Darum gehts
- Verteidigungsminister Pfister fordert 0,8 Prozent Mehrwertsteuererhöhung für Armeeausbau
- Über 75 Prozent der Bevölkerung lehnen Vorlage laut Umfrage ab
- 31 Milliarden Franken für Drohnenabwehr, Cyber-Schutz und neue Rüstungssysteme geplant
Verteidigungsminister Martin Pfister (62) weiss, dass es eng wird. Eng für die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent. Die soll rund 31 Milliarden Franken in die Kassen spülen – und dafür sorgen, dass die Armee unter anderem Systeme zur Abwehr von Drohnen kaufen oder sich besser vor Cyberangriffen schützen kann. Am Freitag warb er vor den Medien nochmals eindringlich für die Vorlage. Doch der weht ein eisiger Wind entgegen.
Von links bis rechts sind die Parteien dagegen. In einer Bevölkerungsumfrage sind über drei Viertel dagegen. Und auch in den anderen Departementen bestand schon vor dem ersten Bundesratsentscheid Skepsis, als Pfister die Eckwerte präsentierte. Das geht aus internen Dokumenten der Ämterkonsultation hervor, die Blick gestützt aufs Öffentlichkeitsgesetz vorliegen.
Kritik von SP-Departementen
So wird zum Beispiel das Generalsekretariat des Justizdepartements (EJPD) von Beat Jans (61) grundsätzlich. «Wir möchten zuerst darauf hinweisen, dass bereits substanzielle Erhöhungen bei den Ausgaben für die Armee und die Verteidigung beschlossen worden sind», heisst es in der Konsultation.
Im EJPD stellt man gar die Bedrohungslage infrage. Die Schweiz befinde sich in einer grundlegend anderen Situation als die Nato-Staaten.
Das Verteidigungsdepartement verfolge weiterhin einen umfassenden Ausbau der militärischen Fähigkeiten – auch bei Artillerie und Panzer. Nach einem geschwärzten Satz äussert man im Generalsekretariat des EJPD «grundlegende Vorbehalte und Zweifel bezüglich der Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens».
Im Justizdepartement scheint man die Landesverteidigung anders einzuschätzen, als wisse man besser, was die Armee braucht als beim Verteidigungsdepartement.
«Ungeklärte Fragen»
Und auch beim zweiten SP-geführten Departement von Elisabeth Baume-Schneider (62) traut man der Sache nicht. Es würden «einige ungeklärte Fragen verbleiben», schreibt das Innendepartement (EDI). «Ohne grundlegende Überarbeitung des Antrages kann das EDI dem Antrag in dieser Fassung nicht zustimmen.» Ob das das Verteidigungsdepartement um Martin Pfister tatsächlich gemacht hat, bleibt offen – die Ämterkonsultation ist einer der ersten Schritte, bevor das Geschäft tatsächlich in der Bundesratssitzung diskutiert wird. Überarbeitungen sind also möglich.
Beim Generalsekretariat des EDI ist man skeptisch, wenn es um die Vorauszahlungen geht. Bei Rüstungsgeschäften sind die nötig, um überhaupt Produktions- und Lieferfenster zugesichert zu bekommen. Das Generalsekretariat fragt nach Garantien für die Lieferfristen und weist auf die Risiken bei einem Abbruch hin.
Dazu sorgt man sich um die eigenen Projekte: Im Innendepartement ist die Finanzierung der 13. AHV-Rente beheimatet. Auch dafür wird es wohl eine Mehrwertsteuer-Erhöhung brauchen. Mit Pfisters Vorschlag verteure sich der allgemeine Konsum nochmals. Darum soll unbedingt erwähnt werden, dass auch andere Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert würden – was an der Medienkonferenz zum Grundsatzentscheid tatsächlich erwähnt wurde.
Die Steuerverwaltung, die zum Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter (62) gehört, weist derweil daraufhin, dass die Umsetzungsfrist sehr kurz und eine «Herausforderung» sei.
Das Generalsekretariat des Wirtschaftsdepartements von Guy Parmelin (66) steht der Einrichtung des Fonds skeptisch gegenüber. Die Militärausgaben werden so zu «stark gebundenen Ausgaben», wurde argumentiert. Dort kann also weniger gespart werden. Das erhöhe aber den Druck auf die schwach gebundenen Ausgaben, wo rascher gespart werden kann. Das ist insbesondere bei der Bildung, der Forschung, der Kultur oder der Entwicklungszusammenarbeit der Fall.