Darum gehts
- Schweizer Armee kann Angriffe nur beschränkt abwehren
- Hybride Kriegsführung und Luftschläge sind wahrscheinliche Bedrohungen
- Armee benötigt höhere Verteidigungsausgaben, Pfister erwägt Mehrwertsteuererhöhung
Martin Pfister (62) ist seit 263 Tagen im Amt. Die Phase, in der er als Vorsteher des Departements VBS Welpenschutz geniessen durfte, ist vorbei. Der Dezember wird für ihn zum Monat der Wahrheit: Erhält er mehr Geld für die Armee – und falls ja, mit welchem Tempo?
Wie schlimm es um die Verteidigung steht, zeigt ein interner Bericht, der Blick vorliegt. Demnach kann die Armee «einen Angriff aus der Distanz nur sehr beschränkt abwehren». Bei einem umfassenden militärischen Angriff sähe es noch düsterer aus: Den kann die Schweiz gemäss diesem Papier «nur sehr beschränkt abwehren».
Die Schweizer Verteidigung ist überfordert
In anderen Worten: Die Eidgenossenschaft ist derzeit nicht abwehrbereit! Der Grund: Die Armee lebt finanziell immer noch in Friedenszeiten. «Dies ist ein Resultat der bewussten Ausrichtung der Armee auf die wahrscheinlichen Bedrohungen nach dem Ende des Kalten Krieges», hält der Bericht fest. Sollte es zu einem Angriff kommen, wäre die Schweiz weitgehend überfordert:
- Hybride Kriegsführung: Früher erklärten sich Staaten offiziell den Krieg. Heute verlaufen bewaffnete Konflikte subtiler: mit Cyberangriffen, Falschinformationen, Beeinflussungsaktionen, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, gewaltsamen Demonstrationen, die vom Ausland orchestriert werden, und Terror-Anschlägen. Die Armee könnte hier die Blaulichtorganisationen unterstützen, indem sie sensible Einrichtungen überwacht und kontrolliert, bei der ärztlichen Notversorgung mithilft und den Transport von Verletzten übernimmt. Auch kann die Armee einen Beitrag zur Luftaufklärung, zum Lufttransport, zur Cyberabwehr und zum Personenschutz liefern – und zwar über einen längeren Zeitraum hinaus.
- Angriff aus Distanz: Eine Invasion durch Bodentruppen gilt auf absehbare Zeit als unwahrscheinlich. Sollte die Schweiz angegriffen werden, erfolgt das über Luftschläge: mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Lenkwaffen mit grosser Reichweite. Auf dieses Szenario ist die Armee nur schwach vorbereitet: «Die Armee kann Abstandswaffen nur sehr beschränkt oder gar nicht abwehren», hält der Bericht fest.
- Umfassender militärischer Angriff: Sollte es nicht bei Luftschlägen bleiben, sondern die Schweiz auch Opfer eines terrestrischen Angriffs werden, sieht es düster aus. Die Schweiz hat nicht nur Mühe, gegnerische Raketen und Flugzeuge abzufangen. Die Armee spricht von «mehrheitlich veralteten Waffensystemen», auch mangelt es an Ausrüstung und Vorrat. «Insbesondere sind die Wirkungsdistanzen von Artillerie und bodengestützter Luftverteidigung ungenügend, um den Gegner in der Tiefe des Raumes zu bekämpfen. Zudem kann die Luftwaffe keine Ziele am Boden bekämpfen», hält der Bericht fest. Einen umfassenden militärischen Angriff könne die Armee «nur sehr beschränkt abwehren», lautet das Fazit der Experten. Aufgrund ihres desolaten Zustandes strahle die Schweizer Armee auch keine glaubwürdige Abschreckung aus: Die Armee könne «nur einen sehr beschränkten Beitrag zur Abhaltewirkung (Dissuasion) leisten», ist dem Bericht zu entnehmen.
Der Bericht betont: Bereits heute steht die Schweiz mitten in einem hybriden internationalen Konflikt. «Seit Beginn des Ukrainekrieges hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa markant verschlechtert und spitzt sich weiter zu», halten die Experten des Bundesrates fest.
Der Schweiz droht weniger Wohlstand
Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit des Landes, denn Sicherheit ist mehr als nur die Armee. Abgesehen von hybrider Konfliktführung, also auch Angriffen im digitalen Raum, ist das Risiko eines militärischen Angriffs und einer Schwächung von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität gestiegen – und damit die Gefahr eines geringeren Wohlstands.
Pfister hat die letzten Monate genutzt, um für höhere Verteidigungsausgaben zu werben. Recherchen von Blick – auch der «Tages-Anzeiger» hat berichtet – belegen: Der zuständige Bundesrat rechnet hierfür mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dagegen aber könnte das Referendum ergriffen werden – mit einem schnellen Geldsegen kann der Mitte-Politiker also nicht rechnen.
Umstrittenes Kriegsmaterialgesetz
Auch in anderer Hinsicht wird der Dezember für Pfister zum Monat der Wahrheit. Diesen Freitag wird der Bundesrat einen neuen Verwaltungsratspräsidenten für das Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity ernennen – der Staatsbetrieb gehörte früher zur Ruag International. Um auf dem Markt für Satelliten und Trägerraketen mithalten zu können, braucht es dreistellige Millionen-Investitionen. Woher Beyond Gravity solche Summen bekommen soll, ist nicht nur unklar, sondern auch politisch umstritten.
Hinzu kommt: Das Kriegsmaterialgesetz (KMG) wird auch in der Wintersession ein Thema sein. Mit dem aktuellen Status ist kaum jemand glücklich, denn trotz Exportlockerungen darf die Schweiz auch weiterhin keine Waffen in die Ukraine liefern. Für die SVP ist die geplante KMG-Revision nicht neutral genug, für die Linke zu wenig streng, weil die Schweiz gemäss KMG sogar in Kriegsländer exportieren dürfte und in Staaten, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Auf Martin Pfister wartet viel Arbeit.