Darum gehts
- Karin Keller-Sutter kritisiert mögliche Mehrwertsteuererhöhung für Armee- und AHV-Finanzierung
- Bundesrat plant Steuererhöhung ab 2028 zweckgebunden für Sicherheit
- Umfrage: Nur 24 Prozent Zustimmung zu Steuererhöhung, 76 Prozent dagegen
Für einmal wird Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) überraschend deutlich: Persönlich fände sie es auch «viel und unangenehm», erklärt sie im «Tages-Anzeiger». Der Bundesrat will nicht nur für die Armee die Mehrwertsteuer erhöhen, Gleiches wird auch für die AHV diskutiert.
Alles in allem könnte die Mehrwertsteuer so von 8,1 auf fast 10 Prozent steigen. Im Interview lässt Keller-Sutter deutlich durchblicken, dass sie davon wenig begeistert ist.
Eigentlich sind fast alle dagegen
Gerade für Verteidigungsminister Martin Pfister (62) wird es eng und enger. Er sei heute ein «glücklicher Verteidigungsminister», hatte er Ende Januar vor den Medien erklärt. Im zweiten Anlauf hatte er seinen Armee-Finanzierungsplan durch den Bundesrat gebracht.
Die Regierung will, dass die Bevölkerung 31 Milliarden Franken mehr für die Landesverteidigung abliefert. Ab 2028 soll die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden – zweckgebunden für die Sicherheit.
Das Problem: Nicht nur die meisten Parteien zeigen sich skeptisch bis ablehnend. Eine deutliche Sprache spricht auch eine Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag von Blick. Nur 24 Prozent der Befragten sagen «Ja» oder «eher Ja» zu einer Steuererhöhung für die Sicherheit. Satte 76 Prozent sind dagegen. Eine Klatsche!
«Kein Weg führt an Mehreinnahmen vorbei»
Blick hatte schon damals berichtet, dass selbst im Bundesrat wenig Begeisterung herrsche – und kaum Glaube an eine realistische Chance für die Vorlage. Das scheint Keller-Sutter nun im Interview zu bestätigen. Sie finde es aber richtig, wenn Parlament und Volk über eine mögliche Steuererhöhung entscheiden könnten.
«Der Bundesrat hat immer gesagt, dass kein Weg an Mehreinnahmen vorbeiführt, wenn das Armeebudget noch schneller und deutlicher als bisher erhöht werden soll», betont Keller-Sutter. Und dann sei ja noch die 13. AHV zu finanzieren.
Zwar wäre Sparen in anderen Bereichen für die Finanzministerin durchaus ebenfalls eine Möglichkeit: «Der Bundesrat hat seine Verantwortung wahrgenommen und ein Entlastungspaket geschnürt», unterstreicht Keller-Sutter. «Doch der Druck der Lobbys auf das Parlament ist gross – obwohl wir nicht einmal sparen, sondern nur das starke Ausgabenwachstum etwas dämpfen.»
Zumindest drohe nicht eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn die Schweiz am 8. März die Individualbesteuerung annimmt, was beim Bund zu Steuerausfällen von jährlich rund 630 Millionen Franken führen würde. «Die Individualbesteuerung würde voraussichtlich erst 2032 umgesetzt», erklärt Keller-Sutter. Bis dann stiegen auch die Einnahmen des Bundes weiter stark an. «Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.»