Darum gehts
- Schweiz muss bis zu 1,3 Milliarden Franken mehr für Kampfjets zahlen
- SVP fordert Haftung für Amherd wegen F-35-Debakel
- Bundesrat schliesst Schritte tatsächlich nicht aus
Das könnte Viola Amherd (63) teuer zu stehen kommen. Jahrelang hatte die ehemalige Verteidigungsministerin darauf beharrt, dass für die 36 F-35-Kampfjets ein 6-Milliarden-Franken-Fixpreis gelte.
Pustekuchen! Die USA wollen davon nichts wissen. Der Schweiz bleibt wohl nichts weiter übrig, als bis zu 1,3 Milliarden mehr zu zahlen oder auf einen Teil der Flieger zu verzichten. Die Schweiz hat ihren nächsten Rüstungsskandal! Die Scherben darf Nachfolger Martin Pfister (62) zusammenkehren. Amherd ist wie die meisten Verantwortlichen nicht mehr im Amt.
Bundesrat behält sich rechtliche Schritte vor
Aus dem Schneider ist Amherd deswegen aber nicht zwingend. Es könnte sich im Nachhinein eine Haftungsfrage stellen, macht der Bundesrat in seiner Antwort auf eine SVP-Motion klar. Sollten Anhaltspunkte für einen Schaden für den Bund und für widerrechtliches Verhalten von Beamten oder Dritten auftreten, würde der Bund «selbstverständlich entsprechende rechtliche Schritte gegen diese Personen» einleiten. Dies gelte gerade auch für Massnahmen zur Verhinderung des Eintritts der Verjährung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen.
Die SVP-Parlamentarier möchten Amherd nicht so einfach davonkommen lassen. Sie weisen dabei auf das Verantwortlichkeitsgesetz hin, das die Haftung auch von Mitgliedern des Bundesrats vorsieht. «Bei Amherds Aussagen zu einem vermeintlichen Fixpreis handelt es sich offensichtlich um eine fehlerhafte Zusicherung», sagt SVP-Nationalrat und Anwalt Rémy Wyssmann (58).
Wyssmann und seine Mitstreiter wollen daher den Bundesrat beauftragen, alles zu unternehmen, damit Haftungsansprüche gegen Amherd sowie die Mitverantwortlichen durchgesetzt werden können. «Wir wissen noch nicht, wie die Sache ausgeht», betont Wyssmann. «Darum geht es jetzt zuerst darum, die Verjährungsfrist zu unterbrechen, sonst sind wir später machtlos.»
«Das Dümmste, das man machen kann»
Der Bundesrat aber will vorerst nicht aktiv werden. Dass beim Kampfjet-Kauf mit Mehrkosten zu rechnen ist, bedeute nicht zwingend, dass dem Bund ein Schaden entstanden sei, bei dem das Verantwortlichkeitsgesetz zur Geltung kommen könnte. Auch gebe es derzeit nicht genügend konkrete Anhaltspunkte für ein widerrechtliches Verhalten von Bundesangestellten sowie von alt Bundesrätin Amherd, begründet die Regierung. Gleichzeitig aber verweist sie darauf, dass noch eine Untersuchung der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission läuft.
«Der Bundesrat lässt sich alle Optionen offen und spielt dabei auf Zeit», kommentiert SVP-Nationalrat Wyssmann. «Dabei ist dies das Dümmste, das man machen kann.» In einem solchen Fall gelte es, umgehend sichernde Sofortmassnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Verjährung zuvorzukommen. «Damit greift man noch nichts vor, geht aber auf Nummer sicher.»
Für Wyssmann ist denn auch klar, dass er und seine Mitstreiter an ihrer Forderung festhalten. Das weitere Vorgehen hänge nun vom Parlament ab. Dieses könne jetzt ein Zeichen setzen: «Es geht hier auch um das Vertrauen in der Bevölkerung, dass nicht einfach alles unter den Teppich gekehrt wird.»