Darum gehts
- Verteidigungsminister Pfister plant ab 2028 eine befristete Mehrwertsteuererhöhung für die Sicherheit
- Der Nationalrat verweigert die Dringlichkeit, eine Einführung der Steuer ist frühestens ab 2029 möglich
- Für die Verteidigung sollen zusätzlich 31 Milliarden Franken durch eine Steuererhöhung eingenommen werden
Fürs Erste darf Verteidigungsminister Martin Pfister (62) aufatmen. Die Nationalratsspitze drohte, seinen Plänen den Garaus zu machen. Schon ab 2028 will der Bundesrat die Mehrwertsteuer befristet um 0,8 Prozentpunkte erhöhen – zweckgebunden für die Sicherheit. Und die Bevölkerung soll nochmals 31 Milliarden mehr für die Verteidigung abliefern.
Der Widerstand gegen die Steuererhöhung ist gross. Und nicht nur das: Damit sie ab 2028 Geld in die Armeekasse spült, muss das Parlament gehörig aufs Gas treten. Der Bundesrat hatte beim Büro des Nationalrats ein dringliches Verfahren beantragt. Nur so würde es für eine Abstimmung im Juni 2027 reichen, dem letzten Termin vor den nationalen Wahlen im kommenden Jahr.
Links und Rechts schiessen Plan ab
Die Nationalratsspitze aber erteilte Pfister eine Absage, sie sieht keinen Grund für einen Sondereffort. Zusammen mit Rot-Grün kippte die SVP die Dringlichkeit. So könnte die Steuererhöhung frühestens 2029 eingeführt werden, wenn sie denn die hohen Hürden im Parlament und vor dem Volk überwindet. Das ist ein Jahr später als von Pfister geplant. Eine Ohrfeige für den Mitte-Bundesrat!
Für die SVP ist die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer ohnehin chancenlos. Eine dringliche Beratung sei daher sinnlos. Pfisters Vorschlag müsse sowieso substanziell überarbeitet werden. Das sei innert weniger Wochen nicht seriös möglich.
Wären dem Bundesrat deutlich höhere Armeefinanzen so wichtig, hätte er eine ausserordentliche Lösung ausserhalb des Budgets anstreben können, heisst es bei der SP. «Dass er das nicht getan hat, zeigt, dass es ihm gar nicht so wichtig ist.» Das sieht Verteidigungsminister Pfister sicher nicht so – er guckt nach dem Entscheid der Nationalratsspitze aber in die Röhre.
Mitte-Partei bewahrt Pfister vor einer Schmach
Nun aber ist Mitte-Ständerat Stefan Engler (66) Parteikollege Pfister zu Hilfe geeilt. Der Ständeratspräsident hat Nationalratspräsident Pierre-André Page (66) am Donnerstagmorgen davon überzeugt, dass sich die kleine Kammer entgegen bisheriger Pläne als Erstrat mit der Vorlage befasst. Sie wird vorzeitig an die zuständige Sicherheitskommission überwiesen, damit sich diese bereits damit befassen kann.
Die Chancen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung bleiben damit zwar klein. Das Parlament aber hat sie zumindest nicht bereits bei erster Gelegenheit versenkt. Verteidigungsminister Pfister bleibt so eine Schmach erspart – vorerst.