Darum gehts
- SVP-Nationalrat will Wehrpflichtersatzabgabe für alle Männer in der Schweiz einführen
- Forderung löst Kritik aus, Änderung sei diskriminierend
- Bundesrat lehnte ähnlichen Vorschlag ab, Änderung der Verfassung notwendig
Die Armee braucht mehr Geld. Verteidigungsminister Martin Pfister (62, Mitte) will darum die Mehrwertsteuer erhöhen. Doch bei der Bevölkerung kommt das nicht gut an.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann (43) hat darum eine andere Lösung. Er fordert, dass alle Männer, die in der Schweiz wohnen, eine Wehrpflichtersatzabgabe zahlen – unabhängig von der Nationalität. «Auch ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz profitieren von der Sicherheit und den Leistungen, welche die Schweizer Armee erbringt», schreibt er in einem Vorstoss. «Es ist daher sachlich nicht gerechtfertigt, sie von der Wehrpflichtersatzabgabe auszunehmen, während Schweizer Männer entweder Dienst leisten oder eine Abgabe entrichten müssen.»
Eine höhere Mehrwertsteuer sei «politisch kaum realistisch», so Reimann. Darum brauche es andere Lösungen. «Die Einführung einer Wehrpflichtersatzabgabe für alle Männer mit Wohnsitz in der Schweiz würde zusätzliche Einnahmen generieren und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit schaffen.»
Bundesrat lehnte ähnlichen Vorschlag ab
SP-Nationalrat Fabian Molina (35) lehnt die SVP-Forderung ab. «Die Wehrpflichtersatzabgabe setzt voraus, dass die Möglichkeit besteht, auch einen Militärdienst zu leisten. Sonst ist es einfach eine diskriminierende Steuer.» Stattdessen sollte man eher die Möglichkeiten für eine Einbürgerung vereinfachen. «So ergibt sich eine gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten, die mit dem Militärdienst einhergehen.»
Reimanns Vorschlag ist nicht neu. Die SVP-Fraktion hatte bereits 2024 einen ähnlichen Vorstoss eingereicht. Der Bundesrat war damals dagegen. Auch er erachte es als eine «Ungleichbehandlung, wenn Pflichten, aber keine Rechte übertragen würden», hiess es in der Antwort. «Eine Ersatzabgabepflicht wäre daher nur denkbar, wenn auch eine Dienstpflicht bestünde.»
Ausländerinnen und Ausländer würden sich aber bereits heute an den Kosten des Bundes beteiligen. Der Bundesrat erwähnt unter anderem die Einkommenssteuer, die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer. Klar ist zudem: Reimanns Vorschlag würde eine Änderung der Bundesverfassung erfordern.