Der Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud wurde von der EU auf die Russland-Sanktionsliste gesetzt. Seine Konten sind seit Mitte Dezember gesperrt. Nun erhält er von Belgien eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um das Lebensnotwendigste zu zahlen.

Es besteht «erheblicher Handlungsbedarf», warnt die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die Aufsichtsbehörde des Parlaments erwartet hier ein härteres Vorgehen der Behörden.

Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Instrumente zur Früherkennung von Bedrohungen geben. Doch auch die Aufsicht über den NDB will er stärken. Die entsprechende Vorlage zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes geht nun ans Parlament.

Für die Olympischen Winterspiele will der Bundesrat maximal 200 Millionen Franken ausgeben. Eine Haftung für mögliche Defizite schliesst er aus, die Spiele sollen grösstenteils privat finanziert werden.

Aufnahmen zeigen den Co-Chef der SVP Ebikon auf einer Hochzeitsfeier eines langjährigen Hammerskins. Huber beteuert aber, weder Teil der Hammerskins noch anderer ähnlicher Gruppierungen zu sein.

Ex-Oberst Jacques Baud will die von der EU gegen ihn verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine anfechten. Dem ehemaligen Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes wird Verbreitung prorussischer Propaganda vorgeworfen.

Die grenzüberschreitende Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst des Bundes ist in der derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Dem Nachrichtendienst des Bundes sind 922 Personen bekannt, die im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreiten oder sich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Prisca Fischer kontrolliert Schweizer Spione. Ein Gespräch über Direktor Dussey, das Versagen bei einem antisemitischen Angriff – und James Bond.

Die Aufsicht kritisiert den Nachrichtendienst des Bundes: Dieser nutze im Kampf gegen linksextreme Gewalt nicht alle im gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stehenden Mittel.