Darum gehts
- Verteidigungsminister Pfister will Mehrwertsteuer zugunsten der Armee erhöhen
- SVP-Nationalrat schlägt vor, SNB-Gewinne statt Steuererhöhung für Armeefinanzierung zu nutzen
- Nationalbank verbuchte 2025 einen Gewinn von 26 Milliarden Franken
Die Armee braucht mehr Geld. Und zwar reichlich. Über 30 Milliarden Franken möchte Verteidigungsminister Martin Pfister (62) in den nächsten zehn Jahren mit einer temporären Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte für die militärische Aufrüstung hereinholen. Zusätzliche zur bereits geplanten Aufstockung der Armeefinanzen.
Die Idee stösst nicht nur bei der Bevölkerung auf Widerstand, sondern auch im Parlament. Ausser Pfisters Mitte sprechen sich alle Parteien von links bis rechts gegen die geplante Steuererhöhung aus. Auch die armeefreundliche SVP will lieber Gelder aus dem Bundeshaushalt – vornehmlich aus dem Asylbereich – umschichten statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
SVP-Nationalrat Mike Egger (33, SG) unterstützt die Idee seiner Partei, bringt nun aber einen weiteren Finanzierungsvorschlag auf den Tisch: Die Nationalbankgewinne sollen es richten. Während fünf Jahren soll ein Teil der Gewinne ins Armeebudget fliessen.
Milliarden-Gewinne der Nationalbank
Schliesslich sprudeln die Gelder derzeit reichlich. Letztes Jahr verbuchte die Nationalbank einen Gewinn von 26 Milliarden Franken, im Jahr zuvor sogar 81 Milliarden. Davon profitieren auch Bund und Kantone. Die jüngste Gewinnausschüttung beträgt insgesamt 4 Milliarden Franken.
Von diesem Kuchen soll auch die Armee ein Stück abbekommen. «Ein Teil der Gewinne soll direkt der Finanzierung der Landesverteidigung zufliessen», verlangt Egger in seiner neu eingereichten Motion. Er stellt sich dabei eine Summe von 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Franken jährlich vor – abhängig von der SNB-Gewinnausschüttung und dem definierten Verteilschlüssel.
Liquide Mittel für die Armee
Die sicherheitspolitische Lage in Europa habe sich in den letzten Jahren deutlich verschärft, sagt er. Die Schweiz müsse ihre Verteidigungsfähigkeit daher wieder stärker priorisieren. «Eine glaubwürdige Landesverteidigung setzt eine langfristig gesicherte Finanzierung der Armee voraus», macht er klar. «Mein Vorschlag hat den Vorteil, dass man in angespannten Situationen rasch liquide Mittel für die Armee freisetzen kann und bei einer Abkühlung der Situation wieder zur normalen Verteilung zurückkehren kann.»
Aktuell schüttet die Nationalbank jährlich einen Grundbetrag von 2 Milliarden an Bund und Kantone aus, der in guten Jahren auf bis zu 6 Milliarden Franken steigen kann. Über die letzten zehn Jahre waren es durchschnittlich 3 Milliarden, die der öffentlichen Hand zugeflossen sind. Für viele Kantone, an die zwei Drittel der Ausschüttung gehen, ein willkommener Zustupf für den Staatshaushalt.
Weniger für Kantone
Damit wäre vorübergehend Schluss. «Diese Mittel stellen ausserordentliche Einnahmen dar, die nicht aus der ordentlichen Steuerbelastung der Bevölkerung stammen», sagt Egger. Ihm ist bewusst, dass mit seinem Vorschlag auch die Kantone einen grossen Beitrag leisten müssten. «Die Armee rasch wieder fit zu machen und die Sicherheit zu wahren, liegt auch im Interesse der Kantone», macht er klar. «Jetzt braucht es Solidarität von allen Seiten.»
Der SVP-Politiker hat dabei auch das Stimmvolk im Auge: «Eine temporäre SNB-Gewinnausschüttung hat bessere Chancen als eine Mehrwertsteuererhöhung.»