Ein mögliches US-Gesetz könnte die Schweiz vom Geheimdienstaustausch in den USA ausschliessen – sofern sie weiter Huawei-Technologie für 5G nutzt. FDP-Präsident Thierry Burkart ist alarmiert und fordert Antworten vom Bundesrat.

Das Verteidigungsdepartement plagt sich mit zahlreichen Problemen herum – teilweise seit vielen Jahren. Von Armeefinanzen über problematische Rüstungsprojekte bis hin zur Dienstpflicht steht der neue Chef vor vielen Herausforderungen, um das VBS aus der Krise zu führen.

Die Gefahr eines nuklearen Ereignisses in der Ukraine besteht nach Ansicht von Verteidigungsministerin Viola Amherd – sei es ein Unfall oder ein gezielter Einsatz. Doch die Spezialisten im VBS erachten deren Wahrscheinlichkeit zurzeit nicht als hoch.

Bürgerliche Sicherheitspolitiker wollen das neue Anti-Terror-Gesetz bereits wieder verschärfen. Sie fordern die präventive Verhaftung von Gefährdern. Das ist höchst umstritten.

Der selbsternannte «König von Deutschland, Peter Fitzek, kommt in die Schweiz. Und zwar zu den «Wohlfühltagen» nach Luzern. Dort soll der umstrittene Gast einen Vortrag halten. Die Veranstalter sehen kein Problem.

Erstmals wird bekannt, welche Grosskonzerne bei einer Strommangellage im Winter sparen müssten. Grossverteilerin Migros müsste wohl mehr als 100 Filialen dicht machen.

Armee-Chef Thomas Süssli gibt an, dass sie Schweizer Luftwaffe im Falle eines Angriffs, zum Beispiel durch Russland, vier Wochen durchhalten könne.

Zwischen den Geheimdiensten liefen die Drähte letztes Jahr heiss. Grund dafür war etwa die Corona-Krise, ebenso warf der Ukraine-Krieg seine Schatten voraus. Die Schweiz lieferte so viele Meldungen wie nie zuvor.

Bereits in den Vorwochen warnten andere Länder vor einem Angriff Russlands. Der Schweizer Geheimdienst dagegen schwieg. Was lief schief beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB)? Kritik gegen den NDB wird laut – der Dienst erhielt nämlich zuletzt massiv mehr Mittel.

Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 728 Asyldossiers genau unter die Lupe. Dabei empfahl er ein einziges Gesuch zur Ablehnung. Seit 2010 hat er damit insgesamt 138 Asylsuchende als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft.