Darum gehts
- Bundesrat plant ab 2028 Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte für Sicherheit
- 31 Milliarden CHF sollen zusätzlich für die Landesverteidigung eingenommen werden
- Sogar bundesintern fehlt der Glaube an die Erfolgschancen der Vorlage
Von links bis rechts sind die Parteien dagegen. In einer Sotomo-Umfrage äusserten sich drei Viertel der Befragten ablehnend. Und sogar bundesintern schlug Verteidigungsminister Martin Pfister (62) viel Skepsis entgegen. Dennoch halten er und der Bundesrat am Plan fest, ab 2028 die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen – zweckgebunden für die Sicherheit. Die Bevölkerung soll nochmals 31 Milliarden Franken mehr für die Landesverteidigung abliefern.
Doch in den anderen Departementen bleiben die Vorbehalte gross. Das geht aus internen Dokumenten der Ämterkonsultation zur Vernehmlassungsvorlage hervor, die Blick gestützt aufs Öffentlichkeitsgesetz vorliegen. Gerade das Justizdepartement (EJPD) von SP-Bundesrat Beat Jans (61) hat Zweifel. Die politischen und medialen Reaktionen auf die Pläne des Bundesrats hätten gezeigt, «dass dies kontrovers und ein äusserst schwieriger Weg sein wird».
«Risiko ist gross, dass dieser Weg nicht erfolgreich sein wird»
Und weiter: «Wir fragen uns vor diesem Hintergrund, ob es ratsam ist, allein auf diesen Weg zu setzen und bereits jetzt alle anderen möglichen Optionen für Mehreinnahmen kategorisch auszuschliessen», gibt das EJPD zu bedenken. Schliesslich sei klar, dass Mehreinnahmen unbedingt nötig seien – zur Stärkung der Sicherheit und zur Entlastung der allgemeinen Staatskasse.
Andere mögliche Einnahmequellen wie etwa eine Erhöhung der direkten Bundessteuer oder eine Grundstückgewinnsteuer wurden von VBS und Bundesrat kategorisch abgelehnt. Für das Justizdepartement ist es bedauerlich, «dass trotz der grossen Kritik und Skepsis allein auf die Mehrwertsteuererhöhung gesetzt wird». Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von SVP-Bundesrat Guy Parmelin (66) hätte gerne noch weitere Alternativen genannt gesehen.
Das EJPD befürchtet, dass dieser Schuss nach hinten losgehen könnte: «Das Risiko ist gross, dass dieser Weg nicht erfolgreich sein wird und so mögliche Alternativen für die benötigten Mehreinnahmen fehlen werden.»
Personalaufstockung sei «generell abzuspecken»
Skeptisch zeigen sich auch das Aussen- sowie das Finanzdepartement. Ein Dorn im Auge ist ihnen die geplante «starke» Personalaufstockung in den zivilen Ämtern des VBS, gerade im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) sowie im Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs). «Wir regen an, bei den zivilen Ämtern noch einmal über die Bücher zu gehen und den Aufwuchs generell abzuspecken», schreibt das Aussendepartement von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (65).
Ähnlich tönt es aus dem Finanzdepartement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62). Es weist darauf hin, dass der Nationalrat im Winter eine Motion von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (47) für eine Stellen-Obergrenze in der Bundesverwaltung angenommen hat. Daher solle mit einer Aufstockung des Sicherheitsbereichs «sorgsam umgegangen» werden. Schliesslich könnte das Folgen für die anderen Departemente haben.
«Pompös und werbend»
Und zuletzt hat auch noch die verwaltungsinterne Redaktionskommission eine Bemerkung. Ihr will der VBS-Geschäftstitel «Bundesbeschluss über die Finanzierung der prioritär notwendigen Stärkung der Sicherheit und Verteidigung» nicht passen. Lieber ist ihr «Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer».
Der ursprüngliche Titel sei nicht nur nichtssagend und enthalte nicht einmal das wesentliche Element der Mehrwertsteuererhöhung. Nein, die Kommission hält den Titel auch für «pompös und werbend». Das sei bei einer Volksinitiative möglich, für eine Behördenvorlage aber sei es nicht zulässig. Deren Titel müsse wertneutral sein. Für Verteidigungsminister Pfister dürfte das allerdings das kleinste Problem sein.