Darum gehts
- Die Schweizer lehnen laut Sotomo-Umfrage und Blick-Daten eine höhere Mehrwertsteuer ab
- Die 13. AHV-Rente und die Militäraufrüstung brauchen eine Finanzierung – bisher sind keine Lösungen in Sicht
- Kritik: Die Gelder fürs Ausland sollen gekürzt statt Steuern erhöht werden
Die Schweizerinnen und Schweizer haben die Mehrwertsteuer als Wunderlösung satt. Das zeigt eine Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo in Zusammenarbeit mit Blick. Vor allem Verteidigungsminister Martin Pfister (62) und Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) bringt das ins Schwitzen: Beide sind auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angewiesen, um die Militäraufrüstung zu finanzieren und die 13. AHV zu sichern.
Die Mehrheit, die sich gegen eine höhere Mehrwertsteuer ausspricht, verschafft sich auch in unseren Kommentaren Gehör. «Die Mehrwertsteuer wird mehr und mehr zu einem Selbstbedienungsladen der Politiker. Dem muss konsequent ein Riegel geschoben werden!», fordert Bruno Müller. Auch Antonella Bottelli kritisiert: «Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht gerecht. Sie kann nicht für alles die Lösung sein.» Aber wie soll es sonst gehen?
«Keine neuen Steuern, sondern sparen»
Fritz Boss kritisiert jene ohne Alternativvorschläge: «Wir Schweizer wollen immer Vorteile, sind aber nicht bereit, was dafür zu tun.» So auch bei der 13. AHV. Er merkt zudem an: «Man sollte immer zuerst sicherstellen, wo wir Geld einsparen können, bevor wir zu etwas einfach Ja sagen.»
Max Schleiffer kommentiert: «Wir, das Volk, wollten die 13. AHV! Aber wir wollten auch sparen. Garantiert keine höhere Mehrwertsteuer.» Rene Kueng merkt ebenfalls an: «Vielleicht sollte man endlich mal lernen, zu sparen, und das Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster werfen. Sparmöglichkeiten gibt es in Milliardenhöhe.»
Daniel Hug fasst zusammen: «Wir wollen die 13. AHV‑Rente und eine starke Armee nicht über neue Steuern oder Schulden finanzieren, sondern über Einsparungen bei den Ausgaben des Bundes.»
«Schenkungen ins Ausland können wir uns nicht leisten»
Wie der Bund die beiden Knackpunkte stattdessen finanzieren könnte, beschäftigt viele Leserinnen und Leser. Ein Vorschlag herrscht jedoch klar vor. «Der Bundesrat soll zuerst mal die Ausgaben fürs Asylwesen und das Ausland stoppen. Dann ist genug Geld da», fordert Heinz Stäubli. Damit steht er nicht allein da.
Paul Portmann und Willi Wyss sehen es ähnlich. Portmann schreibt: «Es bleibt eigentlich nicht viel übrig. Weniger Gelder ins Ausland und Asylwesen wären ein Anfang.» Wyss ergänzt: «Nehmen Sie doch das Geld, das für die Entwicklungshilfe ins Ausland geschickt wird. Dann könnten wir die Mehrwertsteuer vielleicht sogar senken.»