Darum gehts
- Schweizer Hochschulen im Visier von Spionen für Hightech-Wissen
- Mitte-Nationalrat fordert Sicherheitsprüfungen für Studierende aus Risikoländern
- Der Bundesrat will handeln, aber reicht das?
Raketenbau, Quantenforschung, Supercomputer – Spione nehmen Schweizer Hochschulen ins Visier! Die Unis sind «ein beliebtes Ziel für die Ausforschung», warnte der Nachrichtendienst des Bundes. Chinesische Geheimdienste etwa sollen ihre Agenten als Forscher tarnen und so vom internationalen Austausch profitieren.
Diese Entwicklung alarmiert Mitte-Nationalrat Reto Nause (53). Der Berner Sicherheitspolitiker fordert: Studierende aus Risikoländern sollen konsequent und flächendeckend überprüft werden. Er will verhindern, dass sich ausländische Studis ungestört Hightech-Wissen aneignen – und dieses womöglich an autoritäre Regime weiterreichen.
«Es ist naiv, einfach stillzusitzen»
In einer Motion verlangt Nause Sicherheitsprüfungen für Bewerber aus sogenannten Risikoländern – bei Studiengängen mit möglichem militärischem Nutzen. «Die Schweiz ist in vielen Forschungsfeldern Weltspitze, ihre Anziehungskraft für Wissenschaftsspionage ist gross», sagt Nause zu Blick. «Es ist naiv, einfach stillzusitzen.» Unterstützt wird sein Vorstoss von Nationalratsmitgliedern quer durchs politische Spektrum.
Was Nause gesetzlich festschreiben will, praktiziert die ETH Zürich bereits. Aus Sorge vor Spionage werden dort Bewerbungen in sensiblen Fachrichtungen wie Maschinenbau, Quantenforschung oder Materialwissenschaften besonders genau geprüft.
«Eine gefährliche Lücke»
Der Hintergrund: Viele Technologien lassen sich zivil wie militärisch nutzen. Die ETH hat deshalb ihre Zulassungspraxis verschärft – vor allem mit Blick auf China. Aber auch Nordkoreaner dürfen aufgrund internationaler Sanktionen schon länger keine Studiengänge mehr mit Relevanz für Raketenbau oder Nukleartechnik besuchen.
Doch das ist die Ausnahme. Andernorts fehlt eine solche Regelung. «Das ist eine gefährliche Lücke», warnt Nause. Der unkontrollierte Abfluss sicherheitsrelevanten Wissens könne die Schweiz gefährden. Er fordert schweizweite Vorgaben. Welche Länder als Risikostaaten gelten, soll der Bundesrat auf Basis internationaler Sanktionen festlegen – betroffen wären etwa China, Russland, Iran oder Nordkorea.
Ist der Bundesrat zu zögerlich?
Und der Bundesrat? Zwar empfiehlt er dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen. Aber nicht etwa, weil er das Anliegen für falsch hält. Im Gegenteil: So deutlich wie noch nie räumt die Regierung ein, dass beim Schutz sensiblen Wissens Handlungsbedarf besteht. In Zeiten globaler Spannungen sei die Sicherheit der Forschung zur strategischen Priorität geworden, heisst es in ihrer Stellungnahme.
Andere Länder haben längst gehandelt: Australien, die USA oder Grossbritannien verpflichten ihre Unis schon heute, Bewerber aus Risikostaaten genauer unter die Lupe zu nehmen.
Und in der Schweiz? Hier tüfteln zwei Arbeitsgruppen auf Bundesebene an neuen Regeln. Wenn deren Vorschläge auf dem Tisch liegen – voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2025 – will der Bundesrat über gesetzliche Anpassungen entscheiden.
Für Reto Nause ist das zu zögerlich. Er sehe, dass etwas in Bewegung ist, sagt er. «Aber hätte der Bundesrat die Motion zur Annahme empfohlen, hätte er damit gezeigt, dass der Schutz unseres Forschungsplatzes für ihn oberste Priorität hat.»