Der Bundesrat warnt: Die Sicherheitslage der Schweiz hat sich stark verschlechtert. Russland, der Terrorismus und Cyberangriffe könnten das Land gefährden. Eine umstrittene Steuererhöhung soll helfen, die Landesverteidigung zu stärken.

Der Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud wurde von der EU auf die Russland-Sanktionsliste gesetzt. Seine Konten sind seit Mitte Dezember gesperrt. Nun erhält er von Belgien eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um das Lebensnotwendigste zu zahlen.

Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Instrumente zur Früherkennung von Bedrohungen geben. Doch auch die Aufsicht über den NDB will er stärken. Die entsprechende Vorlage zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes geht nun ans Parlament.

Als Diplomaten getarnte ausländische Spione treiben den Schweizer Geheimdienst um. Wegen Sicherheitsbedenken hat er letztes Jahr 30 Akkreditierungsgesuche zur Ablehnung empfohlen. So viele wie seit Jahren nicht.

Für die Olympischen Winterspiele will der Bundesrat maximal 200 Millionen Franken ausgeben. Eine Haftung für mögliche Defizite schliesst er aus, die Spiele sollen grösstenteils privat finanziert werden.

Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 373 Asyldossiers und drei Status-S-Gesuche genau unter die Lupe. Zwei Gesuche empfahl er zur Ablehnung.

Aufnahmen zeigen den Co-Chef der SVP Ebikon auf einer Hochzeitsfeier eines langjährigen Hammerskins. Huber beteuert aber, weder Teil der Hammerskins noch anderer ähnlicher Gruppierungen zu sein.

Ex-Oberst Jacques Baud will die von der EU gegen ihn verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine anfechten. Dem ehemaligen Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes wird Verbreitung prorussischer Propaganda vorgeworfen.

Die grenzüberschreitende Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst des Bundes ist in der derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Dem Nachrichtendienst des Bundes sind 922 Personen bekannt, die im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreiten oder sich mit Gleichgesinnten vernetzen.