Darum gehts
- GPDel fordert härtere Massnahmen gegen ausländische Spione in der Schweiz
- EDA setzt Ablehnungsempfehlungen nicht konsequent um wegen aussenpolitischen Risiken
- 2025: Nachrichtendienst empfahl Ablehnung von 30 Akkreditierungsgesuchen, Rekordzahl
Es besteht «erheblicher Handlungsbedarf», warnt die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die Aufsichtsbehörde des Parlaments stellt klar: Sie erwartet härtere Massnahmen gegen ausländische Spione. Seit dem Ukraine-Krieg kommen immer mehr als Diplomaten getarnte Agenten zum Spionieren in die Schweiz. Die verschärfte Bedrohungslage zeige sich aber noch immer zu wenig in konkreten Abwehrmassnahmen, rüffelt die GPDel in ihrem Jahresbericht.
Tatsächlich hat der Nachrichtendienst letztes Jahr gleich bei 71 Fällen im Bereich Ausländerdienst eine Ablehnung empfohlen – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2024. Dabei gelten 30 Ablehnungsempfehlungen für Akkreditierungen, die normalerweise Diplomaten und Botschaftspersonal betreffen. Auch hier sind die Zahlen deutlich gestiegen. 2021 – also im Jahr vor dem russischen Angriffskrieg – wurde nur ein einziges Gesuch zur Ablehnung empfohlen.
Ein Beispiel für die Spionagetätigkeit: Im Sommer 2019 erwischte die Genfer Polizei einen Mann mit russischem Pass, der mit gefälschten Nummernschildern unterwegs war und im Gepäck mehrere Handys, eine Kamera, eine Drohne und mehrere Dokumente mit verschiedenen Namen mitführte. Sein Auftrag: Landsleute beschatten und allenfalls einschüchtern. Der Mann wurde wegen politischen Nachrichtendiensts per Strafbefehl zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Auch 2024 soll ein russischer Spion aufgeflogen sein. Laut Behörden habe der Diplomat Kontakte aufgebaut, über die er Waffen und gefährliche Stoffe beschaffen wollte. In solchen Fällen wird meist der entsprechende Botschafter gebeten, den Betroffenen als Persona non grata auszuweisen. Oft aber rückt dann einfach eine andere Person nach.
EDA folge Ablehnungsempfehlungen oft nicht
Trotz all der Warnungen und Vorfälle können aus Sicht der Aufseher noch immer zu viele Spione in die Schweiz einreisen. Denn ob die Ablehnungsempfehlungen bei Botschaftspersonal tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet das Staatssekretariat des Aussendepartements (EDA). Und die Schweiz habe in den letzten Jahren lediglich in einzelnen Fällen Personen wegen Spionagetätigkeit ausgewiesen, kritisiert die GPDel. Ähnlich bei der Verweigerung von Postenantritten für Botschaftspersonal. Das EDA folge den Ablehnungsempfehlungen «in einer relevanten Zahl von Fällen nicht».
Seine Zurückhaltung begründet das Aussendepartement mit aussenpolitischen Überlegungen. So bestehe das Risiko von Gegenmassnahmen des betroffenen Staats. Und das könne negative Folgen haben für das Funktionieren der dortigen Schweizer Botschaft.
Jeder Fall wird daher einzeln geprüft, Vor- und Nachteile werden abgewogen. Der Parlamentarierdelegation aber ist das zu zahm. Die verschärfte Bedrohungslage widerspiegele sich in der Gewichtung zu wenig.
Aufsicht erwartet härteres Vorgehen
Unter dem Strich sieht die Parlamentarierdelegation daher ein steigendes Risiko, dass die Schweiz zu einem «Hotspot» für ausländische Agenten wird. Diese Einschätzung decke sich mit jenen der zuständigen Stellen. Schon 2022 hatte der Nachrichtendienst des Bundes davor gewarnt, dass ein Drittel der hierzulande akkreditierten russischen Diplomaten Spione seien.
Die GPDel erwartet nun, dass die Schraube angezogen wird und die «bestehenden Handlungsmöglichkeiten gegen Spionageaktivitäten effektiv genutzt» werden. Auch findet die Delegation, dass bei der Interessenabwägung in Einzelfällen künftig den sicherheitspolitischen Interessen ein höheres Gewicht beigemessen werden sollte.
Die GPDel zählt darauf, dass der Bundesrat hier über die Bücher geht sowie entsprechende Leitlinien und Abwägungskriterien definiert. Sie will jedenfalls das Thema im Auge behalten.