Darum gehts
Die Schweizer Armee braucht neue Drohnen – doch die Beschaffung stockt. Die Inbetriebnahme der sechs israelischen Fluggeräte von Herstellerin Elbit ist um Jahre verzögert, und die 300 Millionen Franken teuren Aufklärungsdrohnen haben wesentliche, einst in Aussicht gestellte Fähigkeiten nicht. «Vertragsstrafen im zweistelligen Millionenbereich» habe Elbit bisher bezahlt, sagt Kaj-Gunnar Sievert, Sprecher des Bundesamts für Rüstung (Armasuisse). Die hohen Vertragsstrafen zeigen, wie offenkundig und rechtlich unbestritten die Verspätungen und Mängel sind.
Verteidigungsminister Martin Pfister (62, Mitte) gab im vergangenen September bekannt, wegen der technischen Probleme auf das automatische Ausweichsystem zu verzichten, das Projekt ohne das System für GPS-unabhängige Starts und Landungen fortzusetzen sowie bei Eisbildung und schlechter Sicht nicht mit den Drohnen zu fliegen. Von einem Abbruch der Beschaffung sah er dennoch ab, denn weiter ohne Drohnen zu operieren – die bisherigen wurden 2019 ausgemustert –, wäre für die Armee problematisch, befand Pfister.
Drei Anwaltsgutachten
Diesen Entscheid stützte Pfister auf anwaltschaftlichen Rat ab. Wie Armasuisse-Sprecher Sievert sagt, prüfte die renommierte Zürcher Kanzlei Homburger, was eine Beendigung des Vertrags aufgrund von Versäumnissen der Herstellerin bedeuten würde. Die Homburger-Anwälte hatten wegen der Probleme bereits für Pfisters Vorgängerin Viola Amherd (63, Mitte) Gutachten zu einer möglichen Vertragsauflösung verfasst. Das erste Ende 2021, ein weiteres 2023.
Anfang Januar hat das Verteidigungsdepartement (VBS) das Homburger-Gutachten von 2021 – teilweise geschwärzt – im Internet publiziert. Dieses wägt Für und Wider eines Beschaffungsstopps ab. Die Anwälte weisen darauf hin, dass Elbit zum einen wegen der Corona-Pandemie und des Gazakonflikts stichhaltige Gründe für das Nichteinhalten von Terminen geltend machen könnte. Zum anderen, dass aus einem Projektabbruch «im besten Fall eine weitgehende finanzielle Kompensation für bereits geleistete Zahlungen resultieren würde».
Besser als gar keine Drohne
Das Fazit der Anwälte: «Eine Drohne hätte man jedoch noch immer nicht.» Was hiesse, dass Armasuisse eine neue Beschaffung lancieren müsste, schreiben die Gutachter. Sie halten zudem fest, dass sich ein Abbruch «im jetzigen Zeitpunkt» auch auf andere Rüstungskäufe, etwa eines neuen Kampfflugzeugs, auswirken könnte.
Dass Bundesrat Pfister nun in der letzten Beurteilung vom September weiter am Drohnenkauf festhalte, habe «keinen Zusammenhang mit anderen Beschaffungen», betont dagegen Armasuisse-Sprecher Sievert.
Teure Anwaltsmandate
Wie viel das VBS für das Homburger-Gutachten von 2021 bezahlt hat, sagt Sievert nicht. Bekannt ist aber, dass die Kanzlei mit Sitz im Zürcher Prime Tower das VBS seit 2021 mehrfach beraten und dafür 2,5 Millionen Franken kassiert hat. Wie die Tamedia-Zeitungen publik machten, kostete beispielsweise das dritte Gutachten zum Drohnenkauf, das Bundesrat Pfister veranlasst hatte, gut 300'000 Franken.
Weiter hatte das VBS die Homburger-Anwälte auch für Expertisen zur Beschaffung des F-35-Kampfjets aus den USA zugezogen. So schätzte die Kanzlei etwa die Verbindlichkeit des vereinbarten Fixpreises ein; und kam zum Schluss, Preiserhöhungen seien «nicht gestattet», ausser die Schweiz erhöhe die Anforderungen.
Kritik an der Doppelrolle
Dass Homburger früher für das VBS bereits den Vergabe-Entscheid des VBS zugunsten der F-35 analysiert und rechtlich begründet hatte, sorgte für Kritik. Politikerinnen und Politiker der parlamentarischen Aufsichtskommissionen bemängelten die Doppelrolle der Kanzlei. In der «NZZ am Sonntag» sprach die Berner SP-Nationalrätin Andrea Zryd (50) gar von «einem riesigen wirtschaftlichen und politischen Schaden», den die Homburger-Einschätzung zum Festpreis verursacht habe.
Die vielen Aufträge aus dem VBS für die Anwälte im Prime Tower liessen jedenfalls von mehreren Seiten die Forderung aufkommen, künftig andere Kanzleien für Einschätzungen zur Drohnen- und zur F-35-Beschaffung zu konsultieren.
Diskussion um Armeefinanzierung
Die geerbten Probleme mit den Drohnen-, den Kampfjet- und weiteren Beschaffungen kommen für Verteidigungsminister Pfister höchst ungelegen. Der Armee fehlen Milliarden, Pfister hat am vergangenen Mittwoch im Bundesrat erfolgreich eine Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchgebracht. Doch der politische Widerstand ist gross, bereits jetzt zeichnet sich von SVP und auf linker Seite Opposition gegen diese Lösung ab. Da sind Mehrkosten, Verzögerungen und Pannen bei grossen Rüstungsprojekten erst recht lästige Störfaktoren.