Darum gehts
- Armee soll mehr Geld bekommen
- 0,5 statt 0,8 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer
- Volk entscheidet schlussendlich
Etwas länger als ein Jahr ist Martin Pfister (62, Mitte) nun Verteidigungsminister. Seit seinem Amtsantritt begleitet ihn die Suche nach Geld für die Armee. Dabei hat er einen schwierigen Stand: Ende Januar hatte er den Bundesratsbeschluss vorgestellt, die Mehrwertsteuer befristet um 0,8 Prozent zu erhöhen. Das soll rund 31 Milliarden Franken in die Kassen spülen.
Das Problem: Die Idee stösst auf erbitterten Widerstand. Von links bis rechts sind die Parteien dagegen. Die Chancen im Parlament könnten schlechter kaum stehen. Eine deutliche Sprache spricht auch eine Bevölkerungsumfrage im Auftrag von Blick. Nur 24 Prozent der Befragten sagen «Ja» oder «eher Ja». Satte 76 Prozent sind dagegen.
Jetzt lenkt der Bundesrat ein, zumindest ein bisschen. Neu wird der Normalsatz um 0,5 Prozent steigen, der Sondersatz für Hotels um 0,3 Prozent. Der Satz für Lebensmittel und Medikamente sind von der Erhöhung ausgenommen. «So werden besonders Haushalte mit tieferen Einkommen weniger belastet», sagt Pfister.
Die Mehrwertsteuererhöhung sei ein «Sicherheitsbeitrag». Ohne ihn lasse die Neuausrichtung der Armee nicht finanzieren, so Pfister. «Ohne eine verteidigungsfähige Armee können wir die Sicherheit unseres Landes nicht gewährleisten.»
Die Mehrwertsteuererhöhung ist noch nicht definitiv. Zuerst ist das Parlament an der Reihe. Man erwarte, dass dieses die «Verantwortung auch wahrnimmt». Dann kommt aber schon die nächste Hürde: Letztlich entscheidet das Volk. Fällt die Mehrwertsteuererhöhung dort durch, müsste die Planung völlig neu überarbeitet werden. Es werde dann sicher keine technologisch gut gerüstete Armee sein, warnte er.
Alternativen zu den USA
Die Gefahren für die Schweiz sind in den letzten Jahren gestiegen, gleichzeitig verteuern sich die Kriegsprodukte aufgrund des angespannten Rüstungsmarkts. Waffen und Munition werden teurer. Gleichzeitig gibt es bei der Beschaffung diverser Rüstungsgüter Verzögerungen. So werden die längst bestellten Patriot-Systeme zur Luftverteidigung noch Jahre auf sich warten lassen. Die USA brauchen die Waffen derzeit im Nahen Osten selbst. Jetzt sagt Pfister: «Gespräche auf höchster Ebene ergab, dass die Lieferung der bestellten Patriot-Systeme bis 2027 nicht mehr ganz ausgeschlossen sind.»
Weil die USA das Boden-Luftverteidigungssystem Patriot erst viel später liefern wird, hatte die Schweiz im Herbst die Zahlungen eingestellt. Gebracht hat es nicht viel, die Amerikaner haben sich einfach am Schweizer Geld für die Kampfjets bedient. Jetzt krebst die Schweiz zurück, die Zahlungen sollen wieder aufgenommen werden. Damit will der Bundesrat verhindern, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt oder ganze Projekte gefährdet sind. Das sei kein Kniefall vor den USA, sagte Pfister. Man müsse aber schadensmindernd vorgehen. «Es wäre unverantwortlich, wenn wir die bisherigen Zahlungen verlieren würden und riskieren, gar nichts zu haben.»
Die Schweiz will aber auch zweigleisig fahren. Die Schweiz will ein zweites System kaufen und darum Vertragsverhandlungen mit Herstellern aus Frankreich, Israel und Südkorea aufnehmen. Deren Systeme würden die militärischen Anforderungen grundsätzlich erfüllen und in der Kosten-Nutzung-Betrachtung am besten abschneiden. Aus logistischer Sicht seien zwei Systeme aufwendiger, sagte Armeechef Benedikt Roos. Man könne sie aber im Verbund integrieren. Gewisse Truppen werden auf dem einen System eingesetzt, ein anderes auf dem anderen. Es habe früher auch schon verschiedene Panzertyp gegeben, erinnert er.
Mehrwertsteuer wird erhöht, aber weniger stark – Volk entscheidet
Die Kritik an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung für die Armee hat Folgen: Verteidigungsminister Martin Pfister passt die Vorlage an. Und auch bei den Beschaffungsprojekten gibt es Änderungen.
Weniger starke Erhöhung: Eigentlich sollte die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden. Neu wird der Normalsatz um 0,5 Prozent steigen, der Sondersatz für Hotels um 0,3 Prozent. Lebensmittel und Medikamente sind von der Erhöhung ausgenommen. Somit müssen Haushalte, die aufs Geld schauen müssen, weniger stark leiden. Die Erhöhung wird neu auf 12 Jahre befristet, noch muss das Volk entscheiden.
Schweiz krebst im US-Krach zurück: Weil die USA das Boden-Luftverteidigungssystem Patriot erst viel später liefern wird, hatte die Schweiz im Herbst die Zahlungen eingestellt. Gebracht hat es nicht viel, die Amerikaner haben sich einfach am Schweizer Geld für die Kampfjets bedient. Jetzt krebst die Schweiz zurück, die Zahlungen sollen wieder aufgenommen werden. Damit will der Bundesrat verhindern, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt oder ganze Projekte gefährdet sind.
Vertragsverhandlungen über zweites System: Die Patriot-Verzögerungen haben weitere Konsequenzen: Die Schweiz will ein zweites System kaufen und darum Vertragsverhandlungen mit Herstellern aus Frankreich, Israel und Südkorea aufnehmen. Deren Systeme würden die militärischen Anforderungen grundsätzlich erfüllen und in der Kosten-Nutzung-Betrachtung am besten abschneiden.
Medienkonferenz beendet
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
Nicht möglich, schneller an Systeme zu kommen
Es sei momentan nicht möglich, schneller zu den Systemen zu kommen, sagt Pfister. Es brauche es deshalb gute Beziehungen zu den Nachbaren und allenfalls Nachbarschaftshilfe.
Wie will Pfister das Volk überzeugen?
Schon für die AHV-Finanzierung soll das Volk mehr Mehrwertsteuer bezahlen. Dazu die höheren Beiträge bei der Armee – Pfister gibt zu, dass es schwierig werde. Er sei aber positiv, die Leute überzeugen zu können und betont die Wichtigkeit der Sicherheit.
Fond soll 2027 kommen – Mehrwertsteuererhöhung 2028
Die Schweiz bekommt einen Rüstungsfond. Geht es nach Pfister, soll der schon 2027, gleich nach der Abstimmung geschaffen werden und sich dann auch verschulden können. Die Mehrwertsteuererhöhung ist für 2028 geplant.
Pfister: Kein Kniefall vor den USA
Die Schweiz bezahlt wieder an die USA. Das sei kein Kniefall vor den USA, sagte Pfister. Man müsse aber schadensmindernd vorgehen. «Es wäre unverantwortlich, wenn wir die bisherigen Zahlungen verlieren würden und riskieren garnichts zu haben.»
Kann die Milizarmee mit zwei Systemen umgehen?
Kann die Milizarmee mit zwei Systemen zur Boden-Luftverteidigung umgehen, wird Pfister gefragt. Aus rein logistischer Sicht seien zwei Systeme aufwendiger, sagt Armeechef Roos. Man könne sie aber im Verbund integrieren.
Gewisse Truppen werden auf dem einen System eingesetzt, ein anderes auf dem anderen. Es habe früher auch schon verschiedene Panzertyp gegeben, erinnert er.
«Wir erwarten, dass das Parlament diese Verantwortung wahrnimmt»
Der Bundesrat habe sich klar für eine Sicherheit der Schweiz ausgesprochen. «Wir erwarten, dass das Parlament diese Verantwortung auch wahrnimmt.» Das Parlament habe aber erste positive Signale gesendet. Es werde sich nun «ernsthaft» mit dem Vorschlag befassen.
«Milliardenbetrag» für zweites System
Verteidigungsminister Pfister sagt, auch beim zweiten System zur Patriot-Alternative ginge es um einen Milliardenbetrag. Wie viel es genau handelt, könne man nicht sagen. Das hänge auch von der Munition ab, die eingekauft wird, so Pfister.
Wann fällt ein Entscheid für das zweite System?
Pfister wird gefragt, wann ein Entscheid für ein zweites System als Patriot-Alternative fällt. Die Lage sei aber noch unübersichtlich. Es brauche ein System «möglichst schnell». Mittelfristig wolle man dann ein zweites System. «Wann genau das sein wird, kann ich nicht sagen.»
Schweiz bekommt wohl Patriot – aber unsicher wann
Die Schweiz bekommt wohl ein Patriot-System geliefert werden. «Irgendwann», sagt Rüstungschef Urs Loher. Möglich sei 2027, möglich sei aber auch, das dies erst später passiere.