Darum gehts
- Verteidigungsminister Pfister plant Steuererhöhung – mit geringen Chancen
- Die SVP fordert massive Kürzungen, darunter die Diversity-Fachstelle und Umweltschutzprojekte
- Die SVP will 1000 VBS-Stellen umverteilen und das neue Staatssekretariat für Sicherheitspolitik streichen
Verteidigungsminister Martin Pfister (62) ist derzeit kaum zu beneiden. Der Druck ist gross. Experten gehen davon aus, dass Russland ab 2028 den Ukraine-Krieg Richtung Westen ausweiten könnte. Der Mitte-Bundesrat muss die Armee also rasch auf Vordermann bringen, doch ihm fehlt das nötige Geld. Und sein Plan, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, hat weder im Parlament noch vor dem Volk eine Chance.
Nun will die SVP Verteidigungsminister Pfister dessen Handwerk erklären. Auch die Sünneli-Partei lehnt Steuererhöhungen strikt ab. Lieber setzt sie zum Streichkonzert an. Alles kann weg, was ihr nicht in den Kram passt. So soll Geld freigeschaufelt werden, dass dann in «Abschreckung und Kampfkraft» gesteckt werden soll.
Gegen Gleichstellung und Auslandeinsätze
Die Fachstelle «Frauen in der Armee und Diversity» soll gleich mal ganz gestrichen werden. Dass Diskriminierung und sexualisierte Gewalt im Militär nach wie vor stark präsent und auch von der Armeespitze als Problem anerkannt sind? Geschenkt!
Nicht gleich streichen will die SVP die militärische Friedensförderung. Oder noch nicht. Für sie sei ein unabhängiger Budgetposten zu schaffen, der nicht durch das Armeebudget querzufinanzieren sei. Auslandeinsätze wie im Kosovo aber sind der Partei ohnehin ein Dorn im Auge. Es ist absehbar, dass sie diese lieber früher als später ganz weg haben will.
Gestrichen werden soll weiter die Bergung von Munition in Schweizer Seen. Gleiches gilt für entsprechende Studien und Untersuchungen. Umweltschutz hat für die SVP keine Priorität.
In eine ähnliche Richtung geht die Forderung zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz BE. Diese sei zu stoppen und eine deutlich günstigere Alternative zu prüfen.
Staatssekretariat streichen – und PR-Abteilung auch
Auch die VBS-Beamten sollen Federn lassen. Von rund 12’000 Mitarbeitenden seien über eine Effizienzsteigerung 1000 Stellen für andere Aufgaben einzusetzen. Gleich ganz aufheben will die SVP das neue Staatssekretariat für Sicherheitspolitik und weist darauf hin, dass auch die Finanzdelegation nie eingesehen habe, warum es dieses braucht.
Ähnliches gilt für die Kommunikationsarmee im VBS, die tagtäglich auf X, Instagram oder Tiktok aus allen Rohren feuert. Das koste den Steuerzahler fast 20 Millionen Franken, reklamiert die SVP. Das Ganze sei auf maximal noch 1 Million zusammenzustreichen.
In Zeiten knapper Bundesfinanzen müsse das Departement intern priorisieren. Weg von «Verwaltungs- und Nebenaufgaben», hin zur Kernaufgabe Verteidigung, findet die SVP-Bundeshausfraktion. Verteidigungsminister Pfister dagegen setzt vorläufig lieber auf neue Einnahmen über die angestrebte Steuererhöhung. Mit wenig Aussicht auf Erfolg.