Darum gehts
- Verteidigungsminister fordert 0,8 % Mehrwertsteuer-Erhöhung für 31 Milliarden CHF
- GLP will Armee auf 80'000 reduzieren, dafür bessere Ausrüstung finanzieren
- GLP plant jährliche Einsparungen von 500 Millionen CHF durch Subventionsabbau
Verteidigungsminister Martin Pfister (62) setzt auf das Prinzip Hoffnung. Die Armee braucht dringend Geld. Der Mitte-Bundesrat setzt daher auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent. 31 Milliarden Franken sollen so innert zehn Jahren zusammenkommen – sonst verzögern sich viele Rüstungsprojekte um Jahre. Doch auch Pfister dürfte eigentlich klar sein: Die Steuererhöhung hat keine Chance – weder im Parlament noch im Volk.
Gleichzeitig aber fehlt es an allen Ecken und Enden. «Wir haben grosse Mühe, eine Armee mit 100'000 Leuten zu finanzieren», hatte Pfister im Abstimmungskampf zur Service-Citoyen-Initiative vom letzten Herbst beklagt. Der Bund sitzt schon heute auf offenen Verpflichtungskrediten von 12 Milliarden Franken. Parallel dazu verlottern immer mehr Waffensysteme, Fahrzeuge stehen still. Für den Ersatz aber fehlen auch hier die Mittel.
Klein, aber fein
Genau hier will die GLP ansetzen. Gleich sechs Vorstösse hat die Partei zum Ende der Frühlingssession eingereicht. Zusammen sollen sie einen Massnahmenmix ergeben, der die chancenlose Erhöhung der Mehrwertsteuer ersetzen soll. Die GLP rechnet bei ihren Plänen nur mit rund zwei Dritteln der vom Bundesrat vorgesehenen Ausgaben. Über mehr Effizienz und Kooperationen soll die Sicherheit gestärkt, aber gleichzeitig die finanzielle Belastung für die Bevölkerung und die Wirtschaft gemindert werden.
Am auffallendsten: GLP-Sicherheitspolitiker Beat Flach (61) schlägt vor, den Sollbestand der Armee von 100'000 auf 80'000 Personen zu senken. Dafür sollen die Soldatinnen und Soldaten dann aber auch tatsächlich vollständig ausgerüstet werden. Nur eine konsequente Fokussierung auf die Kernfähigkeit sei finanziell und demografisch tragfähig.
Gleichzeitig sollen Waffensysteme hinterfragt werden, wenn ihre Fähigkeiten auch durch internationale Kooperationen ergänzt werden könnten. Dafür schlägt die GLP sogar bilaterale Verträge mit der EU eigens zur Sicherheit vor.
Was aber die Schweiz dennoch weiterhin beschaffen muss, solle strenger nach Kosten-Nutzen-Kriterien erfolgen. Auf teure Sonderlösungen wie beim Drohnen-Debakel soll dabei nun tatsächlich verzichtet werden. Die Armee soll sich auf das wirklich Notwendige konzentrieren. Ganz nach dem Motto: klein, aber fein.
Schulden könnten später abgebaut werden
Gleichzeitig will die GLP den Bundeshaushalt gezielt entlasten: Durch den Abbau ineffizienter Subventionen und steuerlicher Ausnahmen soll der Bund jährlich mindestens 500 Millionen Franken einsparen. Parallel dazu seien Kreditreste temporär in einen Rüstungsfonds zu überführen, womit nochmals rund 800 Millionen Franken für die Sicherheit zusammenkämen, rechnet Flach vor. «Angesichts des tiefen Verschuldungsgrads ist eine leichte Verzögerung beim Abbau der Corona-Schulden vertretbar.»
Daneben schlägt die GLP befristet zusätzliche Steuereinnahmen von 0,7 bis 1,0 Milliarden Franken vor. Woher das Geld genau kommen soll, sagt die Partei nicht. Flach findet lediglich, die Steuer müsse sozialverträglich ausgestaltet werden und dürfe die Innovationskraft der Schweiz nicht beeinträchtigen.
Die GLP ist überzeugt, dass so unter dem Strich ein Finanzierungsmix entsteht, der auf Effizienz, Priorisierung und breite Abstützung setzt – und der es ermöglicht, die Mehrwertsteuer-Erhöhung deutlich zu reduzieren, ohne die sicherheitspolitischen Ziele zu gefährden. Ganz im Gegensatz zu den Finanzierungsplänen des Bundesrats, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren.