Darum gehts
- Martin Pfister kämpft seit 2025 als Verteidigungsminister gegen Armeeprobleme
- Kampfjet F-35 teurer, Patriot-Lieferung ungewiss, Schützenpanzer stillgelegt
- Mehrwertsteuererhöhung: 30 Milliarden Franken, Erfolg im Bundesrat unsicher
Der neue Verteidigungsminister ist gekommen, um aufzuräumen. Seit bald einem Jahr ist Mitte-Bundesrat Martin Pfister (62) im Amt. Schritt für Schritt will er ein Problem nach dem anderen lösen, um die Armee rasch wieder auf Vordermann zu bringen.
Doch bisher musste er vor allem Hiobsbotschaften verkünden. Der Kampfjet F-35 wird teurer, die israelische Drohne leistet weniger als versprochen. Und Washington lässt Bern beim Luftverteidigungssystem Patriot zappeln. Keiner weiss, wann es kommt – und ob überhaupt. Auch bei mehreren anderen Top-Projekten steht die Ampel auf Rot.
«Der Erfolgsausweis ist noch sehr bescheiden»
Und doch gibt es Lob: «Pfister hat sich schnell in die Dossiers eingearbeitet», findet SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (57). Er rede Probleme nicht schön, ergänzt SVP-Nationalrat Thomas Hurter (62). Und viele finden, der Neue bemühe sich spürbar um Transparenz. Das war im VBS nicht immer so.
Für Parteikollege Reto Nause (54) ist der Mitte-Bundesrat schlicht «der richtige Mann, zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort».
Viele Probleme hat Pfister von seinen Vorgängern geerbt. «Eine undankbare Aufgabe», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach (61). Dennoch: «Fortschritte sind nur langsam zu erkennen.» – «Es fehlen noch mehrheitsfähige Lösungen», nennt es Hurter.
Noch deutlicher tönt es aus Armeekreisen: «Der Erfolgsausweis ist noch sehr bescheiden.» Pfister erkenne zwar Probleme und wolle sie auch lösen. «Noch ist er aber keinen Schritt weiter.» Die Schweiz drehe sich seit Start des Ukraine-Kriegs im Kreis. «Und die Armee verlottert weiter.»
«Mir fehlt etwas der Biss»
Pfister sei mit wenig Vorwissen angetreten. Daher werde er vom Departement noch mehr geführt, statt selber zu führen, ist zu hören. Noch setze er kaum Akzente. «Vielleicht fehlt es noch etwas an Mut, eingeschlagene Wege infrage zu stellen», findet Seiler Graf. Sie denkt etwa an den F-35, die Problem-Drohnen oder die Patriot-Systeme.
Auch Hurter wünschte sich, Pfister möge einiges neu beurteilen. «Da fehlt mir etwas der Biss. Vielleicht hört er zu sehr auf jenes Umfeld, das die Projekte aufgegleist hat.»
Allerdings: Pfister hat schon wegweisende Personalentscheide gefällt. Als eine der ersten Amtshandlungen hatte er Robert Scheidegger von der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu sich geholt – und damit einen der schärfsten VBS-Kritiker. Ein weiterer Hinweis, dass es ihm mit Aufräumen ernst ist.
Mit Benedikt Ross (60) hat er zudem einen neuen Armeechef und mit Serge Bavaud (52) einen neuen Nachrichtendienst-Chef ernannt. Wie gut sich die beiden machen werden, muss sich noch zeigen.
«Wünschte mir, Pfister würde mehr auf den Putz hauen»
Ein Wandel ist auch im Bundesrat spürbar. «Mit Pfister hat sich die Situation merklich entspannt», sagt Seiler Graf. «Das Verhältnis zwischen Vorgängerin Viola Amherd und Finanzministerin Karin Keller-Sutter war zuletzt schwierig.» Amherd (63) hatte sich mehr und mehr isoliert. Pfister dagegen hält die Kollegialität hoch, setzt auf Transparenz, um das Vertrauen ins VBS wieder aufzubauen.
Nur: Das nützt dem Verteidigungsminister noch wenig. Sobald es um Geld geht, wirds auch für Pfister schwierig. Blick schrieb von der «Amherd-Falle». Nach diversen Pleiten ist das Misstrauen im Bundesrat nach wie vor gross, dass VBS und Armee ihre Mittel effizient einsetzen können. Mehrfach ist Pfister schon abgeblitzt.
So werden immer wieder gleiche Bedenken laut: Pfister fehle es an Durchsetzungskraft. «Er ist vielleicht etwas harmoniebesorgt», sagt GLP-Flach. «Pfister kommt aus einem Kanton, der kaum weiss, wohin mit dem Geld. In Bern steht er plötzlich vor einer ganz anderen Ausgangslage.»
«Als Parteikollege wünschte ich mir manchmal, Martin Pfister würde mehr auf den Putz hauen», sagt sogar Mitte-Nationalrat Nause. Allerdings: Pfister habe es geschafft, dem Bundesrat eine Mehrwertsteuererhöhung über rund 30 Milliarden Franken abzuringen.
Pfisters Partei steht mit dieser Interpretation allerdings alleine da. Der Bundesrat lasse Pfister mit der Steuererhöhung ins offene Messer laufen, sagt Flach. Denn der Regierung sei klar, dass diese in Parlament und Bevölkerung chancenlos sei, sind viele überzeugt.
Pfister könnte Sicherheitspolitiker anderer Parteien mehr einbinden, findet etwa SVP-Hurter. «Das könnte ihm helfen, politische Mehrheiten zu schaffen.» Allenfalls fehlt es hier noch etwas an Erfahrung auf Bundesebene.
«Pfister steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe»
Und doch bleibt auch Zuversicht: Pfister hat sich den Ruf als Aufräumer erarbeitet. Als einer, der zuhört, für andere Meinungen ein offenes Ohr hat. Auch das war im VBS nicht immer so.
Jetzt aber beginnt eine neue Phase. Nun muss Pfister selber die Richtung vorgeben. Dabei warten mehrere Knacknüsse. Wie kriegt er doch noch mehr Kampfjets? Soll die Schweiz auf die USA vertrauen und einfach weiter auf die Patriot-Systeme warten? Oder ist eine Alternative nötig? Und vor allem: Wie lässt sich das alles möglichst rasch finanzieren?
Denn gerade, wenn es um Geld geht, hat es Pfister nicht leicht, Gehör zu finden. Zu viele Meinungen stehen sich gegenseitig im Weg. Dennoch glauben viele, dass Pfister mit seiner ruhigen Beharrlichkeit vorwärtskommen wird – Schritt für Schritt. Doch die Zeit drängt.