Darum gehts
- Schweizer stimmten am Abstimmungssonntag für das neue Zivildienstgesetz
- Rund 2800 Personen quittieren jährlich den Militärdienst aus medizinischen Gründen
- Die Armee soll attraktiver werden, um Abgänge nachhaltig zu reduzieren
Verteidigungsminister Martin Pfister (62) darf sich an diesem Abstimmungssonntag als Sieger fühlen. Das Schweizer Stimmvolk spricht sich für das neue Zivildienstgesetz aus.
Heute kehren Jahr für Jahr mehrere Tausend junge Männer der Armee den Rücken zu. Rund die Hälfte von ihnen dient lieber anderthalbmal so lange als Zivi. Mit dem Volksentscheid sollen die Hürden für diese Abgänge erhöht werden.
Im Militär wieder mehr Sinn erkennen
Dass dieser Exodus den Spitzen von VBS und Armee nicht gefällt, ist verständlich. Sie sollten sich aber an der eigenen Nase nehmen. Um die Situation tatsächlich nachhaltig zu ändern, muss vor allem das Militär attraktiver werden – zum Beispiel familienfreundlicher oder besser abgestimmt auf die Arbeitswelt.
Und vor allem müssen die Betroffenen im Militär wieder mehr Sinn erkennen. Zu oft reiht sich Leerlauf an Leerlauf. So sind bisher viele Abgänger überzeugt, im Zivildienst einen sinnvolleren Beitrag für die Gesellschaft leisten zu können. Auch mit dem Ja zum neuen Zivildienstgesetz gilt es dringend, hier anzusetzen.
Doch statt mühsam und langwierig die Attraktivität der Armee zu steigern, haben es sich Bundesrat und bürgerliche Parlamentsmehrheit einfacher gemacht. Mit dem Zivildienst stellen sie die Konkurrenz schlechter. Es besteht die Gefahr, dass dieser Schuss noch nach hinten losgehen könnte.
Mit Volks-Ja ist das Problem noch nicht gelöst
Denn auch mit einem Ja des Stimmvolks werden die Reihen der Armee nicht automatisch wieder aufgefüllt. Es besteht das Risiko, dass sich nun einfach noch mehr krankschreiben lassen. Schon heute quittieren rund 2800 Personen den Dienst aus medizinischen Gründen – fast so viele, wie in den Zivildienst wechseln. Künftig dürften der Allgemeinheit noch mehr Personen gleich gänzlich verloren gehen.
Dem müssen Bundesrat und Parlament entgegenwirken. Aber nicht schon wieder durch mehr Zwang wie beispielsweise die umstrittene Wiedereinführung der Gewissensprüfung. Eine solche wäre mittlerweile komplett aus der Zeit gefallen und würde in erster Linie ein Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung signalisieren. Die Armee muss wieder sinnhafter werden.
Das Verteidigungsdepartement aber hat andere Pläne. Es möchte den Zivildienst am liebsten gleich ganz abschiessen. Seit Jahren wälzt das VBS Pläne für ein neues Dienstpflichtmodell: Zivildienst und -schutz sollen zu einem Katastrophenschutz zusammengelegt werden – bisher ohne Erfolg. Ex-Verteidigungsministerin Viola Amherd (64) erlitt damit im Bundesrat eine üble Schlappe.
Die Landesregierung hat kaum ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie für die Übung kein Herzblut hat – und hat sie schon mehrfach auf die lange Bank geschoben. Dennoch lässt das VBS nicht locker. Das Departement wird es damit kaum auf sich beruhen lassen. Doch einfacher wird es nicht.
