Darum gehts
Mitte-Nationalrat Reto Nause (54) ist Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz. Er verteidigt die geplante Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der Armee: «Wir stehen am Rande eines Krieges. Wir müssen unser Land verteidigungsbereit machen. Wir haben keine Zeit für Eitelkeiten und Parteiparolen, sondern brauchen eidgenössische Einheit!»
Nause appelliert an die bürgerlichen Parteien FDP und SVP, ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Alles andere sei «verantwortungslos», betont Nause. Zwar bekennen sich FDP und SVP zu einer stärkeren Landesverteidigung, wollen diese aber ohne neue Steuern finanzieren. Stattdessen solle im Bundeshaushalt gespart werden, etwa im Asyl- und Entwicklungsbereich. Nause zu Blick: «Wir brauchen einen bürgerlichen Schulterschluss.»
Thierry Burkarts Kehrtwende
Reto Nause hat das Amt des Präsidenten der Allianz Sicherheit Schweiz kürzlich vom ehemaligen FDP-Präsidenten Thierry Burkart (50) übernommen. Burkart stand in der Kritik, weil er nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehr Geld für die Armee gefordert hatte, später aber wenig dafür tat. Der frühere Präsident des Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt (65), hatte öffentlich kritisiert, das Parlament habe keine Entscheidung getroffen, um die Finanzierung der Armee wirklich zu stärken.
Letzten Sommer verantwortete Thierry Burkart eine FDP-Delegiertenversammlung, die Steuererhöhungen ablehnte. In einem «NZZ»-Interview gab Burkart nun eine Kehrtwende bekannt: «Ich biete entgegen meinen Überzeugungen Hand für eine Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der Sicherheit für unsere Bevölkerung.» FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (62) wiederum lehnt diese kategorisch ab. «Das Parlament muss den Bundesrat zum Volksinteresse zwingen oder abwählen!», polterte Portmann auf X.
«Armee braucht klare Finanzierungsbeschlüsse»
Reto Nause weist Portmanns Polemik zurück und lobt Burkarts Kehrtwende. «Wir stehen alle vor einem Dilemma: verteidigungsfähig werden und die Schuldenbremse einhalten – das geht nur mit Mehreinnahmen», sagt Nause. «Unsere Armee braucht Geld, Taten und klare Finanzierungsbeschlüsse, keine Endlosdiskussionen!»