Darum gehts
- 57'000 Untershcriften für Zivildienst-Referendum
- 40 Prozent weniger Zulassungen erwartet
- Zivis leisten jährlich 2 Millionen Einsatztage
Ein breites Komitee bekämpft die vom Parlament beschlossenen höheren Hürden für den Zugang zum Zivildienst. Es hat am Donnerstag in Bern rund 57'000 Referendumsunterschriften eingereicht. Damit dürfte das Volk über die Vorlage entscheiden.
Die Unterschriften setzten ein starkes Zeichen gegen die Schwächung des Zivildienstes, teilte das überparteiliche Komitee mit. Angeführt wird es vom Zivildienstverband Civiva und den Jungen Grünen. Über dreissig Partnerorganisationen und Parteien unterstützen das Referendum, darunter die SP, die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).
Bürgerliche Mehrheit setzt sich durch
Eine bürgerliche Parlamentsmehrheit hatte im vergangenen Herbst höhere Hürden für den Zugang zum Zivildienst beschlossen, damit Armee und Zivilschutz mehr Personal zur Verfügung haben.
Dabei stehen verschiedene Massnahmen im Fokus. So soll zum Beispiel künftig mindestens 150 Tage Zivildienst leisten, wer erst nach der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln will. Für Unteroffiziere und Offiziere soll neu auch der Faktor «1,5 Zivildiensttage» pro Militärdiensttag gelten. Ebenso gilt für Zivis künftig eine jährliche Einsatzpflicht. Und Einsätze, die ein begonnenes Human-, Zahn-, oder Tiermedizin-Studium erfordern, sind nicht mehr erlaubt.
Die Gegnerinnen und Gegner gehen davon aus, dass mit den Verschärfungen das Zivildienstpersonal um 40 Prozent reduziert würde und die Institution als Ganzes gefährdet wäre.
Der Zivildienst solle als sinnstiftender Dienst an der Gesellschaft erhalten bleiben, macht das Referendumskomitee geltend. Er greife dort, wo bereits heute akuter Personalmangel herrsche, und unterstütze damit dort, wo die Hilfe am meisten gebraucht werde.
Zwei Millionen Einsatztage
Zivildienstleistende leisten jährlich rund zwei Millionen Einsatztage in Pflege, Sozialem, Bildung, in der Landwirtschaft, sowie im Umwelt- und Naturschutz. Das sei ein elementarer Beitrag zum gesellschaftlichen Gemeinwohl, so das Komitee.
Die vom Parlament verabschiedete Vorlage helfe der Armee nicht, liess sich Civiva-Co-Präsidentin und SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (57) zitieren. «Junge Armeeangehörige, die den Entschluss gefasst haben, in den Zivildienst zu wechseln, werden sich kaum von diesen schikanierenden Massnahmen abschrecken lassen.» Die beiden Institutionen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Kommt das Referendum definitiv zustande, dürfte das Stimmvolk noch dieses Jahr darüber entscheiden. Voraussichtlich schon am Abstimmungstermin vom Juni, spätestens aber im September.