Darum gehts
- SVP will Wehrpflichtersatzabgabe für alle Männer in der Schweiz einführen
- Kritik: Bundesverfassung verbietet solche Abgabe ohne Militärdienstpflicht für Ausländer
- Rund 25% der Einwohner in der Schweiz besitzen keine Schweizer Staatsbürgerschaft
Für den Bundesrat wäre es schlicht und einfach unfair. Ausländern in der Schweiz sollen nicht einfach neue Pflichten aufs Auge gedrückt bekommen, ohne ihnen auch entsprechende Rechte zu übertragen.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann (43) fordert, dass alle Männer, die in der Schweiz wohnen, eine Wehrpflichtersatzabgabe zahlen – unabhängig von der Nationalität. Denn die Armee braucht mehr Geld. Der Plan von Verteidigungsminister Martin Pfister (62) für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aber kommt bei der Politik und in der Bevölkerung gar nicht gut an.
Ausländer profitieren auch von der Sicherheit im Land
«Auch ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz profitieren von der Sicherheit und den Leistungen, welche die Schweizer Armee erbringt», argumentiert Reimann. «Es ist daher sachlich nicht gerechtfertigt, sie von der Wehrpflichtersatzabgabe auszunehmen, während Schweizer Männer entweder Dienst leisten oder eine Abgabe entrichten müssen.»
Weil die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Sicherheit im Land wohl chancenlos bleibt, brauche es andere Finanzierungsquellen. Reimann: «Die Einführung einer Wehrpflichtersatzabgabe für alle Männer mit Wohnsitz in der Schweiz würde zusätzliche Einnahmen generieren und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit schaffen.»
Gegenüber Blick hatte SP-Nationalrat Fabian Molina (35) die SVP-Forderung abgelehnt: «Die Wehrpflichtersatzabgabe setzt voraus, dass die Möglichkeit besteht, auch einen Militärdienst zu leisten. Sonst ist es einfach eine diskriminierende Steuer.» Stattdessen sei eher die Möglichkeit zur Einbürgerung zu vereinfachen. «So ergibt sich eine gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten, die mit dem Militärdienst einhergehen.»
Ersatzabgabe geht nur, wenn auch eine Pflicht besteht
Das sieht der Bundesrat im Grundsatz genauso: Männer ohne Schweizer Staatsbürgerschaft seien gar nicht zum Militärdienst zugelassen. Deshalb lasse es die Bundesverfassung auch nicht zu, ihnen für nicht geleisteten Dienst eine Wehrpflichtersatzabgabe aufzudrücken.
Es würde sich dann auch nicht um eine Ersatzabgabe handeln, sondern um eine neue «Sicherheitssteuer», die einzig von Einwohnern ohne Schweizer Bürgerrecht zu bezahlen wäre. Eine Ersatzabgabepflicht wäre nur denkbar, wenn auch eine Dienstpflicht bestünde. Diese gibt es nicht, im Gegenzug aber sind Ausländer in der Schweiz auch von den politischen Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen.
Kommt hinzu: Ausländerinnen und Ausländer beteiligten sich schon heute an den Kosten des Bundes. Gemeint sind etwa die Einkommenssteuer, die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer. In Bundesbern dürfte die SVP-Forderung daher chancenlos bleiben.