Darum gehts
- Martin Pfister plant Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte für Rüstungsausgaben
- 24 Milliarden Franken sollen ausschliesslich für militärische Zwecke verwendet werden
- Zivile Sicherheitseinrichtungen erhalten Hunderte neue Stellen – ohne zusätzliche Mittel
Es war ein geschickter Schachzug von Verteidigungsminister Martin Pfister (62): Um im Bundesrat die ersehnte Erhöhung der Mehrwertsteuer für mehr Sicherheit durchzubringen, verteilte er ein paar Zückerchen. So sollen auch zivile Bereiche profitieren, wie das Bundesamt für Polizei (Fedpol) von Justizminister Beat Jans (62), wo 100 bis 200 neue Stellen entstehen sollen. Genauso wie der Grenzschutz in Karin Keller-Sutters (62) Finanzdepartement. 100 neue Stellen sollen es hier sein.
Kurz vor den Sommerferien hatte der Bundesrat bekanntgegeben, dass er an seinen umstrittenen Plänen festhält, für Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Allerdings weniger stark als vom VBS erhofft – statt um 0,8 um noch 0,5 Prozentpunkte. Dafür wird die Erhöhung nicht auf zehn, sondern auf zwölf Jahre befristet.
Allerdings: Die 24 Milliarden Franken aus der Steuererhöhung will Pfister dann doch einzig und allein für seine Rüstungsausgaben verwenden. Den Mehrbedarf von weiteren 3 Milliarden für die zivilen Bundesämter mit Sicherheitsaufgaben sollen die Departemente durch Sparmassnahmen und Priorisierungen selber kompensieren. So schlägt es das VBS im Entwurf zum Bundesbeschluss vor. Oder anders: Finanz- und Justizdepartement sollen selber schauen.
«Braucht zwingend zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt»
Pustekuchen! In ihren Stellungnahmen halten die Departemente von Keller-Sutter und Jans fest, dass es so nicht geht. Das geht aus internen Dokumenten der Ämterkonsultation hervor, die dem Blick gestützt aufs Öffentlichkeitsgesetz vorliegen. Fazit: Das Finanz- wie auch das Justizdepartement könnten die zu erwartenden Mehrkosten nicht allesamt intern kompensieren, während das VBS bei der beantragten Erhöhung der Mehrwertsteuer aus dem Vollen schöpfen will.
Es solle nicht der Eindruck erweckt werden, dass die vom Parlament bereits beschlossene Personalaufstockung bei der Bundespolizei allein mit Einsparungen und Priorisierungen möglich sei, hält das Bundesamt für Justiz fest. «Es braucht dafür zwingend zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt.» Der nötige Mehrbedarf werde über den ordentlichen Budgetprozess eingegeben.
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer stösst auch bundesintern immer wieder auf Skepsis. So hat das Aussendepartement (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis (65) «dringend» davon abgeraten, die Steuererhöhung auf 12 Jahre zu verlängern und eine Befristung auf 10 Jahre beantragt.
Der Bundesrat aber hat Ende Juni anders entschieden: Die Konsumsteuer wird statt um 0,8 nur um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Dafür soll sie länger gelten. «Ein Zeithorizont von mehr als zehn Jahren präjudiziert gewissermassen eine Perpetuierung dieser MwSt.-Erhöhung», gibt das EDA zu bedenken. Auf Deutsch: Es entstehe der Eindruck einer dauerhaften Lösung. «Das Ziel muss aber sein, die Erhöhung dereinst wieder rückgängig zu machen.»
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer stösst auch bundesintern immer wieder auf Skepsis. So hat das Aussendepartement (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis (65) «dringend» davon abgeraten, die Steuererhöhung auf 12 Jahre zu verlängern und eine Befristung auf 10 Jahre beantragt.
Der Bundesrat aber hat Ende Juni anders entschieden: Die Konsumsteuer wird statt um 0,8 nur um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Dafür soll sie länger gelten. «Ein Zeithorizont von mehr als zehn Jahren präjudiziert gewissermassen eine Perpetuierung dieser MwSt.-Erhöhung», gibt das EDA zu bedenken. Auf Deutsch: Es entstehe der Eindruck einer dauerhaften Lösung. «Das Ziel muss aber sein, die Erhöhung dereinst wieder rückgängig zu machen.»
So will das Justizdepartement den Bedarf zur Stärkung der Ermittlerressourcen im Fedpol beim Budget 2028 sowie im Finanzplan für die Jahre 2029 und 2030 einbringen. Auch das Finanzdepartement werde den intern nicht zu kompensierenden zusätzlichen Bedarf für die Grenzwache über den Entwicklungsrahmen 2029/30 beantragen. Heisst unter dem Strich: Die Stärkung der Sicherheit wird den Steuerzahler nochmals teurer kommen als bisher gedacht.
Mehrbedarf soll nicht an die grosse Glocke gehängt werden
Die unter Federführung des Verteidigungsdepartements erstellte Medienmitteilung geht darauf gar nicht erst ein. Während im ersten Entwurf noch zu lesen war, dass der Mehrbedarf der zivilen Bundesämter innerhalb der Departemente kompensiert werde, bleiben das Justiz- und das Finanzdepartement in der definitiven Version ungenannt.
Erwähnt werden nur noch der Nachrichtendienst sowie der Bevölkerungsschutz, deren Mehrbedarf VBS-intern kompensiert werden soll – damit werde eine in der Vernehmlassung mehrfach vorgebrachte Forderung erfüllt, erwähnt das VBS stolz. Die Diskrepanz mit den anderen Departementen will der Bund hingegen gegen aussen nicht an die grosse Glocke hängen.