Darum gehts
- Der Bundesrat will ab 2028 die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen
- 76 Prozent der Befragten lehnen eine Steuererhöhung laut Sotomo-Umfrage ab
- Die geplanten 31 Milliarden Franken für die Armeefinanzierung sorgen parteiübergreifend für Widerstand
Die Pläne des Bundesrats drohen zum Fiasko zu werden! Die Regierung will, dass die Bevölkerung 31 Milliarden Franken mehr für die Landesverteidigung abliefert. Ab 2028 soll die Mehrwertsteuer zweckgebunden für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden.
Doch: Die Parteien von links bis rechts sind dagegen. Und auch die Bevölkerung will davon nichts wissen. Das zeigt eine Sotomo-Umfrage im Auftrag von Blick. Satte 76 Prozent der Befragten sagen «Nein» oder «Eher nein» zu einer Steuererhöhung für die Sicherheit.
Im Parlament fehlt es an Willen
Für die meisten Parlamentarier steht fest: Der Plan des Bundesrats ist eine «Totgeburt». Gleichzeitig aber sind viele überzeugt, dass die Armee tatsächlich mehr Geld braucht, um wieder auf Vordermann gebracht zu werden. Hinter den Kulissen hat daher bereits die Suche nach einer alternativen Finanzierungslösung begonnen.
So wäre etwa für die SVP-Vertreter ein Kompromiss denkbar. Angesichts der verschärften Bedrohungslage sei die Armee rasch aufzurüsten. Solange der Bund aber nicht andernorts deutliche Einsparungen vornimmt, ist die Partei auch zu einer kleineren Steuererhöhung nicht bereit. Bisher zeigte das Parlament jedoch nicht allzu grosse Sparbereitschaft.
Auch die FDP ist für eine Stärkung der Armee, will aber keine Steuererhöhung. Lieber würde Ständerat Thierry Burkart (50, AG) die nötigen Gelder andernorts streichen. Doch: «Die Mehrheit ist nicht willens – trotz veränderter geopolitischer Situation –, im Budget an anderen Orten einzusparen», sagte er zur NZZ. So wäre er bereit, zugunsten der Sicherheit über den eigenen Schatten zu springen.
Damit zählt Burkart aber zu einer FDP-Minderheit. «Wer reflexartig nach neuen Steuern ruft, handelt fahrlässig – gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ebenso wie gegenüber der Armee», sagt FDP-Co-Chef Benjamin Mühlemann (46, GL). Die Bevölkerung werde keine Mehrwertsteuererhöhung akzeptieren, solange der Bund Geld für alles und jeden ausgebe, anstatt endlich Prioritäten zu setzen.
Die Politlager blockieren sich gegenseitig
Auch im linken Lager ist die Skepsis gross. Die Grünen können sich per se nicht begeistern für zusätzliche Armeegelder. Und die SP will gerade von einer Mehrwertsteuererhöhung nichts wissen: Diese sei die asozialste Steuer, weil sie ausgerechnet tiefe Einkommen am stärksten belaste, argumentieren Sozialdemokraten.
Und sowieso: «Ich sehe nicht, warum wir Hand bieten sollten für noch mehr F-35-Jets», findet ein SPler. Die Gefahr sei gross, dass dies auf Kosten der Bildung, des Klimaschutzes, der AHV oder der Gleichstellung gehe.
Es zeigt sich: Einfach wird die Suche nach einer Finanzierungslösung nicht. Schon in den vergangenen vier Jahren, seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs, sind diverse Ideen gescheitert.
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hatte sich die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd (63, Mitte) deswegen Luft verschafft: Sie zählte die Gründung eines Fonds für Sicherheit, einen temporären Armeefonds, eine Wehranleihe und ein Sicherheitsprozent auf, womit sie abgeblitzt war. Der Frust war spürbar.
«Mit dem chancenlosen Vorschlag des Bundesrats drehen wir uns schon wieder im Kreis», kommentiert eine Finanzpolitikerin. «So kommen wir nicht weiter.»