Darum gehts
- Parlamentskommission fordert höhere Tarife für Zivildienst-Einsatzbetriebe
- Mehrheit schlägt Erhöhung der Grundtarife um zehn Prozent vor
- Jährliche Mehreinnahmen von zwei bis zweieinhalb Millionen Franken erwartet
Eine Parlamentskommission will mehr Geld von Zivildienst-Einsatzbetrieben. Sie will mit einer Motion verlangen, dass die Tarife die Kosten des Bundesamtes für Zivildienst zu mindestens hundert Prozent decken.
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beschloss ihre Motion mit 15 zu 9 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern von SP und Grünen.
Mehreinnahmen von 2 Millionen
Der Mehrheit schlägt vor, die Grundtarife für Einsätze in allen 13 Kategorien um zehn Prozent zu erhöhen. Das würde zu jährlichen Mehreinnahmen von zwei bis zweieinhalb Millionen Franken führen. Die Mehrheit will, dass das Anliegen mit möglichst wenig Aufwand umgesetzt wird, für den Bund und für die Einsatzbetriebe.
Die Minderheit befürchtet, dass die höheren Tarife den Zivildienst weiter schwächen würden, und das bei mehr Aufwand für die Behörden und die Einsatzbetriebe. Das Parlament diskutiert derzeit über höhere Hürden für Wechsel von der Armee in den Zivildienst. Diese Vorlage ist umstritten, ein Referendum steht bereits im Raum.
Bevor der Nationalrat entscheidet, wird der Bundesrat Stellung nehmen zur Motion. Er kam in einem Postulatsbericht zum Schluss, dass aus Sicht der Steuerzahlenden der Auftrag, höhere Abgaben für Einsatzbetriebe zu prüfen, wünschenswert und mit Blick auf die Finanzlage angebracht sei. Heute liegt der Kostendeckungsgrad des Bundesamtes für Zivildienst bei rund neunzig Prozent.