Darum gehts
- Verteidigungsminister Pfister plant ab 2028 MWST-Erhöhung um 0,8 Prozent
- Drei Viertel der Schweizer lehnen laut Sotomo-Umfrage diese Steuererhöhung ab
- 31 Milliarden Franken sollen für Armeefinanzierung über zehn Jahre gesammelt werden
Mehr Steuern, zehn Jahre lang: Geht es nach Verteidigungsminister Martin Pfister (62), soll die Mehrwertsteuer ab 2028 um 0,8 Prozent erhöht werden, um 31 Milliarden Franken für die Armeefinanzierung zu beschaffen.
Doch parteiübergreifend wachsen die Zweifel. Und laut einer Sotomo-Umfrage lehnen drei Viertel der Befragten eine höhere Mehrwertsteuer für die Armee ab. Alternative Finanzierungsmodelle und Sparvorschläge haben es wiederum beim Bundesrat schwer: Dieser bleibt stur bei Pfisters Vorschlag.
«Das ist keine verantwortungsvolle Politik einer Landesregierung», schreibt Blick-Politikredaktor Daniel Ballmer in seiner Analyse. Gerade weil das Parlament in letzter Zeit Mühe habe, mehrheitsfähige Lösungen zu finden, drohe die Schweiz am Ende ganz ohne Lösung dazustehen.
«Hände weg von der Mehrwertsteuer!»
Den meisten aus unserer Community gefällt der aktuelle Stand der Dinge gar nicht, wie ein Blick in die Kommentarspalte zeigt. «Ich habe kein Musikgehör für diese planlosen Beschaffungswünsche von Pfister und die MWST-Erhöhung», kommentiert etwa Urs Götz.
«Hände weg von der Mehrwertsteuer!», echauffiert sich Bill Weber. Was in Bundesbern eigentlich schieflaufe, fragt er in die Runde und kritisiert die aus seiner Sicht falsche Prioritätensetzung und zu hohen Ausgaben im Ausland. Sein provokativer Vorschlag: «Vielleicht sollten wir unsere Steuern künftig auf ein Sperrkonto einzahlen, bis der Bund gelernt hat, wieder volksnah mit dem Geld umzugehen.»
«Hören Sie auf, Leute für politische Inkompetenz zahlen zu lassen»
Viele weitere Kommentare zielen in dieselbe Richtung, mit dem Tenor, dass mit dem verfügbaren Geld falsch gehaushaltet werde. Bei den meisten Meinungsbeiträgen schimmert zudem eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Landesregierung durch.
Kommentarschreiber Marcus Wälti findet es «eine Frechheit, den Menschen in diesem Land weismachen zu wollen, es brauche höhere Steuern, weil ‹das Geld fehle›». Er ist überzeugt, dass es in Bundesbern an Disziplin, Verantwortungsgefühl und gesundem Menschenverstand fehle. Deshalb sieht Wälti kein Einnahmen-, sondern ein Führungsproblem beim Bund. «Hören Sie auf, die Leute für politische Inkompetenz bezahlen zu lassen. Sparen Sie zuerst dort, wo das Geld verschwendet wird. Alles andere ist schlicht unanständig.»
Leser Diego De La Vega übt ebenfalls harsche Kritik: «Das ist genau das Problem dieser Regierung.» Für alles gebe es Geld, «nur beim eigenen Volk und bei der Sicherheit heisst es plötzlich, die Steuern müssten erhöht werden». Noch mehr Geld vom Bürger zu verlangen, während man die falschen Abhängigkeiten weiterführe, sei kein Sicherheitskonzept. De La Vega fordert mehr europäische oder eigene Lösungen bei Rüstungsprojekten und weniger Abhängigkeit von den USA.
«Mehrwertsteuer eine der sozialsten Steuern»
«Bundesbern ist zum Fremdschämen hoch sieben», empört sich Thomas Nägeli. Er könne sich zwar durchaus «Veränderungen der Steuerhöhe» vorstellen. Solange es den Parlamentariern aber nicht gelinge, den Personalaufwand in der Verwaltung zu senken, die Lohnliste «um mindestens ein gutes Drittel» zu kürzen und die Qualität der Beamten zu verbessern, dürfe es «nicht mehr Geld» geben.
Mit seiner grundsätzlichen Offenheit gegenüber einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gehört Nägeli zur absoluten Minderheit in der Community. Zu dieser Randgruppe zählt Wolfgang Renner: «Ich halte es für verantwortungsvoller, mal hinter einer unpopulären Massnahme zu stehen, anstatt dem Volk ständig populistische, aber unrealistische Versprechen zu machen», argumentiert er, «zumal die Mehrwertsteuer eine der sozialsten von allen Steuern ist: Wer viel Geld ausgibt, bezahlt mehr, wer bescheiden lebt, weniger.»