Darum gehts
- AHV-Reform: Baume-Schneider plant Finanzierung durch unbefristete Mehrwertsteuererhöhung
- Mehrwertsteuer in der Schweiz beträgt aktuell 8,1 Prozent
- Leservorschläge zur AHV-Finanzierung: Steuerfreie AHV und Einsparungen in anderen Bereichen
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (61) muss die AHV-Reform 2030 planen. Die Challenge: Mit hinein fliesst auch, dass das Stimmvolk den AHV-Komplex mit einer 13. Rente ausbauen will und ein höheres Rentenalter ablehnt. Dabei steht die Innenministerin unter Zeitdruck: Bis Ende 2026 muss eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV unterbreitet werden.
Die SP-Bundesrätin hat vor allem eine Finanzierungsoption im Sinn: die unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Nationalrat will die Mehrwertsteuer lediglich bis Ende 2030 erhöhen, während der Ständerat eine Mischvariante aus zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer sieht. FDP und SVP fordern als Lösung ein höheres Rentenalter. Auch unsere Leserinnen und Leser haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was bei der AHV-Finanzierung helfen könnte.
«Höhere Mehrwertsteuer wäre das absolut Richtige»
Eine Gruppe an Kommentierenden sieht die Erhöhung der Mehrwertsteuer wie Baume-Schneider als gute Option. Johannes Gantenbein meint: «Eine um 0,7 Prozent höhere Mehrwertsteuer wäre das absolut Richtige. Da bezahlen nicht nur die Arbeitstätigen, sondern auch alle andern wie Rentner und Touristen.»
Beat Oberholzer schreibt ebenfalls: «In der Schweiz gilt der lächerliche Mehrwertsteuersatz von 8,1 Prozent. Im Ausland ist er viel höher. Vielleicht sollte man Abschied nehmen von dieser antiquierten Vorstellung der Mehrwertsteuer.» Wer konsumiert, soll laut ihm auch bezahlen. «Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre einkommensgerecht und schmerzfrei.»
Rolf Stäheli rät von einer Mehrwertsteuererhöhung ab. «Steuererhöhungen und Mehrwertsteuer würden die versprochene zusätzliche Rente sofort wieder auffressen», meint er. Ihm wäre es lieber, man führte Letztere gar nicht ein und würde stattdessen die AHV-Bezüge steuerfrei machen.
AHV-Rente nicht versteuern
Auch andere Leserinnen und Leser sehen in der steuerfreien AHV die Lösung. So heisst es von Anton Puntigam: «Die einfachste Lösung wäre, die AHV nicht zu versteuern. Dann braucht es gar keine 13. AHV-Rente.» Hans Hagmann schreibt: «Man könnte ja die AHV steuerfrei machen. Das würde den Alten mehr bringen.» Da die 13. AHV-Rente ebenfalls versteuert werden muss, würde laut ihm gar kein Gewinn mehr bleiben.
Und Peter Friedrich findet: «Es gäbe zur Finanzierung der 13. AHV-Rente genügend mögliche Ansätze: Reduktion bei Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, Reduktion bei der Besteuerung der AHV-Rente und so weiter. Mir scheint, in Bern drückt man sich mit aller Gewalt vor möglichen Lösungen.»
«Es ist genügend Geld da für die 13. AHV-Rente!»
Wieder andere aus der Community sind der Meinung, man müsse in anderen Bereichen sparen, um die AHV zu finanzieren. Viele beschweren sich über diverse Investitionen im Ausland. Reto Zosso schreibt: «Was die AHV betrifft, gibt es noch ganz andere Lösungen.» Er schlägt einen Stopp diverser Zahlungen ins Ausland vor. Zum Teil würden die gar nichts bringen und keinen Nutzen für unsere Gemeinschaft haben.
Enrico Meier sieht das ähnlich: «Es ist genügend Geld da für die 13. AHV-Rente! Anstatt die Steuergelder ins Ausland zu verschleudern, könnte man das Geld für das Volk einsetzen.»
AHV an Lebenssituation anpassen
Pius Winteler ist hingegen der Meinung, dass die AHV je nach Lebenssituation einer Person zum Zug kommen sollte. Die Vermögen der Personen über 65 stiegen kontinuierlich an, meint er. «Wer in diesem Alter noch ein paar Millionen erbt, ist sicher weniger auf die AHV angewiesen. Da müsste man schauen, ob man bei ihnen die AHV entweder bis zu einem gewissen Grad pausiert oder eine sanfte Steuer einführt.»
Hans Meier sieht indes Optionen in anderen Märkten: «Warum werden nicht Kapitalgewinne wie Aktiengewinne besteuert? Der Gewinn beim Hausverkauf muss ja auch versteuert werden. Diese Einnahmen könnte man für die Finanzierung nehmen.»