Vergangene Woche schlug die Stunde einer Lieblingsvokabel der Schweizer Politikjournalisten: die Ohrfeige. Dieses Mal kassierte sie VBS-Vorsteher Martin Pfister. Der Neuling in der Regierung will für die Finanzierung der Armee die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Eine repräsentative Umfrage von Blick ergab ein wuchtiges Nein von 58 Prozent. Der Vorschlag aus dem VBS kommt on top zum Vorhaben, für die 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent zu erhöhen.
Womit sich Minister Pfister gefährlich zielstrebig in die Sackgasse manövriert, in der schon seine Vorgängerin Viola Amherd steckte: Die Armee braucht Geld, aber woher bloss nehmen? Während über die Rezepte der Mitte gestritten wird, gären im Freisinn andere Ideen: Der Urner Ständerat Josef Dittli (68) verlangt per Motion, dass der Bund für die Finanzierung der Rüstung einen Teil seiner Swisscom-Aktien verkauft. Und schon im Herbst hat die FDP gross dafür lobbyiert, die Staatsausgaben zu senken statt Steuern zu erhöhen.
Sicherheitsjahr «ist eine Notbremse»
Der Luzerner Ständerat Damian Müller (41) wirft einen weiteren Lösungsansatz in die Runde. Er plädiert dafür, das Rentenalter für Frauen und Männer auf 66 Jahre zu erhöhen, um die Armee zu finanzieren. Müller redet in dem Zusammenhang von einem «Sicherheitsjahr». Müller betont gegenüber SonntagsBlick, dass es sich hierbei nicht um einen «Selbstzweck» handelt, sondern um eine «Notbremse»: «Das ist für mich eine Ultima Ratio, falls wir im Parlament weiter nur ankündigen statt liefern.» Sicherheit sei keine Dauerdebatte, «sondern braucht konkrete Entscheide, Prioritäten und Umsetzung».
Müller hat die Idee nicht mit der Parteispitze abgesprochen, er will aber etwas zur Debatte beitragen. Ganz in der Tradition des damaligen FDP-Sozialministers Pascal Couchepin (83), der 2003 mit dem laut ausgesprochenen Vorschlag, das AHV-Alter auf 67 anzuheben, kurz mal die Schweiz durchschüttelte.
Bern soll Postfinance-Aktien veräussern
Ein anderer aktueller Vorschlag aus dem Freisinn lautet, das Aktienpaket des Bundes bei der Postfinance zu verkaufen. Mit dem Erlös soll der Staatshaushalt finanziert werden – mit dem Ziel, Steuererhöhungen zu vermeiden.
Sicher an der Sicherheitspolitik ist bislang nur, dass es für die 31 zusätzlichen Milliarden zwar diffuse Zustimmung gibt, aber keine Mehrheit, wenn es konkret wird. Anscheinend traut die Bevölkerung manchen Warnern aus Militärkreisen nicht ganz, wonach sich die Schweiz in ein paar Jahren zur russischen Oblast wandelt und Wodka zum Fondue serviert wird. Es könnte also eine Frage der Zeit sein bis zur nächsten politischen Ohrfeige.
