Darum gehts
- Abstimmung über Zivildienst-Verschärfungen am 14. Juni
- Bundesrat Parmelin betont Ausnahmecharakter des Zivildiensts wegen Gewissenskonflikten
- Gegner: Nur kleiner Teil wechselt, Zivildienst nicht «bequem»
Das Tor zum Zivildienst ist immer noch zu weit geöffnet. So sehen es zumindest der Bundesrat und das Parlament. Das Massnahmenpaket, um den Übertritt vom Militär in den Zivi zu erschweren, kommt am 14. Juni vors Volk.
Am Freitag wurde die Vorlage auch in der SRF-Arena zum Streitthema. Links und die GLP argumentierten gegen die Verschärfung, Mitte und FDP dafür. Letztere bekamen zusätzlich Rückendeckung durch Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66, SVP). Anders als die Armee liegt der Zivildienst nämlich in seiner Obhut. Im Studio musste der aktuelle Bundespräsident besonders von der jüngsten Teilnehmerin viel einstecken.
Klare Linie von Parmelin
Dabei schien Parmelin seine Linie eigentlich klar festgelegt zu haben: Der Zivildienst gelte laut Bundesverfassung klar als Ausnahme – und setze einen echten Gewissenskonflikt voraus. Weil dies jedoch heute immer weniger beachtet werde, seien die Verschärfungen nötig.
Grossen Gegenwind bereite ihm in der Diskussion Jungpolitikerin Magdalena Erni (23). Die Präsidentin der Jungen Grünen vertrat zusammen mit SP-Ständerätin Franziska Roth (60) und GLP-Nationalrat Patrick Hässig (47) das Nein-Lager – und gab schon früh den Ton an. Es sei weiterhin ein «kleiner Teil», der von der Armee abwandere, und der Bestand liege über der Zielquote, so die Jungpolitikerin. Zudem sei es «inakzeptabel», vielen Zivis einfach so einen fehlenden Gewissenskonflikt vorzuhalten.
Riniker warnt vor Fachkräftemangel
Etwas gemässigter zeigte sich SP-Frau Roth. Auch sie sei für eine starke Armee und wünschte sich, dass junge Schweizerinnen und Schweizer sich wieder mehr für den Militärdienst entschieden. «Doch denjenigen, die gewechselt haben, vorzuhalten, sie seien für die Unsicherheit des Landes verantwortlich, geht gar nicht», so die Ständerätin. Zudem würden die Massnahmen nichts dazu beitragen, die Armee wieder attraktiver zu gestalten.
An der Seite von Parmelin argumentierten auch FDP-Nationalrätin Maja Riniker (48) und Mitte-Nationalrat Martin Candinas (45) für die Reform. Auch wenn die Bestände hoch seien, fehle es der Armee immer mehr an qualifiziertem Personal, monierte etwa Riniker. Ebenfalls würde mit den Massnahmen längerfristig gesichert, dass der Armeebestand erfüllt sei.
«Bequemer» Zivildienst?
Gleichzeitig verhedderten sich Riniker und Candinas immer wieder in abwertenden Argumenten: «Wenn der Zivildienst so wichtig ist, müssten ja die Gegner alle dafür sein, weil durch die Vorlage mehr Diensttage geleistet werden müssten», sagte etwa Letzterer gleich zu Beginn. Und auch Riniker unterstellte den Zivildienstleistenden vor allem Bequemlichkeit.
Mit dem Argument des «Schoggijobs» Zivildienst brachte das Ja-Lager besonders GLP-Mann Hässig auf die Palme: Der Pflegefachmann, der sowohl Rekrut als auch Zivi war, verurteilte die Worte als «despektierlich». Er untermalte seinen Widerstand mit seinen eigenen Diensterfahrungen, als er im Spital Betten putzen musste. «Sie können sich in etwa vorstellen, was an diesen klebte», so Hässig.