Mit 9 zu 2 Stimmen beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S), die entsprechende Änderung des Zivildienstgesetzes anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Darüber entscheiden wird in der Herbstsession die kleine Kammer.
Mit der Revision soll der verfassungsrechtlichen Vorgabe Nachachtung verschafft werden, dass keine Wahlfreiheit zwischen dem Militärdienst und dem Zivildienst besteht. Gleichzeitig soll der Grundsatz der Gleichwertigkeit der beiden Dienstarten gestärkt werden.
Ähnliche Vorlage zuvor gescheitert
Die bürgerliche Parlamentsmehrheit brachte die Reform im Frühjahr 2023 mit einer überwiesenen Motion ins Rollen. Drei Jahre zuvor war eine ähnliche Vorlage am Widerstand des Nationalrats gescheitert. Die grosse Kammer stimmte der Neuauflage in der diesjährigen Sommersession mit 119 zu 73 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
In der zuständigen Ständeratskommission waren die Verhältnisse eindeutig. Für die Mehrheit der Kommission tragen die Massnahmen dazu bei, dass der Zivildienst wieder seinen ursprünglichen Zweck einer verfassungsbasierten Sonderlösung für Personen in einer Ausnahmesituation erfüllt, wie es in der Mitteilung hiess.
Neben anderen geplanten Vorlagen soll die Änderung des Zivildienstgesetzes in den Augen einer Mehrheit dafür sorgen, dass die verhältnismässig hohe Zahl der Zulassungen zum Zivildienst sinke. Damit werde ein Beitrag zur nachhaltigen Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes geleistet.
Gewissensprüfung könnte wieder kommen
Der Zugang zum Zivildienst für Personen mit Gewissenskonflikten solle möglich sein, machten die Befürwortenden geltend. Dazu könnte die 2009 abgeschaffte Gewissensprüfung wiedereingeführt werden.
Die Minderheit sieht es anders und erachtet die Vorlage gemäss Communiqué als nicht ausgewogen. Anträge auf Streichung einzelner Massnahmen, auf Nichteintreten oder auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat scheiterten jedoch deutlich.
Die Nein-Stimmen im Nationalrat waren von SP, Grünen, GLP und EVP gekommen. Der Zivildienstverband Civiva und die Jungen Grünen haben bereits angekündigt, die Vorlage mit dem Referendum zu bekämpfen.