Darum gehts
- Bund setzt Vorauszahlungen für Patriot-Systeme weiter aus
- USA priorisiert bei Lieferungen Ukraine
- Bisher 700 Millionen Franken für Patriot-Systeme im Voraus bezahlt
Rüstungschef Urs Loher (58) ist mit leeren Händen aus Washington zurückgekommen. Der Bund muss weiter auf die bestellten Patriot-Luftabwehrsysteme warten. Bereits im Juli hatten die USA die Schweiz vertröstet. Das US-Verteidigungsministerium priorisiert die Ukraine. Zwar hatte die Schweizer Delegation im Pentagon die Wichtigkeit für den Schutz des Landes gegen Bedrohungen aus der Luft betont. Gebracht hat es nichts. Die Schweiz guckt weiter in die Röhre.
Das lässt sich die Schweiz nicht klaglos bieten. Die Zahlungen für die Patriot-Systeme blieben «bis auf Weiteres ausgesetzt», erklärt eine Sprecherin des Bundesamts für Rüstung Armasuisse. Die wichtigsten Punkte zur Beschaffung seien nach wie vor nicht zufriedenstellend geklärt. Sprich: Die US-Regierung lässt die Schweiz weiterhin im Ungewissen, bis wann sie die Patriots erwarten darf – und ob sie wie beim Kampfjet F-35 mit Mehrkosten rechnen muss.
Bis heute sind rund 700 Millionen überwiesen
Für die F-35 hat die Schweiz bis im Sommer Anzahlungen von 870 Millionen Franken überwiesen. Bis Ende Jahr dürfte es eine Milliarde sein. Auch für die knapp 2 Milliarden teuren Patriot-Systeme hat Bern bisher rund 700 Millionen im Voraus bezahlt. Doch vorderhand bleibt der Geldhahn zu. Bereits die ursprünglich für Mitte September vorgesehene Ratenzahlung war gestoppt worden. Die Schweiz hatte auf die nun geführten Gespräche gehofft – vergeblich.
Bevor wieder Geld fliesst, will der Bund wissen, woran er ist. Schon 2026 sollten die ersten Patriot-Systeme in der Schweiz ankommen – und bis 2028 alle fünf geliefert sein. Noch aber ist alles unklar, auch ob von den Verzögerungen Lenkwaffen ebenfalls betroffen sind.
Die Gespräche sollen weitergeführt werden. Dabei habe die US-Regierung in Aussicht gestellt, der Schweiz in den nächsten Wochen genauere Angaben zu den Lieferterminen und allfälligen Mehrkosten machen zu können. Auch Washington wolle die Beeinträchtigungen für die Besteller der Patriot-Systeme möglichst gering halten. Wie weit das klappt, ist aber noch völlig offen.