Darum gehts
- Schweiz plant 30 F-35 Jets, Kosten und Verzögerungen bereiten Sorgen
- EFK kritisiert unzureichende Planung, Kosten könnten über 200 Mio. Franken steigen
- Zusätzliche 50 Mio. CHF für nicht eingeplante Projekte könnten notwendig sein
Für ihren Tarnkappenjet F-35 stellen die USA hohe Sicherheitsanforderungen. Rund 30 Stück will der Bund noch beschaffen, nachdem sich der Fixpreis in Luft aufgelöst hat. Dafür müssen die Flugplätze Payerne VD, Meiringen BE und Emmen LU aufgerüstet werden. Um etwa technische Details vor Spionen zu schützen, bewilligte das Parlament 120 Millionen Franken für bauliche Anpassungen. Doch schon letzten Juni musste das VBS Mehrkosten von weiteren 60 Millionen ankündigen.
Nun schlägt die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Alarm. In ihrem neusten Bericht befürchtet sie weitere Mehrkosten sowie zeitliche Verzögerungen. Der Bericht wirft kein gutes Licht aufs Verteidigungsdepartement: Es wirkt, als habe es sein Kostenmanagement nicht im Griff – oder habe dem Parlament möglichst tiefe Kosten angegeben.
«Früh absehbar, dass Kosten deutlich höher ausfallen werden»
Heute werden die Baukosten auf 200 Millionen Franken geschätzt, wobei es weiter Unsicherheiten gebe. Die Finanzkontrolle schliesst daher nochmalige Zusatzkredite nicht aus.
Ein Problem: Das Kostendach sei schon 2018 festgelegt und vom damaligen Verteidigungsminister Guy Parmelin (66) auf 120 Millionen Franken gedrückt worden – lange bevor klar war, dass sich die Schweiz für den F-35 entscheidet und welche Anpassungen daraus entstehen. «Eine verlässliche Kostenschätzung war daher zu diesem Zeitpunkt nicht möglich», urteilt die EFK.
In jeder Phase seien Mehrkosten aufgetreten, von übergeordneten Stellen aber «ohne objektive Grundlage» zurückgewiesen worden. Fazit der EFK: «Es war bereits früh absehbar, dass die Kosten deutlich höher ausfallen werden.» Im VBS aber schien man das nicht wahrhaben zu wollen. Ein No-Go für die Finanzprüfer: Künftig seien solche Kredite auf belastbaren Grundlagen zu beantragen, unvermeidbare Mehrkosten frühzeitig zu berücksichtigen.
Mehrkosten auch wegen der Sicherheitslage
Kommt hinzu: Die Finanzkontrolle macht weitere Projekte für 50 Millionen Franken aus, die mit den Ausbauten für den neuen Jet zusammenhängen. Sie sind aber nicht in den 200 Millionen Franken enthalten – kommen also noch obendrauf. Das VBS begründe dies damit, dass die Projekte noch nicht ausgereift seien, womit sich die EFK aber nicht zufriedengibt. Dem Parlament müssten alle Kosten aufgezeigt werden. So aber erhält der Beobachter den Eindruck einer Salami-Taktik, um Kredit-Anträge möglichst tief zu halten.
Davon will das VBS nichts wissen, räumt aber ein, dass die baulichen Massnahmen noch gar nicht definiert werden konnten, als der Kredit beantragt worden war. Künftig solle bei ähnlichen Projekten transparent sein, dass der Kredit erst später auf Basis konkreter Projekte beantragt wird oder zumindest dargelegt werden, dass der Kredit nicht abschliessend ist und weitere Projekte folgen.
Mehrkosten gebe es zudem wegen der Sicherheitslage, für die Gebäude wie für den Betrieb der Baustellen. Zu all dem will das VBS künftig klarer kommunizieren, verspricht das Departement.
Man habe mit dem ursprünglich beantragten Kostendach die für die Inbetriebnahme der Jets dringenden Investitionen im Fokus gehabt. Der Nachtragskredit soll dem Parlament wohl mit der nächsten Armeebotschaft beantragt werden, noch im laufenden Jahr.
VBS zuversichtlicher als Finanzkontrolle
Als wäre das nicht genug, kommen noch Terminprobleme hinzu. So konnte der Bau in Payerne erst rund ein halbes Jahr verspätet beginnen. Eingeplante Reserven seien damit schon weg, gibt die Finanzkontrolle zu bedenken. Bei den Militärflugplätzen Meiringen und Emmen liegen noch nicht einmal die Baubewilligungen vor. Der Verzug betrage mindestens ein Jahr. Für Emmen sei der geplante Fertigstellungstermin nicht mehr realistisch.
Planverfahren seien unterschätzt worden, die VBS-interne Abstimmung ungenügend gewesen. Auch die ungesicherte Finanzierung führt zu Verzögerungen, so die EFK. So bestehe das Risiko, dass die Ausbauten nicht fertig sind, wenn die ersten US-Flieger geliefert werden.
Zuversichtlicher zeigt sich das VBS. Die Rückstände könnten beim Bauen wieder aufgeholt werden. Die Terminplanung sei auf den Zeitplan für die Einführung des Fliegers abgestimmt. Für diesen stünden genügend Einstellplätze bereit, die die Sicherheitsanforderungen erfüllten.
Skeptischer ist die EFK. Abklärungen hätten zwar gezeigt, dass auch eine Zwischenstationierung in der Schweiz oder im Herstellerland möglich sei. Noch sei aber unklar, welche Auswirkungen das hätte. Affaire à suivre.