Darum gehts
- Verteidigungsminister plant Mehrwertsteuererhöhung für Armee-Finanzierung
- Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider möchte Mehrwertsteuer bereits um 0,7 Prozent für 13. AHV-Rente erhöhen
- Alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie die direkte Bundessteuer werden vorgeschlagen
Finanziert die Mehrwertsteuer nun bald auch die Armee? Offenbar plant Verteidigungsminister Martin Pfister (62, Mitte) genau das. Es ist durchgesickert, dass er eine Anhebung der Mehrwertsteuer zugunsten der Schweizer Armee vorschlagen will. Zumindest berichteten die Tamedia-Zeitungen dies über die sicherheitspolitische Klausur, die der Bundesrat am Mittwoch abhielt.
Ein Aufrüsten der Konsumsteuer ist aktuell jedoch nicht nur hier ein Thema. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (61, SP) möchte die Mehrwertsteuer bereits um 0,7 Prozent anheben, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Gegenüber mehreren Erhöhungen in einer kurzen Zeitspanne zeigt sich unsere Leserschaft wenig begeistert.
«Bei jeder Gelegenheit wird die Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht»
Viele sind dagegen, dass erneut die Mehrwertsteuer ins Visier genommen wird. Paul Betschart schreibt: «In der aktuellen Debatte scheint die Mehrwertsteuer zum liebsten Selbstbedienungsladen zu werden – egal ob für die Armee, die 13. AHV-Rente oder sonst wo. Billig ist das nicht – zumindest nicht für die Bevölkerung.»
Linus Sennrich sieht das ähnlich. «Bei jeder Gelegenheit wird die Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. Das ist sozusagen der einfachste Weg, der Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen», kommentiert er. Auch Daniel Steich meint: «Die Mehrwertsteuer hat nicht den Zweck, dauernd der Notnagel für finanzielle Engpässe zu sein.»
«Dafür wurde die Bundessteuer erfunden»
Es werden mehrere alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Mark Strasser ist für die Einführung einer «Kapitalsteuer auf Wertpapiere oder einer Zuckersteuer». Oliver Thalmann schlägt eine «Digitalsteuer auf US-Techfirmen» vor. Am meisten wird jedoch die direkte Bundessteuer befürwortet.
Grit Houban schlägt vor: «Verwenden wir doch die direkte Bundessteuer wieder dazu, wofür sie mal befristet eingeführt wurde – als Wehrsteuer!» Auch Alex Müller kommentiert: Nein! Die Bundessteuer wurde dafür erfunden. Entweder diese abschaffen und die Mehrwertsteuer anpassen – oder gar nicht. Stefan Treier meint: «Wird die Bundessteuer beibehalten, braucht es keine Mehrwertsteuererhöhung. Wird die ursprüngliche Wehrsteuer nicht für Militärbelange eingesetzt?»
«Unsere Armee wurde über Jahrzehnte totgespart!»
Trotzdem sind einige der Meinung, dass unser Militär wieder aufgestockt werden muss. Von Oski Dillinger heisst es: «Die Sicherheitslage wurde jahrzehntelang falsch eingeschätzt. So hat man die Schweizer Armee geschwächt. Das rächt sich nun.» Man müsse die Armee wieder auf Vordermann bringen.
Und Roland Caviezel schreibt: «Unsere Armee wurde über Jahrzehnte totgespart! Die Schweiz muss so schnell wie möglich Verteidigungsfähigkeit entwickeln und ja, dazu braucht es enorme Mittel.» Er ist dafür, dass diese Mittel über die Mehrwertsteuer beschafft werden.