist die erste Stossrichtung, die Resilienz», antwortet Bundesrat Pfister.
Nur mit vielen Kampfjets durchhaltefähig
Die Schweiz soll sich so gut wie möglich verteidigen können. 36 Kampfjets sei das Minimum, das nötig sei. Aus militärischer Sicht wären mehr nötig. «Nur mit vielen sind Sie durchhaltefähig», sagt Pfister auf die Frage, ob man sich mit 36 oder weniger Kampfjets auch verteidigen könne.
Vielleicht erneute Abstimmung
«Müssten Sie für den Kauf weiterer Kampjets, um die Stückzahl von 36 zu erreichen, wieder einen Volksentscheid einholen?» Ob wieder eine Abstimmung nötig wäre, wisse man noch nicht, so Pfister.
«Herr Trump spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle»
«Möchten Sie Herrn Trump nicht hässig machen?», fragt ein Journalist. Trump spiele bei diesem Entscheid keine Rolle, so Bundesrat Pfister. Er würde die Kampfjets auch an andere Staaten verkaufen. Der Bundesrat schaue auf die Sicherheit der Schweiz.
Keine Abbestellungen
Der Bundesrat werde keine Flugzeuge abbestellen, über diese Frage entscheide man erst im nächsten Jahr.