Darum gehts
- Schweizer Militärverbände fordern mehr Budget für die Armee und erwägen Initiative
- Präsident Holenstein kritisiert geplantes 1-Prozent-BIP-Ziel bis 2032 scharf
- VMG zählt 100'000, Offiziersgesellschaft 20'000 und Schützenvereine 150'000 Mitglieder
Offiziere sind hässig – aber richtig. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor vier Jahren sind sich fast alle einig, dass die Armee dringend auf Vordermann gebracht werden muss – und zwar rasch! Doch geht es um die Finanzierung, dreht sich die Politik im Kreis.
Ein temporärer Armeefonds, ein Sicherheitsprozent oder eine Wehranleihe – alles chancenlos. Auch mit seinem neusten Plan, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent zu erhöhen, dürfte Verteidigungsminister Martin Pfister (62) schon im Parlament scheitern.
«Es ist beschämend wenig»
Nun haben Armeekreise genug von diesem «sicherheitspolitischen Stillstand». Seine Geduld sei aufgebraucht, stellte Präsident Stefan Holenstein (64) kürzlich vor den Mitgliedern des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) in Bern klar.
«Das 1-Prozent-BIP-Ziel bis 2032 ist inakzeptabel», poltert Holenstein. «Diese Mini-Budgeterhöhung reicht nirgends hin. Es ist beschämend wenig – für die reiche Schweiz im europäischen Kontext ein Armutszeugnis.» Schon an seiner Mitgliederversammlung hatte der Verband daher weitergehende Massnahmen angekündigt.
Jetzt ist klar: Hinter den Kulissen überlegen sich Militärverbände bereits die Lancierung einer Volksinitiative. Forderung könnte etwa sein, die Militärausgaben auf mindestens 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes zu steigern. Zweieinhalbmal so viel, wie bisher angedacht ist. «Wir meinen es wirklich ernst damit», versichert Holenstein.
«Kein Vorwurf möglich, wir hätten tatenlos zugeschaut»
Die Militärverbände seien sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewusst – und scheuten auch keine Volksabstimmung. «So kann man uns nicht vorwerfen, wir hätten tatenlos zugeschaut.»
Nun sei die Zeit für Aktionen gekommen, findet Holenstein: «Vor 36 Jahren war die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee mit ‹Weg mit der Armee› an der Reihe, jetzt ist die Miliz dran mit ‹Her mit der Armee und dem Geld!›.»
Natürlich sei den Armeekreisen bewusst, dass der Weg über eine Initiative lange dauert. Daher soll zuvor nochmals verstärkt Druck aufs Parlament gemacht werden. Dazu solle neu eine ausserparlamentarische Interessengruppe gebildet werden mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Bildung oder Miliz, um gezielt Einfluss zu nehmen.
«Hätten die 100’000 Unterschriften schnell zusammen»
«Wir erwarten nun endlich einen bürgerlichen Schulterschluss von SVP, FDP, Mitte und GLP», sagt Holenstein. «Die Zeit drängt extrem.» Die Schweiz sei nach vier Jahren Krieg in Europa weder verteidigungsfähig noch bereit, ausreichend in die Aus- und Aufrüstung zu investieren.
Das wollen die Militärverbände endlich ändern. So oder so. Und sie seien durchaus initiativfähig, betont Holenstein. Der VMG allein hat gegen 100'000 Mitglieder. Die befreundete Schweizerische Offiziersgesellschaft nochmals rund 20'000, Schützenvereine sogar über 150'000 Mitglieder. «Ich denke, wir hätten die 100’000 Unterschriften schnell zusammen.»