Darum gehts
- Bundesrat plant ab 2028 Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 % für 31 Milliarden CHF
- Drei Viertel der Bevölkerung lehnen laut Sotomo-Umfrage den Plan ab
- Nationalbankgewinne: Zuletzt 4 Milliarden CHF, davon 500 Mio.–1,5 Mrd. jährlich möglich
Der Bundesrat setzt alles auf eine Karte. Um die Landesverteidigung zu stärken, will er ab 2028 die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte erhöhen – und so 31 Milliarden Franken einnehmen. Dabei wirkt der Plan chancenlos. Von links bis rechts sind die Parteien dagegen. In einer Sotomo-Umfrage äusserten sich drei Viertel der Befragten ablehnend. Und sogar bundesintern schlug Verteidigungsminister Martin Pfister (62) viel Skepsis entgegen.
Doch der Bundesrat bleibt eisern – und schlägt sämtliche Gegenvorschläge aus dem Parlament in den Wind. Etwa die Idee von SVP-Nationalrat Mike Egger (33): Die Gewinne der Nationalbank sollen es richten. Während fünf Jahren soll ein Teil ins Armeebudget fliessen. Immerhin betrug alleine die jüngste Gewinnausschüttung an Bund und Kantone insgesamt 4 Milliarden Franken. Davon könnten jährlich 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Franken der Armee zufliessen, stellt sich Egger vor.
Nein, nein und nochmals nein – Bundesrat wirkt beleidigt
Doch der Bundesrat will davon nichts wissen. Das Geld werde benötigt, um die Corona-Schulden abzubauen und die ärgsten Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Zudem: Die Verfassung sehe vor, dass der Reingewinn der Nationalbank zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone geht. Will man die Gelder umleiten, wäre daher eine Verfassungsänderung nötig.
Genauso eine Abfuhr kassiert auch die FDP-Bundeshausfraktion. Sie wehrt sich gegen eine Steuererhöhung, die den Mittelstand belastet. Lieber soll der Bundesrat die bestehenden Mittel priorisieren oder allenfalls einmalige Gewinne schaffen – etwa durch einen Teilverkauf der Swisscom oder eine Privatisierung der Postfinance. Angeregt hatte die FDP zudem eine pauschale Kürzung der stetig wachsenden Personalausgaben um jährlich 3 Prozent.
Nein, nein und nochmals nein. Auch diese Vorschläge lehnt der Bundesrat allesamt ab. Gleichzeitig verweist er darauf, dass das Parlament erst in der Frühlingssession die Chance zum Sparen gehabt hätte. Es habe aber rund 40 Prozent des vom Bundesrat vorgeschlagenen Entlastungspakets abgelehnt, betont die Landesregierung. Es wirkt etwas beleidigt. Zwischen den Zeilen ist zu lesen: Das habt ihr jetzt davon.
Jedes Mal ist es «nicht der richtige Weg»
Genau gleich ergeht es denn auch der SVP. Auch sie versucht, mit Alternativvorschlägen zu retten, was zu retten ist – und läuft beim Bundesrat auf. So fordert die Sünneli-Partei, die Staatsausgaben auf dem Niveau der letzten Staatsrechnung zu plafonieren. Immerhin seien die budgetierten Ausgaben alleine von 2025 auf 2026 von rund 86,5 auf 91 Milliarden Franken angestiegen. So frei werdende Gelder sollen dann in die Sicherheit des Landes gesteckt werden.
Wieder hat der Bundesrat kein Musikgehör. Wieder ist es für ihn «nicht der richtige Weg». Die Idee der SVP gehe ja noch weit über das selber vorgeschlagene Sparpaket hinaus, «weshalb diese als unrealistisch eingeschätzt wird». Für die Regierung ist und bleibt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die einzige Lösung – auch wenn alle wissen, dass sie im Parlament genauso chancenlos ist wie in der Bevölkerung.
Das ist keine verantwortungsvolle Politik
Der Bundesrat spielt ein gefährliches Spiel. Alles oder nichts – die Landesregierung läuft so Gefahr, letztlich mit leeren Händen dazustehen. Sie weiss ganz genau, dass ihr Plan A zum Scheitern verurteilt ist. Dennoch hält sie stur daran fest. Als wolle sie dem Parlament unter die Nase reiben: Wir haben zumindest einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Lehnt ihr ihn ab, seid ihr schuld.
Es geht um die Sicherheit von Land und Leuten, wie Verteidigungsminister Pfister selber nicht müde wird zu betonen. Wenn die Politik zu diesem Schluss kommt, muss sie auch entsprechend handeln. Letztlich aber überlässt es der Bundesrat dem Parlament, die Kohlen aus dem Feuer zu holen und daraus eine Kompromisslösung zu schmieden.
Das ist keine verantwortungsvolle Politik einer Landesregierung. Gerade weil das Parlament seit Beginn des Ukraine-Kriegs zur Genüge gezeigt hat, wie viel Mühe es hat, mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten. Die Schweiz drehte sich die letzten vier Jahre im Kreis. Und sie tut es weiter.