Darum gehts
- Anstatt 36 Jets muss die Schweiz wohl mit 30 Kampfflugzeuge auskommen.
- Verteidigungsminister Pfister kämpft für MWST-Erhöhung um 0,8% für Armeeausgaben
- Weiter schlägt er vor, ein zusätzliches System für die Boden-Luft-Verteidigung zu kaufen.
Martin Pfister (62, Mitte) hat Redebedarf. Der Verteidigungsminister hat einsehen müssen, dass sein Plan für deutlich mehr Armee-Gelder einen schweren Stand hat. Ende Januar hatte er den Bundesratsbeschluss vorgestellt, die Mehrwertsteuerbefristet um 0,8 Prozent zu erhöhen. Das soll rund 31 Milliarden Franken in die Kassen spülen.
Das Problem: Die Idee stösst auf erbitterten Widerstand. Von links bis rechts sind die Parteien dagegen. Die Chancen im Parlament könnten schlechter kaum stehen. Eine deutliche Sprache spricht auch eineBevölkerungsumfrage im Auftrag von Blick. Nur 24 Prozent der Befragten sagen «Ja» oder «eher Ja». Satte 76 Prozent sind dagegen.
Nun soll die konkrete Vorlage auf dem Tisch liegen, heisst es in Bundesbern. Sie soll nun in die öffentliche Vernehmlassung gehen. Zu diesem Anlass ist der Verteidigungsminister am Freitag nochmals vor die Medien getreten. Er betonte die Gefahr der diversen aktuellen Krisenherde. «Die Schweiz könnte Ziel von hybrider Konfliktführung und Angriffen aus der Distanz werden», so Pfister.
Gleichzeitig verteuern sich die Kriegsprodukte aufgrund des angespannten Rüstungsmarkts. «Deshalb braucht die Armee mehr Geld», weibelte der Zuger. Das Geld soll in einen Fonds fliessen, wo auch eine Verschuldung möglich ist – diese muss innerhalb von zehn Jahren ausgeglichen werden.
Verzögerung bei Rüstungsgeschäften
Die finanzielle Not ist nicht Pfisters einzige Baustelle. Auch bei der Beschaffung diverser Rüstungsgüter ist er im Verzug – unter anderem weil die USA die Schweiz hängengelassen hat. So werden die längst bestellten Patriot-Systeme zur Luftverteidigung noch Jahre auf sich warten lassen. Washington und seine Verbündetenbrauchen die Waffen derzeit im Nahen Osten selbst. Bern guckt in die Röhre.
Deshalb schaut sich Pfister nun nach Alternativen um. «Angesichts der angespannten geopolitischen Lage wird die Beschaffung eines zusätzlichen Systems für die Boden-Luft-Verteidigung geprüft», teilte der Verteidigungsminister mit. Das neue System soll in Europa produziert werden. Verschiedene Hersteller würden die Abhängigkeit von einem einzigen Vertragspartner verhindern und erhöhten so die Flexibilität im Krisenfall, sagte Pfister.
Zu guter Letzt waren die F-35-Kampfjets wieder Thema. Der Bundesrat verzichtet auf die Beschaffung der ursprünglich geplanten Anzahl von 36 Fliegern. Das Verteidigungsdepartement geht derzeit davon aus, dass 30 US-Kampfflugzeuge bestellt werden können. Für Mehrkosten wie die Teuerung und die Entwicklung der Rohstoffpreise sollen 394 Millionen Franken fliessen.
Nach Einschätzungen einer Expertengruppe des VBS bräuchte die Schweiz für den Konfliktfall 55 bis 70 Kampfflugzeuge. Pfister betonte erneut, dass die F-35-Jets nur für den Luftpolizeidienst, jedoch nicht für eine ernsthafte Krise reichten.
In der Bundesverwaltung wurden in den letzten Tagen erneut Befürchtungen laut, dass es auch beim F-35-Jet zu Lieferverzögerungen kommen könnte. Rüstungschef Urs Lohrer (59) bekräftigte am Freitag, dass es keine entsprechenden Hinweise gebe.