Darum gehts
- Bundesrat plant ab 2028 eine 0,8-prozentige Mehrwertsteuererhöhung für Sicherheit
- Parlament kritisiert Plan als «chancenlos» und «reine Symbolpolitik»
- Vorgeschlagene Steuererhöhung soll 31 Milliarden Franken für Landesverteidigung bringen
Die Haltung im Parlament ist klar: «Wenn der Bundesrat tatsächlich glaubt, damit eine Chance zu haben, hat er den Bezug zur Realität verloren.» Die Regierung will, dass die Bevölkerung 31 Milliarden Franken mehr für die Landesverteidigung abliefert. Ab 2028 soll die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden – zweckgebunden für die Sicherheit.
Er sei heute ein «glücklicher Verteidigungsminister», hatte Martin Pfister (62) Ende Januar vor den Medien erklärt. Schon Ende letzten Jahr habe der Mitte-Bundesrat einen Anlauf gestartet, sei im Kollegium aber heftig aufgelaufen. Im zweiten Anlauf hat es dann geklappt – ein Erfolg für Pfister. Schon da aber hätte er wissen können: Die Vorlage ist eine Totgeburt.
Kaum jemand glaubt ernsthaft an eine Chance
Von links bis rechts sind die Parteien dagegen. Die Chancen im Parlament könnten schlechter kaum stehen. Von einem «Rohrkrepierer» ist die Rede, von «Verzweiflungstat», von «reiner Symbolpolitik». Begriffe wie «naiv» und «blauäugig» fallen. Und immer wieder: «chancenlos».
Eine deutliche Sprache spricht auch eine Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag von Blick. Nur 24 Prozent der Befragten sagen «Ja» oder «eher Ja» zu einer Steuererhöhung für die Sicherheit. Satte 76 Prozent sind dagegen.
Die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung bedeute für einen Durchschnittshaushalt Mehrkosten von jährlich rund 275 Franken, rechnet die liberale Denkfabrik Avenir Suisse vor. Kommt dazu: Aus Wettbewerbsgründen könnten Firmen die Steuer nicht voll auf die Preise überwälzen. Um geringere Einnahmen auszugleichen, werde daher oft bei Löhnen und Beschäftigung gespart.
EU-Studien zeigten: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt senke Löhne gesamtwirtschaftlich um durchschnittlich knapp 3 Prozent und die Beschäftigung um über 1 Prozent. Die Steuererhöhung komme die Bevölkerung also deutlich teurer zu stehen, als es auf den ersten Blick scheint. Modellstudien des Bundes bestätigten das.
Aus wirtschaftlicher Sicht sei es sinnvoller, wenn der Bund seine Ausgaben senkt, um das nötige Geld für die Armee aufzutreiben. «Dass Spielraum für Einsparungen besteht, zeigen mehrere Berichte», betont Avenir Suisse. Für das aktuell diskutierte Sparpaket wurde ein Entlastungspotenzial von 5 Milliarden Franken im Jahr festgestellt. Nur: Der Ständerat hat das bereits zu einem grossen Teil zusammengestrichen. Sparen war nie die Stärke des Parlaments.
Fazit von Avenir Suisse: Die Armeefinanzierung sei sich auch ohne Steuererhöhungen möglich. Die Zeichen deuten aber in eine andere Richtung. Weil die Bevölkerung immer älter wird, steigen die Ausgaben für Sozialwerke und Gesundheit stärker als die Wirtschaft. Ohne tiefgreifende Reformen werde der Ruf nach der nächsten Mehrwertsteuererhöhung nicht lange auf sich warten lassen. Das zeigten aktuelle AHV-Diskussionen.
Die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung bedeute für einen Durchschnittshaushalt Mehrkosten von jährlich rund 275 Franken, rechnet die liberale Denkfabrik Avenir Suisse vor. Kommt dazu: Aus Wettbewerbsgründen könnten Firmen die Steuer nicht voll auf die Preise überwälzen. Um geringere Einnahmen auszugleichen, werde daher oft bei Löhnen und Beschäftigung gespart.
EU-Studien zeigten: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt senke Löhne gesamtwirtschaftlich um durchschnittlich knapp 3 Prozent und die Beschäftigung um über 1 Prozent. Die Steuererhöhung komme die Bevölkerung also deutlich teurer zu stehen, als es auf den ersten Blick scheint. Modellstudien des Bundes bestätigten das.
Aus wirtschaftlicher Sicht sei es sinnvoller, wenn der Bund seine Ausgaben senkt, um das nötige Geld für die Armee aufzutreiben. «Dass Spielraum für Einsparungen besteht, zeigen mehrere Berichte», betont Avenir Suisse. Für das aktuell diskutierte Sparpaket wurde ein Entlastungspotenzial von 5 Milliarden Franken im Jahr festgestellt. Nur: Der Ständerat hat das bereits zu einem grossen Teil zusammengestrichen. Sparen war nie die Stärke des Parlaments.
Fazit von Avenir Suisse: Die Armeefinanzierung sei sich auch ohne Steuererhöhungen möglich. Die Zeichen deuten aber in eine andere Richtung. Weil die Bevölkerung immer älter wird, steigen die Ausgaben für Sozialwerke und Gesundheit stärker als die Wirtschaft. Ohne tiefgreifende Reformen werde der Ruf nach der nächsten Mehrwertsteuererhöhung nicht lange auf sich warten lassen. Das zeigten aktuelle AHV-Diskussionen.
Auch im Bundesrat herrsche keine Begeisterung – und kaum Glaube an die Vorlage. Zumal nie ganz klar geworden sei, wie Pfister auf die 31 Milliarden Franken kommt. Auch Fragen nach der konkreten Verwendung des Geldes sollen nicht abschliessend beantwortet worden sein.
Warum aber stimmt die Landesregierung für eine auch aus ihrer Sicht kaum mehrheitsfähige Steuererhöhung?
Dann soll halt Pfister selber schauen
Die Departemente hätten wenig Lust auf weitere Sparmassnahmen zugunsten der Armee – und Pfister habe im Bundesrat immer wieder «gestürmt». Gleichzeitig sei er den anderen Bundesräten entgegengekommen: So seien auch in anderen Departementen zusätzliche Stellen vorgesehen.
Zudem soll mit dem Fonds die allgemeine Staatskasse entlastet werden. So sei die Vorlage durchgedrückt worden – in der Erwartung, dass sie ohnehin scheitert. Wenn nicht im Parlament, dann spätestens vor dem Volk.
«Der Bundesrat lässt Pfister voll dreinlaufen», sind sich verschiedenste Parlamentarier einig. Angesichts der verschärften Bedrohungslage könne es sich die Landesregierung nicht leisten, nichts zu tun: «Pfister kann dann selber schauen, wie er das im Parlament durchbringen will.» Einfach eine Steuererhöhung vorzulegen, ohne selbst einen Beitrag zu leisten, werde aber niemals akzeptiert. «Es entsteht der Eindruck, der Bundesrat meine es gar nicht ernst.»
Gleichzeitig versuche die Regierung, wie eine heisse Kartoffel die Verantwortung an Parlament oder Volk abzuschieben. Sie werde sich dann wohl auf den Standpunkt stellen, dass sie eine Lösung vorgeschlagen habe, diese jedoch abgelehnt wurde, vermuten Sicherheitspolitiker. Und einer ergänzt sarkastisch: «Dabei ist doch gerade die Armee ein denkbar schlechter Werbeträger für eine Steuererhöhung, bei all dem Geld, das sie in den Sand steckt.»
Schuss könnte auch nach hinten losgehen
Auch Pfister ist bewusst, dass im Parlament ein schwieriger Kampf auf ihn wartet. Bisher sei von dort aber kein mehrheitsfähiger Vorschlag zur Armeefinanzierung gekommen. «Ich bringe nun einen, der wenigstens im Bundesrat mehrheitsfähig ist», betonte er. Und er will dafür kämpfen. «Wenn die Parteien eine bessere Lösung haben, sollen sie diese präsentieren.»
Eine solche lässt tatsächlich auf sich warten. Armeebefürworter im Parlament allerdings befürchten, dass mit Pfisters Vorschlag der Schuss sogar nach hinten losgehen könnte: «Wird er vom Volk wie erwartet abgelehnt, wird es schwierig, dann überhaupt noch mehr Geld für die Armee zu wollen.»