Vorerst weniger Kampfjets
Der Bundesrat hat entschieden, beim Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge die maximal mögliche Anzahl Jets innerhalb des vom Stimmvolk bewilligten Finanzrahmens von 6 Milliarden Franken zu beschaffen. Die USA machen ihrerseits Mehrkosten und Preissteigerungen geltend, weshalb es aus finanzpolitischen Gründen nicht möglich ist, die ursprünglich vorgesehenen 36 Flieger zu kaufen. Der Bundesrat verzichtet damit auf einen Zusatzkredit und hält sich an den beschlossenen Maximalbetrag.
Widerstandsfähigkeit stehe an erster Stelle
«Wie gewichten Sie die Massnahmen der Sicherheitsstrategie?», fragt eine Journalistin. Die Stossrichtungen seien nach Reihenfolge geordnet, aber alle Massnahmen sollen umgesetzt werden. Diejenige, die wir heute schon intensiv benötigen, ist die erste Stossrichtung, die Resilienz», antwortet Bundesrat Pfister.
Nur mit vielen Kampfjets durchhaltefähig
Die Schweiz soll sich so gut wie möglich verteidigen können. 36 Kampfjets sei das Minimum, das nötig sei. Aus militärischer Sicht wären mehr nötig. «Nur mit vielen sind Sie durchhaltefähig», sagt Pfister auf die Frage, ob man sich mit 36 oder weniger Kampfjets auch verteidigen könne.
Vielleicht erneute Abstimmung
«Müssten Sie für den Kauf weiterer Kampjets, um die Stückzahl von 36 zu erreichen, wieder einen Volksentscheid einholen?» Ob wieder eine Abstimmung nötig wäre, wisse man noch nicht, so Pfister.
«Herr Trump spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle»
«Möchten Sie Herrn Trump nicht hässig machen?», fragt ein Journalist. Trump spiele bei diesem Entscheid keine Rolle, so Bundesrat Pfister. Er würde die Kampfjets auch an andere Staaten verkaufen. Der Bundesrat schaue auf die Sicherheit der Schweiz.
Keine Abbestellungen
Der Bundesrat werde keine Flugzeuge abbestellen, über diese Frage entscheide man erst im nächsten Jahr.
Es brauche mehr Kampfjets
Für den Moment kaufe man so viele Kampfjets, wie man mit den sechs Milliarden Franken kaufen kann. Aber dies reiche aus militärischer Sicht nicht für eine umfassende Sicherheit aus. Man bespreche weiter, was unternommen werden könnte, um die Zahl Kampfjets auf die nötige Anzahl zu steigern, so Bundesrat Pfister zur Frage eines Journalisten.
Keine Erhöhung des Budgets
«Haben Sie dem Bundesrat nicht aufzeigen können, warum Sie mehr Geld brauchen?», fragt ein Journalist. Der Bundesrat habe die Notwendigkeit erkannt, aber es brauche noch mehr Abklärungen. Das VBS erstelle bis Februar 2026 einen Bericht.
Wie viele Jets bekommt die Schweiz?
Der Bundesrat könne noch nicht sagen, wie viele Kampfjets die Schweiz bekommen wird. Das hänge von der jeweiligen Teuerung der Schweiz bzw. der USA ab.
Fragerunde
Die Fragerunde beginnt.
Medienkonferenz geht weiter
Bundesrat Pfister wiederholt die Informationen nun auf Französisch.
Die Schweizer Armee braucht Geld. Viele Waffensysteme sind veraltet. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Der abtretende Armeechef Thomas Süssli (59) sieht das Militär schon lange nicht mehr in der Lage, das Land zu verteidigen. Das alles kostet.
Das Parlament hat bereits eine Erhöhung des Armeebudgets von heute 6,3 Milliarden bis 2032 auf 10 Milliarden Franken beschlossen. Und die bürgerliche Ratsmehrheit wäre wohl auch bereit, noch mehr Geld ins Militär zu pumpen. Aber: Sie will vorher wissen, wofür das Geld verwendet werden soll.
Amherd wehrte sich stets gegen Forderungen
Was muss die Schweizer Armee können? Welche Mittel braucht sie dazu? Und was kostet das alles? Schon lange fordern Parlamentarier eine detaillierte Armeestrategie. Die abgetretene Verteidigungsministerin Viola Amherd (63) empfand dies stets als unnötig. Das Parlament habe alle Informationen, die es brauche.
Ihr Nachfolger Martin Pfister (62) legt nun die vom Bundesrat beschlossene sicherheitspolitische Strategie vor. Das mit Spannung erwartete Papier soll zumindest in groben Zügen aufzeigen, wie der Bund das Land schützen will.
Wie das F-35-Fiasko gelöst werden soll
Noch etwas konkreter werden dürfte es beim neuen Kampfjet F-35. Dort hat der Bundesrat die Wahl zwischen Pest und Cholera – und allenfalls noch Pocken. Weil sich der von alt Bundesrätin Viola Amherd (63) immer wieder zugesicherte Fixpreis für den neuen Kampfjet F-35 in Luft aufgelöst hat, steht die Landesregierung nun unter Zugzwang. Für 36 Flieger will Washington bis zu 1,3 Milliarden Franken mehr.
Drei Optionen stehen dem Bundesrat zur Auswahl:
- Er kann auf einen Teil der Jets verzichten, um das vom Volk beschlossene Kostendach von 6 Milliarden doch noch einzuhalten.
- Er kann einen Zusatzkredit beantragen.
- Er kann auf Gegengeschäfte verzichten, die zwar der Schweizer Industrie nützen, den Fliegerkauf aber gleichzeitig verteuern.
Wie in Bundesbern seit Wochen zu hören ist, dürfte Verteidigungsminister Martin Pfister (62) seinen Bundesratskollegen Option 1 vorschlagen. Demnach soll die Stückzahl der Kampfjets in einer ersten Phase von 36 auf rund 30 gesenkt werden. So soll das vom Volk beschlossene Kostendach von höchstens sechs Milliarden Franken eingehalten werden.
Nächste Abstimmung vermeiden
So könnte Pfister eine erneute Kampfjet-Abstimmung vermeiden; schon die letzte konnte nur hauchdünn mit nur 50,1 Prozent gewonnen werden. Und die Linke droht bereits mit einem Referendum zu einem möglichen Nachtragskredit.
Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes wäre zudem unsicher, ob die Armee die zusätzlichen Gelder überhaupt erhalten würde. Bisher sind alle Versuche für eine ausserordentliche Finanzierung gescheitert.
Und weiter: Pfister wolle an Gegengeschäften wie dem Projekt «Rigi» festhalten, schrieb kürzlich auch die «NZZ». Das VBS bezeichnete die Teilendmontage und das Testen von vier Jets in der Schweiz im Oktober als sicherheitspolitisch wichtig.
In zweitem Schritt zusätzliche Jets besorgen
Dabei soll es aber wohl nicht bleiben. Denn die Armee hatte schon 2017 betont, dass eigentlich 55 bis 70 Kampfjets nötig wären, um die Schweiz über längere Zeit verteidigen zu können.
Pfister soll nach der jetzigen Reduktion denn auch bereits eine zweite Flieger-Tranche ins Auge gefasst haben. Geht es nach dem Willen des Verteidigungsministers, soll die Armee in ein paar Jahren zusätzliche F-35 bestellen können.
Mit dieser Strategie soll Pfister hoffen, politischem Kreuzfeuer ausweichen zu können. In einem ersten Schritt kann er mit der Senkung der Fliegerzahl die Linke ruhig stellen, um mit der Option auf eine spätere Zusatzbeschaffung Bürgerliche und Militärs zu beruhigen, die eine stärkere Luftwaffe fordern.
Für den Mitte-Bundesrat wäre es wohl die beste aller schlechten Varianten.