Bern feilt an neuen Überwachungsregeln. Neu wären auch Dienste wie Threema oder Proton mehr in der Pflicht. Was steckt hinter der Revision, wen trifft sie – und warum gibt es Widerstand?

Eine Findungskommission soll für den VBS-Vorsteher den neuen NDB-Chef küren. Doch im Gremium sitzt ein Spitzenbeamter, der bereits den glücklosen Amtsinhaber Christian Dussey auserkoren hat.

Im 2024 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst mehr als doppelt so viele Überwachungsmassnahmen angeordnet – gerade via der Ortung von Handys.

Der Nachrichtendienst darf virtuelle Agenten mit Tarnidentitäten zur Informationsbeschaffung einsetzen. Seine unabhängige Aufsichtsbehörde anerkennt die Rechtmässigkeit solcher Einsätze in der am Mittwoch veröffentlichten Kurzfassung eines Prüfberichts.

Der neue Bundesrat übernimmt voraussichtlich das Verteidigungsdepartement. Ausruhen kann er sich aber nicht. Die anderen Parteien erwarten rasche Lösungen für die Probleme im VBS – und gönnen Pfister keine Schonzeit.

Bei der Vertrauensstelle des VBS wurden letztes Jahr deutlich mehr Konflikte gemeldet. Der Jahresbericht des Ombudsmanns zeigt: Personelle Probleme gibt es längst nicht nur beim kriselnden Geheimdienst.

Der Schweizer Nachrichtendienst sucht eine neue Spitze für seine Russland-Sektion, und zwar per Stelleninserat. Es ist ein brisanter Job, bei dem man selbst ins Visier Moskaus geraten könnte.

Nach dem Bekanntwerden der beiden Abgänge an der Spitze der Armee und des Nachrichtendiensts hat das Verteidigungsdepartement Strafanzeige eingereicht. Gesucht wird das Leak. Das Finanzdepartement wehrt sich gegen Vorwürfe in dieser Sache.

Das Verteidigungsdepartement wollte erst am Mittwoch bekannt machen, dass Armeechef und Geheimdienst-Chef gekündigt haben. Nun will das Departement eine Anzeige wegen Indiskretionen einreichen.

Der Nachrichtendienst hat den Aktivisten Nicolas A. Rimoldi im Visier. Laut einem Gerichtsurteil werden in Zusammenhang mit öffentlichen Anlässen Daten rund um Mass-Voll erfasst. Rimoldi bezeichnet dies als «schockierend und beängstigend».