Darum gehts
- Karin Keller-Sutter verkündete für 2025 einen Bundesgewinn von 300 Millionen Franken
- Unerwartete Mehreinnahmen aus Genf verursachten den Überschuss
- Ohne Mehrwertsteuererhöhung drohen 2029 Defizite bis zu 1,8 Milliarden Franken
Karin Keller-Sutters (62) Finanzbeamte haben sich verschätzt. Oder es bewahrheitet sich einmal mehr, dass das Finanzdepartement lieber vorsichtig kalkuliert. Und so konnte die FDP-Bundesrätin am Mittwoch vor den Medien fürs vergangene Jahr einen Gewinn von 300 Millionen Franken verkünden. Angekündigt war ein Verlust von 800 Millionen.
Keller-Sutter trat aber gleich wieder auf die Euphorie-Bremse. Die Verbesserung gegenüber dem Budget sei lediglich auf temporäre Mehreinnahmen zurückzuführen. Denn der Kanton Genf schwimmt derzeit im Geld. Er muss versäumte provisorische Steuerrechnungen nachholen. Gerade Energie- und Rohstoffhändler erzielten hohe Gewinne. Das bringt auch dem Bund höhere Einnahmen aus der Gewinnsteuer – vorübergehend, wie der Bund betonte.
Keller-Sutter warnt bereits wieder
Denn der Bund hat im vergangenen Jahr mehr ausgegeben, als geplant war. Und das zum ersten Mal, seit 2003 die Schuldenbremse eingeführt worden ist. Das liege unter anderem an einem Nachtragskredit für die Beteiligung an der EU-Forschung. Weil aber auch die ordentlichen Einnahmen um 1,9 Milliarden Franken oder 2,2 Prozent höher ausfielen, ist derzeit unter dem Strich wieder alles im Lot. «Doch das erlaubt uns leider keine Atempause», mahnte Finanzministerin Keller-Sutter.
Denn nach dem Budget ist vor dem Budget. Und Keller-Sutter wäre nicht Keller-Sutter, wenn sie nicht bereits wieder warnen würde: Trotz dieses unerwarteten Gewinns würden die finanziellen Aussichten für die Jahre 2027 bis 2029 herausfordernd bleiben, warnte sie. Aufgrund der stark wachsenden Ausgaben sei der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren weiter in einem strukturellen Ungleichgewicht.
Bundesrat: Es braucht die Steuererhöhung
Die Probleme blieben trotz des geplanten Sparpakets – und obwohl der Bundesrat einen Teil der Armeefinanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer decken will. Ohne diese Massnahmen würden sich die Defizite ab 2027 auf 2 bis 4 Milliarden Franken belaufen, hält der Bundesrat fest.
Der Haken an der Sache: Der Ständerat hat beim Entlastungspaket bereits Abstriche von rund 900 Millionen Franken beschlossen. So sei das Budget 2027 nicht mehr ausgeglichen. Aktuell rechnet der Bund mit einem strukturellen Defizit von rund 400 Millionen. Hinzu kommt: Die geplante Steuererhöhung zugunsten der Armee droht ebenfalls zu scheitern.
In der Frühlingssession wird sich nun auch der Nationalrat mit dem Sparpaket befassen. Erst wenn klar ist, wie viel davon überigbleibt, wird der Bundesrat für die kommenden Jahre nochmals über die Bücher gehen.
Es gibt keinen Plan B
Im Finanzplan ist neben dem Entlastungspaket die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozentpunkten bereits berücksichtigt. Nur so sei der Bundeshaushalt zumindest 2028 vorübergehend ausgeglichen. Für 2029 wird dagegen erneut mit einem strukturellen Defizit von 800 Millionen Franken gerechnet – vor allem weil die Ausgaben für Armee und AHV stärker wachsen als die Einnahmen.
Sprich: Die Bundeseinnahmen reichen nicht aus, um alle von Parlament und Volk beschlossenen Ausgaben zu decken.
Doch so gross der Widerstand gegen die Mehrwertsteuererhöhung ist – es gebe keinen Plan B, erklärte Keller-Sutter. Würde das Volk die Steuererhöhung ablehnen, gehe sie davon aus, dass die Bevölkerung auch gegen eine Stärkung der Sicherheit sei.
Ohne die umstrittene Steuererhöhung hingegen seien die Zukunftsaussichten noch weitaus düsterer. Dann wäre im Finanzplanjahr 2028 mit einem Defizit von rund 0,7 Milliarden Franken zu rechnen. 2029 würde es auf 1,8 Milliarden Franken anwachsen.