Darum gehts
- Bundesrat plant ab 2028 Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen
- Drei Viertel der Befragten lehnen laut Sotomo-Umfrage Erhöhung klar ab
- Erwartete Mehreinnahmen von 31 Milliarden Franken für die Landesverteidigung
Der Bundesrat manövriert sich in eine Sackgasse. Um die Landesverteidigung zu stärken, will er ab 2028 die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte erhöhen – und so 31 Milliarden Franken einstreichen. Erste Reaktionen darauf fielen geharnischt aus. In einer Sotomo-Umfrage äusserten sich drei Viertel der Befragten ablehnend. Sogar bundesintern wurde Skepsis laut.
Und doch hält die Regierung um Verteidigungsminister Martin Pfister (62, Mitte) eisern an ihrem Plan fest. Nun hat sie zu ihrem Entwurf eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Das Resultat: eine Klatsche mit Ansage!
Bund hätte «mehr als genug Geld»
Von links bis rechts sind die Parteien dagegen. Einzig Pfisters Mitte-Partei steht ohne Wenn und Aber hinter ihrem Bundesrat. SP und Grünen geht eine erneute Aufstockung des Armeebudgets ohnehin zu weit – mit dem Seitenhieb, die Armee habe die ihr bisher zugesprochenen Gelder nicht sorgfältig genutzt. Regelmässig sorgen Rüstungsprojekte für Negativschlagzeilen.
SVP, FDP oder GLP anerkennen zwar den Bedarf zusätzlicher Armeegelder. Der Mittelstand dürfe aber nicht noch mehr mit höheren Steuern belastet werden. Der Bund habe «mehr als genug Geld zur Verfügung». Sowieso sei die Steuererhöhung nicht mehrheitsfähig und werde spätestens vor dem Volk scheitern, findet die FDP. So gehe für eine tragfähige Lösung wichtige Zeit verloren.
Für die EVP ist die geplante Befristung der Steuererhöhung ohnehin wenig glaubwürdig: «Die politische Erfahrung zeigt, dass temporäre Abgaben und Steuern häufig dauerhaft weitergeführt oder verlängert werden.» Es brauche gerechtere Modelle, die stärker nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausgestaltet sind – etwa eine moderate Erbschaftssteuer.
Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr würde den Entwurf des Bundesrats ja sogar grundsätzlich unterstützen. Weil sie aber ebenfalls nicht an seine Chancen glaubt, spricht sie sich «mit Nachdruck dafür aus, weitere Finanzierungsvarianten parallel voranzutreiben».
«Für die Städte nicht akzeptabel»
Tatsächlich sind denn auch zahlreiche Kantone dezidiert gegen die befristete Steuererhöhung. Vor allem für Bevölkerungsteile mit niedrigeren Einkommen würde sie eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, gibt etwa die Baselbieter Regierung zu bedenken. Stattdessen solle der Bund Verantwortung übernehmen und bei den ohnehin stetig steigenden Einnahmen über klare Prioritäten den nötigen finanziellen Spielraum schaffen, mahnen mehrere Kantone.
Klar gegen die Vorlage ist zudem der Schweizer Städteverband. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belaste Haushalte mit tieferen Einkommen überdurchschnittlich stark. «Aus sozialpolitischer Sicht ist dies für die Städte nicht akzeptabel», betont der Verband. So führe dies etwa wegen der Sozialhilfe in Städten zu erheblichen Folgekosten – die Einnahmen aus der Steuererhöhung hingegen würden alleine an den Bund fliessen. Da wollen die Städte nicht mitmachen.
Eine Ausnahme bildet der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse: Um die Sicherheit zu stärken, könnte er mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer leben. Allerdings dürfe diese maximal 0,5 und nicht 0,8 Prozentpunkte betragen. Weitere Ausgaben seien durch Umschichtungen innerhalb des Bundeshaushalts zu finanzieren, betont der Verband in seiner Stellungnahme.
Da sind sich aber auch in Wirtschaftskreisen nicht alle einig. Der Gewerbeverband will von der Steuererhöhung gar nichts wissen und warnt vor «massiven negativen Auswirkungen auf die KMU, die diese zusätzlichen Belastungen am wenigsten abfedern können». Der Verband reiht sich in eine lange Liste von Kritikern ein: «Der Bund muss endlich seine Ausgaben disziplinieren, anstatt das Gewerbe und die Bürgerinnen und Bürger immer weiter zusätzlich zu belasten.»
Zeigt der Bundesrat späte Einsicht?
Trotz der Kritik: Für den Bundesrat war die Erhöhung der Mehrwertsteuer bisher alternativlos. Andere Vorschläge schlug er allesamt in den Wind und wies darauf hin, dass das Parlament erst im Frühling fast die Hälfte seines Sparpakets abgelehnt hatte. Daher blieb für den Bundesrat nur sein Plan A.
Neu aber schlägt die Regierung plötzlich andere Töne an: Es gelte, die Ergebnisse der Vernehmlassung auszuwerten und dann über das weitere Vorgehen und allfällige zusätzliche Sparmassnahmen zu befinden. Die breite Ablehnung scheint nun doch ihre Spuren zu hinterlassen. Der Bundesrat versucht, sich doch noch zumindest eine kleine Hintertür offenzulassen.