Darum gehts
- Nationalratskommission unterstützt Massnahmen zur Verschärfung des Zivildienstes
- Zivildienst soll wieder zur Sonderlösung für Personen in Ausnahmesituationen werden
- Ziel: Reduktion der Zivildienstleistenden von 6754 im Jahr 2023 auf 4000
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N) unterstützt sechs vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag meldeten. Anträge auf Streichung der einzelnen Massnahmen seien allesamt mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt worden.
Ebenfalls nichts wissen wollte die Mehrheit von Nichteintretensanträgen sowie einer Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Eine Minderheit hatte eine überarbeitete Vorlage verlangen wollen. Zu beidem sagte die SIK-N ebenfalls mit 16 zu 9 Stimmen Nein.
«Keine Wahlfreiheit»
Die Mehrheit will, dass der Zivildienst wieder zur verfassungsmässigen Sonderlösung für Personen in einer Ausnahmesituation wird. Zwischen Armee und Zivildienst gebe es keine Wahlfreiheit. Die Vorschläge des Bundesrates könnten helfen, die verhältnismässig hohe Zahl von Zivildienst-Zulassungen zu senken.
Dies könnte Armee und Zivilschutz zu mehr Personal verhelfen. Genau daran zweifelt aber die Minderheit. Dass höhere Hürden zum Zivildienst für die Armee mehr Personal bringen sollten, sei nicht nachvollziehbar. In ihren Worten wäre es sinnvoller, die Armee attraktiver zu machen.
Die Forderung, wonach im Zivildienst in jedem Fall mindestens 150 Tage Dienst geleistet werden müssen, könnte gegen das verfassungsmässige Rechtsgleichheitsgebot verstossen, so die Minderheit. Das gelte besonders dann, wenn jemand nach relativ langer Zeit in der Armee zum Zivildienst wechsle.
Verschärfung der Anforderungen
Auslöser der Vorlage war die hohe Zahl der Zulassungen zum zivilen Ersatzdienst. 2023 leisteten 6754 Wehrpflichtige Zivildienst, 2019 waren es 6088. Als Ziel gesetzt hat der Bundesrat nun 4000 Zivildienstleistende pro Jahr.
Der seit 2009 geltende Tatbeweis ohne Beurteilung des Gewissenskonflikts für den Wechsel von der Armee zum Zivildienst soll zwar bleiben. Die Neuerungen sollen aber Gesuchen entgegenwirken, die andere Gründe als Gewissenskonflikte haben.
Die Anforderungen für Gesuchsteller, welche bereits einen beträchtlichen Teil des Militärdiensts absolviert haben, sollen verschärft werden. Sie müssen mindestens 150 Tage Zivildienst leisten. Der Faktor 1,5 Zivildiensttage für einen Militärdiensttag soll auch für Offiziere und Unteroffiziere gelten.
Wer alle Ausbildungstage in der Armee geleistet hat, soll nicht mehr in den Zivildienst dürfen - das ist eine weitere Massnahme. Sie soll verhindern, dass sich die Betroffenen der Schiesspflicht entziehen. Geschossen werden muss laut Bundesrat bis zur Entlassung aus der Militärdienstpflicht.
Im Zivildienst soll neu eine jährliche Einsatzpflicht gelten. Das ist eine Angleichung des Dienstleistungsrhythmus von Militär- und Zivildienst. Wird ein Gesuch während der Rekrutenschule bewilligt, müssen die Zivildienstleister ihren langen Einsatz spätestens im Jahr nach der Zulassung leisten. Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Tiermedizinstudium erfordern, soll es nicht mehr geben.
Widerstand absehbar
Eine vom Inhalt her ähnliche Vorlage versenkte der Nationalrat in der Schlussabstimmung der Sommersession 2020 mit knappem Mehr. Dagegen stimmten nicht nur SP und Grüne, sondern auch die GLP und ein Teil der damaligen CVP-BDP-EVP-Fraktion. Später nahmen beide Räte eine SVP-Motion an, die zur Neuauflage führte.
Gegen die neu aufgelegte Vorlage regt sich bereits Widerstand: Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva und die Jungen Grünen prüfen ein Referendum. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) überlegt sich eine Beteiligung daran.
Der Zivildienst werde mit den beantragten Gesetzesänderungen ohne Grund angegriffen und geschwächt, schrieb Civiva. Denn es gäbe genügend Schweizer Männer, um der Armee das nötige Personal zu verschaffen.